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Italien

Rege Verhandlungen in Rom nach Montis Wahlkampfankündigung

Die Lega Nord verlangt vom 76-jährigen Berlusconi den Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur als Ministerpräsident.

Rom - Die Pläne des zurückgetretenen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, der ein Parteienbündnis der Mitte in die bevorstehende Parlamentswahl am 24. und 25. Februar führen will, sorgen für Wirbel in Rom und setzen Silvio Berlusconi unter Druck. Der Medienunternehmer, der bis vergangene Woche noch die Hoffnung gehegt hatte, dass sich Monti an die Spitze einer Mitte-Rechts-Allianz mit seiner Gruppierung „Volk der Freiheit“ (PdL) stellen würde, fühlt sich nach eigenen Aussagen von dem Wirtschaftsprofessor verraten.

Berlusconi: Monti wird Linken zu Wahlsieg verhelfen

„Monti hatte versichert, dass er seine Rolle als parteiunabhängiger Premier nicht nutzen würde, um in die politische Arena einzusteigen, doch er hat genau das Gegenteil gemacht“, kritisierte Berlusconi. Der 76-Jährige befürchtet eine Allianz zwischen Montis Zentrumsbündnis und der Mitte-Links-Kraft „Demokratische Partei“ (PD) um seinen Rivalen Pierluigi Bersani, die als Favoritin in den Wahlkampf geht. Dies könnte Monti den Weg zu einer zweiten Amtszeit als Premier ebnen. Berlusconi müsste sich in diesen Fall mit der Oppositionsrolle begnügen. Der Medienzar erklärte, dass Monti mit seinem politischen Engagement der Linken zum Wahlsieg verhelfen werde. „Monti wird die Sparpolitik fortsetzen, die Italien in den Abgrund der Rezession geführt hat“, so Berlusconi.

Um seine Chancen im Wahlkampf zu erhöhen, bemüht sich Berlusconi um eine Neubelebung seiner langjährigen Allianz mit der rechtsföderalistischen Lega Nord, doch die Verhandlungen gestalten sich durchaus schwierig. Bei Gesprächen in Mailand stellte die Lega Nord Berlusconis Verzicht auf seine Premierskandidatur als Bedingung für eine Wahlallianz mit seiner PdL-Partei. Die Lega Nord verlangt von Berlusconi, dass er zugunsten des PdL-Vorsitzenden Angelino Alfano auf die Kandidatur verzichtet. Berlusconi lehnt dies jedoch ab. Die Lega war im Jahr 2000 ein Bündnis mit Berlusconi eingegangen, das bis zum Sturz der Regierung des Medienunternehmers im Jahr 2011 gehalten hatte. Danach hatten sich die Wege der beiden Gruppierungen getrennt. Berlusconis PdL hatte das Fachleutekabinett um Monti unterstützt, während sich die Lega Nord zur Opposition gegen die Technokratenregierung entschlossen hatte.

Berlusconi braucht die Unterstützung der Lega Nord, um sich in den norditalienischen Regionen zu behaupten, in denen die föderalistische Gruppierung stark verankert ist. Die Lega ist ihrerseits auf Berlusconis politische Hilfe angewiesen, um die Kandidatur von Lega-Chef Roberto Maroni für das Amt des Präsidenten der Region Lombardei bei den Regionalwahlen im Februar zu fördern.

Bersani will klare Signale von Monti

Mitte-Links-Chef Bersani erwartet unterdessen von Monti klare Signale über sein Verhalten in den nächsten Wochen der Wahlkampagne. „Monti soll offen sagen, wie er sich gegenüber der PD, der größten Partei des Landes, verhalten wird. Wir wollen wissen, ob er zu einer Allianz bereit ist“, erklärte Bersani. An diesem Wochenende finden Vorwahlen für die Bestimmung der PD-Kandidaten für das Parlament statt. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren sollen die Parteianhänger und nicht das PD-Gremium die Parlamentskandidaten bestimmen. Die PD gilt laut Umfragen als Favoritin bei den Parlamentswahlen im Februar. Erklärtes Ziel des Partito Democratico ist es, als Zeichen der Erneuerung und des Wandels 90 Prozent der Kandidaten für die Parlamentswahlen von den Bürgern bestimmen zu lassen.

Monti will zwar die Führung einer Koalition von Zentrumsparteien für die Parlamentswahlen übernehmen. Er möchte sich jedoch nicht um ein Parlamentsmandat bewerben, weil er als Senator auf Lebenszeit bereits über einen Sitz im Abgeordnetenhaus verfügt. „Die Zentrumsparteien haben mir ihre Unterstützung bei der Umsetzung meiner Agenda zugesichert. Dies ermutigt mich, diese politischen Kräfte im Hinblick auf die Parlamentswahlen zu unterstützen“, betonte Monti am Freitag. Erst vergangene Woche hatte der Ex-Premier ein umfangreiches Reformprogramm vorgestellt.

Sorge in Europa über Verschärfung der Schuldenkrise

Der Zentrumskoalition sollen sich die christdemokratische UDC, die liberale Bewegung „Italia Futura“ um Ferrari-Präsident Luca Cordero di Montezemolo sowie die Rechtspartei FLI um den scheidenden Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini anschließen. Der Wirtschaftsprofessor Monti war vor einer Woche - wenige Monate vor Ablauf seiner Amtszeit - zurückgetreten, nachdem die konservative Partei Berlusconis seiner Regierung parteiloser Experten die Unterstützung entzogen hatte. Staatspräsident Giorgio Napolitano machte vor einer Woche mit der Auflösung des Parlaments den Weg für Neuwahlen frei.

Montis Rücktritt hatte in ganz Europa Sorge über eine mögliche erneute Verschärfung der Schuldenkrise ausgelöst. Monti gilt im Ausland als Garant dafür, dass Italien seinen Sparkurs fortsetzt. In der italienischen Bevölkerung wurde er zuletzt aber unbeliebter. (APA)