Budgetkrimi in den USA: Tauziehen bis zur letzten Minute

Washington - Praktisch bis zur letzten Minute haben die Kongressparteien in Washington um einen Kompromiss im US-Budgetstreit gerungen. Vizepräsident Joe Biden schaltete sich ein, um bis Mitternacht eine Vereinbarung zwischen Demokraten und Republikanern zustande zu bekommen und damit einen Sturz von der sogenannten Fiskalklippe zu verhindern. Ohne Kompromiss würden am Neujahrstag Steuererhöhungen in historischem Ausmaß für alle sowie massive Ausgabenkürzungen in Kraft treten, die die US-Wirtschaft abzuwürgen drohen.

Wenige Stunden vor Ablauf der Frist im US-Haushaltsstreit hat der republikanische Senator Jon Kyl von Fortschritten in den Verhandlungen mit den Demokraten gesprochen. „Bisher gibt es zwar noch keine Einigung“, sagte Kyl am Montag. „Die Gespräche gehen weiter. Es sind aber viele Fortschritte gemacht worden.“ Auf die Frage, wie lange die Verhandlungen noch dauern könnten, sagte der Senator „Ich nehme an, bis 23.59 Uhr“.

„Kleine Lösung“ angesteuert

Verhandlungsführer auf republikanischer Seite war Senatsfraktionschef Mitch McConnell. Vor zwei Jahren hatte Biden mit ihm erfolgreich ein Paket für Steuersenkungen geschnürt.

Unter enormem Zeitdruck steuerten die Konfliktparteien am letzten Tag des Jahres nur noch eine „kleine“ Lösung an - hauptsächlich mit dem Ziel, Steuererhöhungen für die Mittelschicht zu verhindern. Gerungen wurde vor allem um die Frage, von welchem Jahreseinkommen an US-Haushalte stärker zur Kasse gebeten werden sollen. US-Präsident Barack Obama hatte die Grenze zunächst bei 250.000 Dollar (192.841,72 Euro) gezogen. Nach Informationen des Senders CNN war in einem neuen Angebot in der Nacht auf Montag aber nun von 450.000 Dollar die Rede.

Viele Republikaner, vor allem im konservativ kontrollierten Abgeordnetenhaus, sind gegen jegliche Steuererhöhungen, auch für die reichsten zwei Prozent der Bevölkerung. Daher war offen, ob ein zwischen Biden und McConnell ausgehandelter Kompromiss auch unter den Abgeordneten eine Mehrheit finden würde. Im Repräsentantenhaus müssten mehr als 20 Republikaner mit den Demokraten stimmen.

Streitpunkt höhere Steuereinnahmen

Zunächst war jedoch der US-Senat gefragt, in dem Obamas Demokraten die Mehrheit haben: Er sollte am Montag um 17.00 Uhr MEZ zusammentreten und sich für eine Abstimmung über einen etwaigen Gesetzesentwurf bereithalten. Gibt der Senat Grünes Licht, müsste dann im zweiten Schritt das Repräsentantenhaus abstimmen.

Einige Republikaner sprachen sich für eine öffentliche Debatte im Senat aus. Dies sei hilfreicher als Gespräche „in Hinterzimmern“, sagte Senator John Barrasso. „Das amerikanische Volk sollte bei den Diskussionen zuschauen und sehen können, wer welche Meinung vertritt“, fügte er hinzu.

Einem Kompromiss im Wege stand am Montag zunächst auch noch die Frage, wie höhere Steuereinnahmen verwendet werden sollen. Die Republikaner wollten die Mehreinnahmen ausschließlich für den Schuldenabbau verwenden, wie das „Wall Street Journal“ berichtete. Die Demokraten wollten vor allem Sozialprogramme weiterfinanzieren.

600 Milliarden Dollar

Präsident Obama hatte am Sonntag erneut vor den drohenden schweren Folgen für die US-Konjunktur gewarnt, sollten sich die Kongressparteien nicht zusammenraufen. Zwar wäre es möglich, dass sich die beiden Seiten in den ersten Jänner-Wochen auf ein umfassenderes Programm mit höheren Steuereinnahmen und gezielten Einsparungen einigen - statt der automatischen Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip, die ohne Kompromiss im neuen Jahr anrollen. Steuererhöhungen für Geringverdiener könnten dann wieder rückgängig gemacht werden. Aber Experten warnten, dass die andauernde Unsicherheit die Märkte weltweit immer nervöser machen würde.

So starteten am Montag auch die wenigen geöffneten europäischen Börsen wegen des Washingtoner Budgetstreits schwächer. In den USA hatte sich der Vertrauensverlust bereits bei den Weihnachtseinkäufen bemerkbar gemacht: Die Bürger hielten sich spürbar zurück. Die Wall Street startete am Silvestertag mit leichten Verlusten in den Handel.

Die drohenden Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen machen insgesamt rund 600 Milliarden Dollar aus - Geld, das sonst in die Wirtschaft gepumpt werden könnte. Auch im Militär- und Gesundheitsbereich würde teils massiv gestrichen. Das „Wall Street Journal“ rechnete etwa vor, dass bis zu 800.000 Zivilbeschäftigte im Verteidigungssektor 2013 mehrere Wochen unbezahlt freinehmen müssten. HIV-Tests, Krebs-Vorsorgeuntersuchungen oder Impfprogramme könnten eingeschränkt werden.

Zahlungsunfähigkeit droht Ende Februar

Und bereits in zwei Monaten könnte es einen neuen Showdown geben. Da die USA zum Jahresanfang ihre derzeitige Schuldenobergrenze erreichen, muss der Kongress das Limit bis spätestens Ende Februar anheben - sonst werden die USA zahlungsunfähig. Republikanische Kreise haben bereits angedeutet, dass sie die Gelegenheit nützen wollen, um Nachbesserungen an einem etwaigen Budgetkompromiss durchzudrücken.

Dabei hat ein ähnliches Tauziehen um die Schuldenobergrenze im Kongress die USA genau in die Misere gebracht, in der sie am Silvestertag steckten: Im Sommer 2011 hatten die Republikaner ihre Zustimmung zur Anhebung des Schuldenlimits mit der Forderung nach einem massiven Programm zum Defizitabbau verknüpft. Als darüber keine Einigung zustande kam, einigten sich die Kongressparteien auf eine Kommission, die nachträglich ein Programm ausarbeiten sollte. Als Deadline legte der Kongress den Jahreswechsel 2012/13 und die automatischen Ausgabenkürzungen fest - das sollte den Erfolgsdruck erhöhen. Kritiker nennen die derzeitige Krise daher hausgemacht. (APA/dpa/Reuters)