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Bundesheer: Klug spart bei Kellnern und Chauffeuren

Verteidigungsminister Gerald Klug und Innenministerin Mikl-Leitner haben erste Zwischenergebnisse der „Reformgruppe Grundwehrdienst“ präsentiert.

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Wien – Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) haben am Montag erste Maßnahmen präsentiert, von denen sie sich bereits ab diesem Herbst eine „Attraktivierung“ des Grundwehrdiensts erhoffen. Konkret sollen noch heuer weniger Rekruten als Kellner und Chauffeure eingesetzt werden. 350 neue Grundwehrdiener könnten so „direkt zur Truppe“ einrücken, erläuterte Klug bei einer Pressekonferenz am steirischen Truppenübungsplatz Seetaler Alpe. In den nächsten beiden Jahren soll das Verhältnis Systemerhalter zu Rekruten im „militärischen Kerngeschäft“ von derzeit 60 Prozent zu 40 Prozent „zumindest umgedreht“ werden.

Derzeit seien 1800 Grundwehrdiener Kellner, 1600 Chauffeure. „Im ersten Schritt“ soll hier heuer in beiden Bereichen um zehn Prozent verringert werden. Ab 2014 möchte Klug die kellnernden Grundwehrdiener um 50 Prozent reduzieren. 900 würde man so „eins zu eins hin zur Truppe“ bringen.

Diese Maßnahmen sind ein erstes Ergebnis der Arbeitsgruppe von SPÖ und ÖVP zur Wehrdienstreform. Weitere Vorhaben sollen folgen, die beiden Minister bekräftigten am Montag, Ende Juni einen Endbericht vorlegen zu wollen. Gefragt zu den Kosten meinte der Verteidigungsminister, der erste Schritt in diesem Jahr „solle kostenneutral über die Bühne“ gehen. Generalleutnant Othmar Commenda hielt dazu fest, dass es sich um Einsparungen handle: „Diese Soldaten werden von uns nicht ersetzt.“

Reform soll „an der einen oder anderen Million nicht scheitern“

Die Maßnahmen in der Folge hofft Klug durch Einsparungen in anderen Bereichen und notfalls über Umschichtungen im Ressort oder die Auflösung von Rücklagen zu finanzieren. Außerdem habe ja die Regierungsspitze bereits festgehalten, dass bei einem „attraktiven Gesamtkonzept“ für den Grundwehrdienst die Reform „an der einen oder anderen Million nicht scheitern“ werde.

Am Truppenübungsplatz Seetaler Alpe wird im Rahmen eines der Pilotprojekte, die noch Klug-Vorgänger Norbert Darabos (SPÖ) initiiert hatte, bereits auf Grundwehrdiener als Systemerhalter verzichtet. U.a. ersetzt eine technische Warnanlage 36 Rekruten, führte Kommandant Oberst Manfred Hofer aus. Auch Leiharbeiter und eine Reinigungsfirma sind im Einsatz, die aktuellen Kosten bezifferte Hofer mit insgesamt rund 589.000 Euro.

Klug hielt fest, dass es keinesfalls Ziel sei, das Bundesheer ganz ohne Grundwehrdiener als Systemerhalter aufzustellen. Viele Rekruten seien ja auch fachlich für eine entsprechende Tätigkeit qualifiziert. Mikl-Leitner verwies aber darauf, dass es schon im Vorfeld der Bundesheervolksbefragung im Jänner dieses Jahres auch immer wieder Kritik an „sinnlosen Tätigkeiten“ im Bundesheer gegeben habe. „Sinnlose Tätigkeiten werden wir nicht nach außen vergeben und zukaufen.“ Die Innenministerin vermerkte aber auch, dass sie so manche Kritik vor der Befragung als „zu Unrecht“ erlebt habe.

Ihr ist weiters wichtig, dass im Bundesheer „ein bestmöglicher Umgang mit Rekruten“ gepflegt werde. Diese seien Mitarbeiter, mit denen „auf Augenhöhe zu kommunizieren“ sei. Selbstverständlich müssten sie sich in die Hierarchie eingliedern, doch „Wertschätzung, Respekt ist ganz wichtig“.

Lorbeeren für Regierungszusammenarbeit

Mikl-Leitner und Klug lobten unisono die Regierungszusammenarbeit bei der Wehrdienstreform. Klug machte am Rande auch eine weitere Ankündigung: noch heuer sollen 40 Mio. Euro zusätzlich und damit insgesamt 105 Mio. Euro in die Verbesserung der Infrastruktur investiert werden. Dies sei ein weiteres Ergebnis seiner Befragung der Grundwehrdiener. Deren Endergebnis liegt übrigens schon vor, wurde aber vorerst noch nicht präsentiert. Eines aber ist für den Minister bei allen Reformbestrebungen klar: „Das Bundesheer bleibt eine Einsatzorganisation. Wir werden aus diesem Grundwehrdienst kein Erlebniscamp machen.“ Ebenso dürfen sich die jungen Männer auch in Zukunft nicht auf einen „sechsmonatigen Abenteuerurlaub“ oder ein „Nachhilfeinstitut“ freuen, hielt der Minister fest. (APA)

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