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Heer-Volksbefragung

„Großeltern sollen daheim bleiben“: Hundstorfer-Aufruf empört die ÖVP

Wenige Tage vor der Volksbefragung lieferten sich SPÖ und ÖVP auch am Mittwoch Gefechte in Sachen Wehrpflicht. Für Aufregung sorgte dabei eine Aussage von Sozialminister Hundstorfer (SPÖ): Dieser hatte jungen Sympathisanten empfohlen, Großeltern, die für die Wehrpflicht sind, zum Fernbleiben von der Befragung zu raten.

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Wien, Linz, Innsbruck - Die Regierungsparteien sind auch am Mittwoch zum Gefecht um die Wehrpflicht ausgerückt. Während Spitzenpolitiker der ÖVP einmal mehr für das „bewährte System“ warben und vor einer „Fata Morgana“ warnten, rührte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) in Oberösterreich die Werbetrommel für das Berufsheer.

„Versucht auch, eure Großeltern zu überzeugen...“

Für Empörung bei der ÖVP sorgte aber vor allem Sozialminister Rudolf Hundstorfer: Laut einem „Standard“-Bericht soll der Ressortchef auf einer Pro-Berufsheer-Veranstaltung im Weinviertel jugendlichen Teilnehmern empfohlen haben, im Fall des Falles ihren Großeltern von der Teilnahme an der Befragung abzuraten: „Versucht auch, eure Großeltern zu überzeugen - und wenn es euch nicht gelingt, sagt ihnen, sie sollen am Sonntag z’ Haus bleiben!“, so das Zitat.

Der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer (ÖVP) zeigte sich ob dieses Ansinnens „äußerst verwundert“; dies zeuge „von einem höchst merkwürdigen Demokratieverständnis“. Der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer (ÖVP) zeigte sich ob dieses Ansinnens „äußerst verwundert“; dies zeuge „von einem höchst merkwürdigen Demokratieverständnis“. Empört gaben sich auch die ÖVP-Senioren sowie die Junge ÖVP: Dies könne nur ein „schlechter Witz“ sein, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Mobilisierungsaufrufe von beiden Seiten

Empört gaben sich auch die ÖVP-Senioren sowie die Junge ÖVP: Dies könne nur ein „schlechter Witz“ sein, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. „Alle Wahlberechtigten, gleich welchen Alters, sind von uns herzlich eingeladen, an der ersten bundesweiten Volksbefragung teilzunehmen“, hieß es von Susanne Walpitscheker, stv. Generalsekretärin im VP-Seniorenbund, und Axel Melchior, Generalsekretär der JVP.

Von daheimbleiben will auch der Chef des SP-Pensionistenverbands, Karl Blecha, nichts wissen: In einem „leidenschaftlichen Appell“ an die ältere Generation rief er zur Teilnahme an der Befragung auf: „Ja zur Bürgerbeteiligung an Entscheidungen - Nein zum Daheimbleiben und nachher Murren.“ Das Ziel Blechas ist freilich ein anderes als das der ÖVP: Die Senioren sollen ihr Kreuzerl beim Berufsheer machen, denn das Bundesheer und der Zivildienst seien in der heutigen Form „nicht mehr zeitgemäß“.

Khol kritisiert Konzept des Sozialen Jahrs

Blechas VP-Gegenüber Andreas Khol, schoss sich indes auf den von der SPÖ angepeilten Ersatz für den Zivildienst ein: Sollte das freiwillige Soziale Jahr so verwirklicht werden, wie es Hundstorfer vorsieht, werde der Seniorenbund dagegen wegen Altersdiskriminierung gerichtlich vorgehen, kündigte der Ex-Nationalratspräsident in der „SN“ (Mittwoch-Ausgabe) an. Der Grund: Das Modell soll Pensionisten ausdrücklich ausschließen, dies hält Khol für „grob verfassungswidrig“.

Und die FPÖ warnte in diesem Zusammenhang erneut vor Arbeitsmigration und „Missbrauch unseres Sozialsystems“.

Vranitzky nun für Berufsheer

Unter die Reihen jener, die einen Meinungsschwenk vollzogen haben, hat sich mittlerweile auch Ex-Kanzler Franz Vranitzky (SPÖ) eingereiht. Während er im Herbst noch gegen die Abschaffung der Wehrpflicht war, erklärte er am Mittwoch via „Kronen Zeitung“, dass er „ganz sicher“ für ein Berufsheer stimmen werde. Er sehe seinen Meinungsschwenk durchaus als „Empfehlung“ für die Volksbefragung am Sonntag, schreibt die „Krone“.

Inhaltlich gab es unterdessen nicht allzu viel Neues. Würden Wehrpflicht und Zivildienst abgewählt, gebe es kein Zurück mehr, warnte etwa VP-Generalsekretär Hannes Rauch bei einem gemeinsamen Auftritt mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und dem Wiener Landesparteichef Manfred Juraczka. Die Ministerin erklärte, es gehe am Sonntag bei der Volksbefragung darum, ob Österreich den bewährten und eigenständigen Weg weitergehe, der darauf aufbaue, füreinander da zu sein, oder „ob wir dem Trend zum Egoismus nachlaufen“. Juraczka warb für den Zivildienst, der „unverzichtbar“ sei.

Zwangsdienst-Vergleich „nicht ganz glücklich“

Verteidigungsminister Darabos fuhr am Mittwoch nach Linz, um dort gemeinsam mit LH-Stv. Josef Ackerl für sein Modell zu werben. Gemeinsam mit dem oberösterreichischen SPÖ-Vorsitzende erklärte der Ressortchef, der Katastrophenschutz sei „gesichert“. Zu seinen Aussagen, wonach die Zwangsverpflichtung eine Idee der Nationalsozialisten gewesen sei, sagte Ackerl, dieser Sager sei „nicht ganz glücklich“ gewesen. (TT.com/APA)

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