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Salzburger Finanzskandal

Entlassene Mitarbeiterin gibt Vorgesetzten Schuld an Verlusten

In Vernehmungsprotokollen die offenbar dem Nachrichtenmagazin „News“ vorliegen, hätte die entlassene Mitarbeiterin der Finanzabteilung des Landes Salzburg angeben, Finanzlandesrat LHStv. David Brenner (S) und die Mitglieder des Finanzbeirates hätten Entscheidungen wiederholt gegen ihren Rat umgesetzt.

Salzburg – Wie das ORF-Radio Ö1 am Mittwochabend unter Berufung auf einen am Donnerstag erscheinenden Artikel im Nachrichtenmagazin „News“ berichtete, gibt die entlassene Mitarbeiterin der Finanzabteilung des Landes Salzburg ihren Vorgesetzten die Schuld an den Millionen-Verlusten. Finanzlandesrat LHStv. David Brenner (S) und die Mitglieder des Finanzbeirates hätten Entscheidungen wiederholt gegen ihren Rat umgesetzt.

„News“ liegen dabei offenbar Vernehmungsprotokolle von den Einvernahmen der Frau vor. Demnach sollen ab 2008 Millionenverluste entstanden sein, weil Brenner Anlagen, die durch die Wirtschaftskrise Verluste aufwiesen, radikal schließen ließ. Eine Maßnahme die gegen ihren Rat durchgeführt wurde, sagte die 41-Jährige. In den Folgejahren habe der Finanzbeirat Anlageempfehlungen abgegeben, die wiederum gegen ihren Rat umgesetzt wurden. „Diese Geschäfte, gegen meine Empfehlungen, verursachen jetzt einen finanziellen Schaden in Höhe von 250 Millionen Euro“, wurde aus der Aussage der Frau zitiert. Und: Im Finanzbeirat sei mehrfach beantragt worden, ihre kritischen Äußerungen aus den Protokollen zu streichen. Sie habe sich dann geweigert, die vom Finanzbeirat empfohlenen Produkte abzuschließen und stattdessen einen weniger riskanten Swap gewählt, so die Frau weiter.

Schaden von 340 Mio. Euro sei eine „Hochrechnung“ für den schlimmsten Fall

Die immer wieder genannten 340 Millionen Euro Schaden seien nicht als Geständnis zu werten, sondern eine grobe Hochrechnung, was bei einer vorzeitigen Auslösung der Anlagen im schlimmsten Fall zu erwarten sei, so R..

Dass das Verhältnis zu ihren Vorgesetzten und dem Finanzbeirat zuletzt nicht mehr das beste war, belegen auch eine Reihe der APA vorliegende Emails zwischen R. und dem in der Vorwoche suspendierten Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus. Daraus geht hervor, dass R. wiederholt gegen Richtlinien und Anweisungen des Finanzbeirates verstoßen hat und auch während ihrer Beurlaubung zwischen Mitte Juli und Mitte September 2012 ohne Vollmacht eine Geschäftsauflösung von ihrem privaten E-Mail-Account bestätigt hatte. R. rechtfertigte sich unter anderem, Entscheidungen des Finanzbeirates nicht akzeptiert zu haben, weil ein Geschäft „risikoreduzierend“ auf das Portfolio gewirkt und dem Land Zinskostenvorteile gebracht hätte.

Reaktion: „Über die Frage der Schuld müssen die Gerichte entscheiden“

In einer ersten Reaktion auf den Bericht hieß es am Mittwochabend aus dem Büro von Finanzreferent Brenner: „Aussagen von Frau R. kommentieren wir grundsätzlich nicht, weil derzeit noch die Ermittlungen laufen. Über die Frage der Schuld müssen die Gerichte entscheiden.“ Der Anwalt von R., Herbert Hübel, meinte am Mittwochabend auf APA- Anfrage, sich nicht zum Bericht äußern zu können. Er kenne den Artikel noch nicht. Vonseiten „News“ wurde gegenüber der APA auf die morgen, Donnerstag, erscheinende Ausgabe verwiesen. (APA)