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Innenpolitik

Wehrpflicht: Pirouetten zwischen den Fronten

Warum Österreichs Politiker besser Nachhilfe bei ihren Schweizer Kollegen in Sachen Volksbefragung nehmen sollten, erklärt Politikwissenschaftler Ferdinand Karlhofer.

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Am 20. Jänner findet die Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht statt. In den vergangenen Jahren wurden aber gerade bei diesem Thema Frontenwechsel bei den Regierungsparteien vollzogen.

Ferdinand Karlhofer: Wenn man die letzten zwölf Jahre oder 20 Jahre zurückblickt, hat man ein bisschen das Gefühl, als wäre man auf einem Eislaufplatz. Es wurden Pirouetten gemacht. Die ÖVP wird feststellen, dass sie mehrfach dafür war, dann wieder dagegen, dann wieder dafür, dann eingeschränkt dagegen, dann eingeschränkt dafür. Bei der SPÖ ist es nicht viel anders. Der Verteidigungsminister war vor einem Jahr strikter Gegner einer Abschaffung der Wehrpflicht und jetzt wird es quasi zu einer Existenzfrage hochstilisiert. Man wird den Verdacht nicht ganz los, dass kurz vor der Wahl ein Thema derart breit inszeniert wird, um die anderen Parteien in den Hintergrund zu rücken. Damit kommt ein eigenartiges Kalkül zum Ausdruck.

Manche haben durch diesen Frontenwechseln den Eindruck, die Sachfrage an sich sei für die Parteien zweitrangig.

Karlhofer: Es geht den Parteien sicherlich darum, wie weit die Sicherheitspolitik in Österreich zeitgemäß ist. Das muss man annehmen und auch, dass dies eine ernsthaft und seriös diskutierte Frage ist. Es ist aber gewissermaßen im Vorfeld von Wahlen eine Überlagerung des Themas zu beobachten. Hier will man sich profilieren, in Stellung bringen. Medial ist das natürlich das Beste, wenn zwei Kontrahenten, also SPÖ und ÖVP, gegeneinander antreten. Die anderen rücken in den Hintergrund. Es ist ein ernstes Thema, ein wichtiges Thema, das bearbeitet werden muss. Die Regierung hätte aber sehr viel Zeit gehabt, sie muss es nicht ein halbes Jahr vor der Nationalratswahl auf das Tapet bringen. So gerät es in den Sog dieser Auseinandersetzung, wie man sehr gut an den Emotionen und am Stil ablesen kann.

In der Vergangenheit haben auch Tiroler Politiker ihre Positionen gewechselt.

Karlhofer: Günther Platter, der amtierende Landeshauptmann, der selbst einmal Verteidigungsminister war, hat sich 2003 kurzzeitig überlegt, ob man nicht doch im Gleichklang mit den meisten europäischen Ländern die Wehrpflicht abschafft. Dann war Platter aber kurz darauf wieder mit dem Schwenk der ÖVP für die Wehrpflicht. Also auch er hat hier Erklärungsbedarf.

Die Debatte ums Bundesheer wird spät aber hitzig geführt. Wie groß ist der tatsächliche inhaltliche Nutzen für die Reform des Bundesheeres aus ihrer Sicht?

Karlhofer: Ich würde schon sagen, dass diese Debatte dringend notwendig ist. Aber ich sage noch einmal: Diese Regierung hat sich zu Beginn der Legislaturperiode ihre Amtszeit von vier auf fünf Jahre verlängert. Sie hat also sehr viel Zeit gehabt. Jetzt kommt es aber sozusagen kurz vor Ende, und damit überstürzt. Und alles was an Diskussion und Reformschritten notwendig ist – inklusive der Dimension Zivildienst, der jetzt so in den Vordergrund rückt und eigentlich nichts damit zu tun haben dürfte – das kommt alles sehr spät und damit wirkt das Ganze aufgesetzt und nicht wirklich durchdacht.

Dafür bringen sich jetzt umso mehr Politiker in die Debatte ein. Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer ist etwa für einen Staatsdienst auch für Frauen.

Karlhofer: Bei allen Themen, die öffentlich diskutiert werden, melden sich Politiker zu Wort, es ist eine gute Gelegenheit in die Medien zu kommen. Diejenigen, die aber nicht hinter der Parteilinie stehen, und das ist in beiden Lagern der Fall, sind eher verhalten. Etwa die Bürgermeisterin von Lienz, die die SPÖ-Linie nicht teilt, da zwei Kasernen in der Bezirkshauptstadt betroffen wären.

Inwieweit wird der Ausgang der Volksbefragung den Parteien tatsächlich nutzen oder schaden? Minister Darabos hat bereits erklärt, dass sein politisches Schicksal nicht vom Ausgang der Volksbefragung abhängt.

Karlhofer: Das sagt jeder Politiker davor und oft auch danach. Die Partei, die mit ihrer Linie durchgekommen ist, wird sich als Sieger feiern und versuchen, das in den Wahlkampf mit reinzutransportieren. Die unterlegene Partei wird schauen, dass sie das Thema so schnell wie möglich wieder los wird. Die Frage wird aber vor allem sein, wieviele Leute sich überhaupt beteiligen. Die SPÖ legt sich die Latte sehr niedrig mit einer Beteiligung von 30 Prozent. Es gibt ja keine Erfahrungswerte für Volksbefragungen, es ist die erste seit Einführung dieses Instrumentes seit 1989.

Viele Bürger haben das Gefühl weniger das Thema als vielmehr parteipolitisches Kalkül stehe im Vordergrund. Wäre dies aus Ihrer Sicht ein Grund sich von der Beteiligung an der Volksbefragung abhalten zu lassen?

Karlhofer: Das ist eine schwierige Frage an einen Politikwissenschaftler, der natürlich keine Empfehlung abgeben wird, nicht hinzugehen. Ich würde es ganz neutral so formulieren: Die Vorbereitung dieser Volksbefragung, der Zeitpunkt und die Art, wie die Auseinandersetzung geführt wird in Kombination mit den vielen Schwenks, die beide Parteien über die Jahre vollzogen haben, sind nicht unbedingt dazu angetan bei den Leuten das Gefühl zu wecken‚ ich gehe dahin und gebe meine Stimme für eine Option, die wirklich durchdacht ist‘. Volksbefragungen sollten grundsätzlich häufiger durchgeführt werden, nicht nur alle 20 Jahre. Wenn sie durchgeführt werden, sollten die Argumente Pro und Kontra aber nachvollziehbar für die Bürger ausgebreitet werden. Hier könnte man von der Schweiz lernen, dort hat jedes Referendum eine lange Vorlaufzeit und die Positionen werden meistens relativ emotionsfrei dargelegt. So können sich die Bürger ein Bild machen. Ich konnte das in dieser Frage in Österreich wie bei vielen anderen Themen aber nicht beobachten.

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