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Tschechien

Milos Zeman wird erster direkt gewählter Präsident Tschechiens

Der Ex-Regierungschef setzte sich mit 54,9 Prozent der Stimmen gegen Außenminister Schwarzenberg durch.

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Prag - Der frühere sozialdemokratische Ministerpräsident Milos Zeman ist zum ersten direkt vom Volk bestimmten tschechischen Staatspräsidenten gewählt worden. Zeman setzte sich in der Stichwahl gegen den liberal-konservativen Außenminister Karel Schwarzenberg durch. Für Zeman stimmten nach Angaben des Tschechischen Statistikamtes nach der Auszählung von 99 Prozent der Wahllokale 54,9 Prozent der Wähler, für Schwarzenberg 45,1 Prozent.

59.1 Prozent Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung lag in der Stichwahl bei 59,1 Prozent, um zwei Prozent unter jener in der ersten Runde vor zwei Wochen. Zeman wird am 8. März den scheidenden Staatschef Vaclav Klaus auf der Prager Burg ablösen. Einen Tag zuvor geht die zweite und letzte fünfjährige Amtszeit von Klaus zu Ende.

Aus der Auszählung ging weiters hervor, dass Schwarzenberg in der Hauptstadt Prag gewonnen hat, während die Regionen - alle übrigen 13 Kreise - für Zeman stimmten.

Harter Wahlkampf

Ein zum Teil aggressiver Wahlkampf war der Abstimmung vorangegangen. Dabei war die Frage der Benes-Dekrete und der Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg wohl das heißeste Thema. Schwarzenberg hatte erklärt, dass die Vertreibung aus heutiger Sicht eine grobe Menschenrechtsverletzung darstelle und sich der damalige Präsident Edvard Benes nach heutigen Standards vor einem Tribunal in Den Haag verantworten hätten müsse. „Sie reden wie ein Sudetendeutscher“, hatte Zeman darauf reagiert. Benes gilt in Tschechien als Nationalheld.

Auch der scheidende Präsident Vaclav Klaus hatte sich in den Wahlkampf eingeschaltet. Der EU-Kritiker bezog klar für Zeman Position. „Mir geht es einfach darum, dass ein Mensch Präsident wird, der zu diesem Land gehört, der Bestandteil dieses Landes ist, der hier sein Leben (... ) verbracht hat“, in guten wie in schlechten Zeiten, sagte Klaus. Er spielte damit darauf an, dass Schwarzenberg nach der Machtübernahme der Kommunisten 1948 nach Österreich ins Exil ging.

Klaus durfte nicht mehr kandidieren

Klaus, dessen Amtszeit am 7. März zu Ende geht, kandidierte nicht mehr, weil er schon zwei fünfjährige Amtsperioden hinter sich hat und eine dritte laut Verfassung nicht zulässig ist.

Rund 8,5 Millionen Tschechen waren aufgerufen, über den Staatschef zu entscheiden. Der Staatspräsident wurde erstmals in der Geschichte Tschechiens bzw. der Tschechoslowakei direkt vom Volk gewählt.

Schwarzenberg wählte ungültig

Schwarzenberg und Zeman gaben ihre Stimmen bereits am Freitag ab. Schwarzenberg sorgte dabei für Aufsehen, weil er den Wahlzettel direkt in die Urne warf, ohne ihn zuvor in den amtlichen Umschlag zu stecken. Seine Stimme war deswegen ungültig.

Der tschechische Präsident erfüllt vor allem repräsentative Aufgaben. Das Amt gilt als sehr angesehen, was auf den ersten Staatspräsidenten Tomas G. Masaryk zurückgeht. Zu den wichtigsten Befugnissen des tschechischen Staatsoberhauptes, das für fünf Jahre gewählt wird, gehört das Recht, ein Veto gegen Gesetze einzulegen und diese dem Parlament zur nochmaligen Beratung zurückzuweisen. Er ernennt und entlässt den Ministerpräsidenten und - auf dessen Vorschlag - die Regierung sowie die Spitzen des Verfassungsgerichts und der Nationalbank und beruft die Sessionen des Parlaments ein. Das Abgeordnetenhaus kann der Präsident nicht beliebig auflösen, sondern nur unter bestimmten, in der Verfassung strikt festgelegten Bedingungen. (APA)

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