USA bleiben flüssig: Republikaner gönnen Obama eine Atempause

Washington - In den USA hat das Abgeordnetenhaus die Schuldengrenze vorübergehend ausgesetzt, um das Land vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Die von den Republikanern beherrschte Kongresskammer stimmte am Mittwoch in Washington für die Aussetzung bis Mitte Mai. Auch der von den Demokraten geführte Senat und das Weiße Haus kündigten ihre Zustimmung zu dieser Zwischenlösung an, um weiteren Schaden von der größten Volkswirtschaft der Erde abzuwenden.

Das Gesetz erlaubt dem amerikanische Finanzministerium, sich in den kommenden vier Monaten weiter Geld für die Begleichung von Rechnungen zu leihen, obwohl das selbstgesteckte Kreditlimit in Höhe von 16,4 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) vermutlich schon Ende Februar ausgeschöpft sein wird. Damit erhalten US-Präsident Barack Obama, seine Demokraten und die Republikaner mehr Zeit, sich auf notwendige Etatkürzungen zu einigen.

„Es ist Zeit für den Kongress, ernst zu machen, und das ist der erste Schritt, echte Verantwortung in Washington zu übernehmen“, sagte der republikanische Parlamentspräsident John Boehner. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, lobte den Schritt als richtiges Mittel, einem neuen Showdown um die Staatsfinanzen aus dem Weg zu gehen. „Es muss nicht alles hier ein großer Kampf sein.“

Haushaltsschlacht zum Jahreswechsel

Erst zum Jahreswechsel hatten sich die Parteien eine neuerliche erbitterte Haushaltsschlacht geliefert. Erst in letzter Minute am Neujahrstag verhinderten sie Steuererhöhungen für alle Amerikaner, die erhebliche Negativfolgen für die Konjunktur gehabt hätten. Schon der zurückliegende Kampf um die Anhebung der Schuldengrenze im August 2011 hatte dazu geführt, dass die Amerikaner ihr Spitzenrating an den Kreditmärkten verloren.

Das nun vom Abgeordnetenhaus verabschiedete Gesetz setzt voraus, dass der Senat einen Haushaltsplan vorlegen muss, bevor die Schuldengrenze erhöht werden kann. In den vergangenen Jahren arbeiteten die USA stets mit kurzfristigen Ausgabeplänen, die alle paar Monate verlängert werden musste. Grund dafür war, dass sich die Parteien in der kleinen Kongresskammer nicht auf Defizitkürzungen einigen konnten. Sollte auch diesmal kein formelles Budget zustande kommen, würden die Gesetzgeber damit bestraft, dass sie ihre Bezüge nicht ausgezahlt bekämen, wie es das neue Gesetz vorsieht.

Senat befragt nominierten Außenminister Kerry

Mit einer Anhörung im US-Kongress beginnt heute (Donnerstag/16.00 MEZ) das Bestätigungsverfahren für den Senator John Kerry als Außenminister. Der Senat in Washington muss grünes Licht geben, bevor der von US-Präsident Barack Obama nominierte 69-Jährige den Posten übernehmen kann. Eine Zustimmung in der kleinen Kongresskammer gilt aber als sicher, da sich auch viele Republikaner für ihren demokratischen Senatskollegen als neuen Chefdiplomaten ausgesprochen haben.

Obama hatte Kerry nach seiner Wiederwahl als Nachfolger für Außenministerin Hillary Clinton bestimmt. Die 65-Jährige hatte schon seit längerem angekündigt, sich nach vier Jahren in der Regierung zurückziehen zu wollen. Ihr werden Ambitionen auf die Präsidentschaftskandidatur 2016 nachgesagt. (TT.com, dpa)