Heimlich geplanter Angriff auf Vorratsdaten aufgeflogen

Von Michael Sprenger

Wien – Halt! Stopp! Retour! Im Verteidigungsministerium war am Freitagvormittag Krisenstimmung angesagt. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) trommelte seine wichtigsten Beamten zu einer Sitzung zusammen. Was war passiert? Das „Verwaltungsgerichtsbarkeits-Begleitgesetz-Wehrrecht“ wird novelliert und das Gesetz ist derzeit in Begutachtung. In das unscheinbar klingende Gesetz wurde aber ein folgenschwerer Passus eingebaut. Dieser hätte es dem Nachrichtendienst ermöglicht, wie der Polizei, auf die Vorratsdaten zuzugreifen. Doch dazu kommt es nun nicht. Und zwar deshalb, weil der Radiosender FM4 über diesen klammheimlichen Angriff der Militärs auf die sensiblen Daten berichtete. Die Militärs wollten sich einen Zugang zu sämtlichen Kommunikationsvorgängen via Telefon und Handy, E-Mail und Internet ermöglichen. Sechs Monate müssen aufgrund einer EU-Richtlinie die diversen Daten gespeichert werden.

Kaum wurde das Ansinnen bekannt, war auch schon der Aufschrei zu hören. Der Minister legte den Retourgang ein. „Diesen Zugriff auf die Vorratsdaten wird es nicht geben. Für den Herrn Minister ist der Datenschutz höherrangig einzuordnen als das Interesse des Nachrichtendienstes“, sagte Darabos‘ Pressesprecher Stefan Hirsch gegenüber der Tiroler Tageszeitung. Beim Gesetz, welches also Ende Februar dem Ministerrat vorgelegt werden soll, wird dieser umstrittene Passus fehlen, hieß es aus dem Ministerium.

Die Heeres-Dienste wollten dieselben Befugnisse haben wie das Innenministerium. Begründet wurde dies mit den Abwehrmaßnahmen von Cyber-Attacken.

Als Darabos noch mit seinem Beamten versuchte, eine Lösung zu finden, da trommelte Hans Zeger von der ARGE Daten gegen einen weiteren ungeheuerlichen Anschlag auf das Recht der Menschen auf ein unbeobachtetes Leben.

Ablehnung kam auch von der FPÖ. Man lehne die Vorratsdatenspeicherung als unzulässigen Eingriff in die Bürger- und Freiheitsrechte kategorisch ab, so Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Aussendung. Umso vehementer sei man daher gegen die Ausweitung auf das Militär, das noch dazu Zugriff ohne einen ordentlichen Gerichtsbeschluss bekommen solle.

Der grüne Peter Pilz warnte vor einem umfassenden Angriff des Bundesheeres auf das Internet und stellte ein Parlaments-Veto in Aussicht. Pilz schickte bereits am gestrigen späten Vormittag eine Einladung zu einer Pressekonferenz gegen die Heeres-Angriff für den heutigen Freitag aus. Als Darabos die Bremse betätigte, wurde die Pressekonferenz kurzerhand abgeblasen. Aber zugleich will der Sicherheitssprecher der Grünen nun klären lassen, wer „diesen Spitzelparagrafen im Militärbefugnisgesetz“ eingefügt hat. „Entweder hat Darabos wirklich nichts gewusst, dann hat er die Kontrolle über sein Ministerium endgültig verloren, oder er hat es gewusst. In beiden Fällen ist es notwendig zu klären, was im Ministerium passiert ist.“ Daher fordert Peter Pilz die Einberufung des Verteidigungsausschusses.

Auch der grüne Justizsprecher konnte gestern nur noch den Kopf schütteln. „Offensichtlich hat der Minister seine eigenen Legisten nicht unter Kontrolle“, sagte Albert Steinhauser. Wäre das Gesetz so beschlossen worden, so sagt es Steinhauser, dann hätten die Heeres-Geheimdienstler sogar unter Umgehung rechtlicher Kontrollen in den Daten schnüffeln können.

Auch innerhalb der SPÖ herrschte am Donnerstag deshalb Verwunderung vor. „Ich war ziemlich wütend“, sagte der Abgeordnete und Datenschutzrat-Vorsitzende Johann Maier. Immerhin habe aber dann sein Parteifreund Norbert Darabos rasch reagiert, so Maier, der eine Eigenmächtigkeit der Mitarbeiter im Verteidigungsressort vermutete. „Ich sehe das in vielen Ministerien: Beamte, die glauben, sie müssen Politik machen.“