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Innenpolitik

Hickhack geht weiter: ÖVP warnt vor Vermögenssteuer, SPÖ pocht darauf

SPÖ und ÖVP matchen sich im Vorwahlkampf einmal mehr über die Vermögenssteuern. ÖVP-Chef Spindelegger und WK-Präsident Leitl warnten vor den Steuerplänen des Koalitionspartners. Die SPÖ kritisierte daraufhin die „Abgehobenheit“ der Volkspartei.

Wien - Die ÖVP mobilisiert weiterhin gegen die von der SPÖ geforderte Vermögenssteuer. „Das ist gefährlich für den Standort“, sagte Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) am Dienstagabend vor Journalisten. Ähnlich Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) der sich seine Position von IHS-Chef Christian Keuschnigg untermauern ließ. Eine Steuerreform vor der Wahl schloss Spindelegger aus: Dafür fehle das Geld.

Spindelegger verwies neuerlich darauf, dass schon jetzt zehn Prozent der Steuerzahler 60 Prozent der Lohnsteuer zahlen würden. Nötig sei daher eine Steuersenkung, keine Erhöhung. Eine Steuerreform noch vor der Wahl im Herbst hält der VP-Chef aber nach wie vor für ausgeschlossen, „weil wir das Geld nicht haben“. Vorrang habe der ausgeglichene Haushalt 2016.

Keuschnigg warnte, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer könnte zu einem Rückgang von Ersparnissen, Investitionen und Beschäftigung führen und die Wirtschaftsleistung langfristig um 0,65 Prozentpunkte dämpfen. Außerdem würden seiner Schätzung nach 30 Prozent der Einnahmen durch Steuerflucht verloren gehen.

Leitl warnte außerdem vor der Abwandung von Betrieben ins Ausland. Schon jetzt würden Unternehmen im Westen Österreichs überlegen, in die Schweiz auszuweichen. Außerdem werde die Ungleichheit der Einkommen durch den österreichischen Sozialstaat so stark reduziert wie in keinem anderen OECD-Staat und die Reichen würden zur Budgetsanierung ohnehin schon durch den Solidarzuschlag zum Spitzensteuersatz zur Kasse gebeten.

WK-Chef vermisst Reformen

Was Leitl nach wie vor vermisst, sind Reformen. „Das Motto lautet offenbar: Lieber kassieren als sanieren“, kritisierte Leitl in Richtung Regierung. Das wollte der neben ihm sitzende Vizekanzler dann doch nicht so einfach stehen lassen: Er verwies u.a. auf die Reform der Verwaltungsgerichte und die geplante Gesundheitsreform.

„Weniger schädlich“ wäre laut Keuschnigg übrigens eine „aufkommensneutrale“ Vermögenssteuer, also wenn im Gegenzug etwa die Lohnnebenkosten gesenkt würden. Allerdings wäre eine nur ein Mrd. Euro schwere Vermögenssteuer für eine deutliche Lohnnebenkostensenkung zu wenig, wie er meinte. Dafür müsste seiner Meinung nach das Pensionsantrittsalter erhöht werden: „Da steckt das wirkliche Volumen.“

Die SPÖ plädiert für die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer und für eine neue Vermögenssteuer, beides mit einem Freibetrag von einer Million Euro. Erstere könnte ihrer Ansicht nach bis zu 500 Mio. Euro bringen, zweitere 1,5 bis 2 Mrd. Euro. Keuschnigg zeigte sich diesbezüglich skeptisch. Er meinte, man könne die Einnahmen natürlich erhöhen, würde dann aber wohl auch den Mittelstand treffen.

SPÖ kritisiert „Abgehobenheit“ der ÖVP

Die SPÖ wertet das Nein der ÖVP zur Vermögenssteuer als „kalte Abfuhr einer gerechteren Vermögensverteilung“. „Die ÖVP schützt die reichen Erben statt die hart arbeitenden Menschen“, kritisierte Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am Mittwoch und warf der ÖVP „Abgehobenheit von den Lebensrealitäten“ vor. Durch eine Vermögenssteuer könne der Faktor Arbeit entlastet und damit mehr Gerechtigkeit geschaffen werden.

Strikt gegen Steuererhöhungen sprach sich dagegen BZÖ-Chef Josef Bucher aus. „Das wahre Ziel einer sogenannten Vermögenssteuer ist eine neue Mittelstandssteuer“, vermutete Bucher in einer Aussendung. Er kritisiert aber auch die ÖVP für ihr Nein zu einer Steuerreform vor der Wahl, „denn nach den Wahlen werden die Schwarzen wieder tausende Gründe finden, um die Steuern zu erhöhen anstatt sie zu senken“.

Die ÖVP ließ am Mittwoch gleich mehrere Wirtschaftsbündler ausrücken, um noch einmal die Parteilinie zu verteidigen. Und auch VP-Generalsekretär Hannes Rauch geißelte die Vermögenssteuer als „Mittelstandssteuer“.

Vermögen in Österreich gering belastet, Einkommen hoch

Im internationalen Vergleich wird Vermögen in Österreich gering besteuert, Einkommen dagegen überdurchschnittlich hoch. Allerdings liegt Österreich bei der Steuerbelastung insgesamt laut einem in der Vorwoche aktualisierten OECD-Vergleich bereits jetzt im vorderen Drittel. Zudem sind internationale Vergleiche wegen unterschiedlicher Steuer-und Sozialsysteme mit Vorsicht zu genießen.

Die OECD-Zahlen beziehen sich auf 2011, aktuellere Vergleichszahlen liegen nicht vor. Die insgesamt höchste Steuerquote hat demnach Dänemark, wo fast die Hälfte der Wirtschaftsleistung (48,1 Prozent) an den Staat abgeführt wird. Dahinter folgen Schweden, Frankreich und Belgien mit je rund 44 Prozent.

Österreich liegt mit einer Steuerquote von 42,1 Prozent auf Rang acht von 27 ausgewerteten Ländern. Größter Posten im Staatshaushalt sind mittlerweile die Sozialversicherungsbeiträge (14,5 Prozent des BIP), danach folgen Lohn- und Einkommenssteuern (12,2) sowie die Umsatzsteuern (11,7 Prozent des BIP). Auf Lohnsummensteuern (Beitrag zum Familienfonds, Kommunalsteuer) entfallen 2,9 Prozent des BIP.

Während Österreich bei den Lohn- und Umsatzsteuern leicht und bei den Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsummensteuern deutlich über dem OECD-Schnitt liegt (siehe Grafik), ist die Vermögensbesteuerung gering. Vermögenssteuern bringen nur 0,5 Prozent des BIP ein, also rund 1,6 Mrd. Euro. Seit Abschaffung der klassischen Vermögenssteuer Anfang der 1990er Jahre und der Erbschaftssteuer 2008 fallen praktisch nur mehr Grundsteuer und Grunderwerbssteuer ins Gewicht.

In anderen Staaten wird Vermögen deutlich höher besteuert, etwa in den traditionellen Niedrigsteuerländern Großbritannien (4,1 Prozent des BIP), USA (3,0) und Schweiz (2,1), aber auch in Hochsteuerländern wie Frankreich (3,7 Prozent) und Belgien (3,1).

Statistik zu Schweiz trügt

Allerdings sind internationale Vergleiche immer mit Vorsicht zu genießen, wie das Beispiel Schweiz zeigt: Dort liegt die Steuerbelastung insgesamt mit 28,5 Prozent des BIP zwar deutlich unter Österreich, dies allerdings u.a. wegen offiziell niedriger Sozialversicherungsbeiträge (7 Prozent des BIP). Diese Statistik trügt freilich, wie die OECD auf APA-Anfrage bestätigte. Tatsächlich sei die Schweizer Abgabenquote nämlich höher als in den offiziellen Zahlen ausgewiesen.

Grund dafür: In der Schweiz wird der Sozialstaat teilweise privat abgewickelt. Die entsprechenden Beiträge - etwa für private Krankenversicherung - sind für die Betroffenen somit zwar verpflichtend, scheinen in der OECD-Steuerstatistik aber nicht auf. (APA)