Burgstaller für eine breite Regierung ohne Haslauer
Sie dachten noch vor wenigen Wochen daran, bei der nächsten Landtagswahl in Salzburg nicht mehr als Spitzenkandidatin anzutreten. Jetzt ist durch den Finanzskandal alles anders gekommen. Haben Sie noch die Motivation und die Leidenschaft für den Wahlkampf – und wenn Sie gewinnen, erneut fünf Jahre Landeshauptfrau zu bleiben?
Burgstaller: Wer mich kennt, weiß, dass ich keine Frau der halben Sachen bin. Mein Anliegen ist es, alles daran zu setzen und daran zu arbeiten, von Salzburg Schaden fernzuhalten. Mir geht es um eine gründliche Aufklärung, mir geht es darum, die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Wir werden für Salzburg ein klares Spekulationsverbot verabschieden, wir stellen auf eine zeitgemäße, moderne Buchhaltung um. Ich habe in den vergangenen Tagen aus weiten Teilen der Bevölkerung auch breite Unterstützung erfahren. Sie können also sicher sein, dass ich mit vollem Einsatz dabei bin.
Die Bundespartei ist derzeit nicht besonders gut aufgestellt. Werden Sie auf Unterstützung der Bundes-SPÖ im Wahlkampf verzichten?
Burgstaller: Nein, ich habe nicht nur ein sehr gutes Verhältnis zur Bundespartei, ich finde auch, dass sich Bundeskanzler Werner Faymann immer sehr korrekt gegenüber Salzburg und meiner Person verhalten hat.
Vorausgesetzt, Sie werden die SPÖ erneut zu einem Wahlerfolg führen, wollen Sie nicht mehr mit einer ÖVP unter Parteichef Winfried Haslauer führen. Wer wäre für Sie ein möglicher Koalitionspartner?
Burgstaller: Ich denke jetzt noch nicht an Koalitionen. Ich habe auch nie gesagt, dass ich eine Regierungspartnerschaft mit der ÖVP ablehne. Ich kenne in der Salzburger VP – wenn ich nur an die Bürgermeister denke – viele konstruktive Kräfte, die auch mit der jetzigen Politik Haslauers nichts am Hut haben. Aber es stimmt, mit einem Herrn Haslauer oder einer ÖVP unter seiner Führung würde ich nicht mehr zusammenarbeiten. Das geht nicht mehr nach diesen vergangenen Wochen. Ich kann mir aber eine Zusammenarbeit mit allen konstruktiven Kräften im Salzburger Landtag vorstellen.
Können Sie sich auch eine Koalition mit der FPÖ vorstellen?
Burgstaller: Ich kann mir eine Zusammenarbeit mit allen konstruktiven Kräften vorstellen und will hierzu im Vorhinein keine Partei ausschließen, auch nicht die FPÖ. Aber vielleicht sollten wir uns generell auch Gedanken über eine Regierungszusammenarbeit abseits der üblichen Zwei-Parteien-Koalitionen überlegen. Sie wissen ja, wir haben uns in Salzburg schon vor Jahren vom Prinzip der Proporzregierung verabschiedet. Doch das hindert uns nicht, nach den Wahlen eine Regierung der besten und konstruktivsten Kräfte zu bilden.
Sie denken an eine Allparteienregierung?
Burgstaller: Ob es eine Allparteienregierung ist, darauf will ich mich nicht festlegen. Aber ich glaube, dass es dem Land guttun würde in der jetzigen Situation, eine breite, von konstruktiven Kräften getragene Regierung der besten Köpfe zu bilden.
Sie haben sich schon in der Vergangenheit für die Steuerhoheit der Länder ausgesprochen. Jetzt wird dies auch von Bundespräsident Heinz Fischer unterstützt, auch Ihre schwarzen Regierungskollegen können sich dies vorstellen.
Burgstaller: Meine Meinung hat sich in all den Jahren nicht geändert. Ich bin etwa dafür, die Raumordnungskompetenz der Länder um eine Widmungsabgabe zu erweitern. Prinzipiell habe ich immer die Meinung vertreten, das zu besteuern, was den Wettbewerb in so einem kleinen Land nicht verzerrt. Das heißt, Lohn- und Einkommensteuern gehören zum Bund. Immobiliensteuern, z. B. eine neue Grundsteuer, sollen von den Ländern verantwortet werden. Ich freue mich aber durchaus, wenn nun ein Umdenken einsetzt. Denn dies könnte eine Weiterentwicklung des Föderalismus bedeuten.
Das Gespräch führte Michael Sprenger
