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Weltpolitik

Wahlversprechen drohen Berlusconis Allianz zu spalten

Die mit Berlusconi verbündete rechtspopulistische Gruppierung Lega Nord distanziert sich von der Steuer- und Bausündenamnestie, die der Medienzar für den Fall versprochen hat, dass seine Allianz die Mehrheit bei den Parlamentswahlen am 24. und 25. Februar erhält.

Rom - Die Wahlversprechen des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi drohen seine Mitte-rechts-Allianz zu spalten. Die mit Berlusconi verbündete rechtspopulistische Gruppierung Lega Nord distanziert sich von der Steuer- und Bausündenamnestie, die der Medienzar für den Fall versprochen hat, dass seine Allianz die Mehrheit bei den Parlamentswahlen am 24. und 25. Februar erhält. „Wir sind gegen solche Amnestien, die nicht Teil unseres gemeinsamen Wahlprogramms sind“, sagte Lega-Chef Roberto Maroni.

Maroni ist der Spitzenkandidat der Mitte-rechts-Allianz bei den Regionalwahlen in der Lombardei, die mit den Parlamentswahlen zusammenfallen. Er betonte, dass er die Regionalwahlen in der Lombardei gewinnen wolle und danach die Gründung einer Großregion des Nordens in die Wege leiten werde. Er kämpfe, damit 75 Prozent der eingetriebenen Steuergelder in Norditalien bleiben. Damit könne man die Unternehmenssteuer Irap abschaffen und die Immobiliensteuer IMU reduzieren.

Nach zähen Verhandlungen hatte die Lega Nord im Jänner beschlossen, ihre im November 2011 aufgelöste Wahlallianz mit Berlusconi wieder zu beleben und einen neuen Pakt für die Parlamentswahlen im Februar abzuschließen. Demnach soll Berlusconi zwar Chef der Mitte-rechts-Allianz sein, der Vorsitzende von Berlusconis Mitte-rechts-Partei „Volk der Freiheit“ (PdL) Angelino Alfano aber das Premieramt übernehmen, sollte der Block die Wahlen gewinnen.

„Ich würde lieber als Wirtschaftsminister amtieren, da ich schon lange als Premier tätig war“, sagte Berlusconi. Er beugte sich damit den Forderungen der Lega Nord, die seinen Verzicht auf das Amt des Regierungschefs als Bedingung für die Wahlallianz gestellt hatte. (APA)