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Landtagswahl 2013

In ÖVP stehen die Ampeln auf Grün

Führende ÖVP-Politiker favorisieren schwarz-grüne Koalition. Bauern- und Wirtschaftsbund sowie Teile der Arbeitnehmer wollen Koalitionswechsel. Die SPÖ fordert einen koalitionsfreien Raum.

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Von Peter Nindler und Anita Heubacher

Innsbruck – VP-Chef und LH Günther Platter will erstmal bis Ende der Woche mit allen Parteien sondieren. Unterstützt wird er dabei von Klubchef Josef Geisler und Parteimanager Martin Malaun. Platter hat freie Hand, spätestens am Freitag will er dann entscheiden, mit wem die ÖVP definitive Koalitionsverhandlungen führt. Diese sollen dann in fünf Arbeitsgruppen erfolgen. Er machte den künftigen Regierungspartner von inhaltlichen Übereinstimmungen abhängig. Der ÖVP-Parteivorstand hat nach einer Wahlanalyse Platters seine Vorgangsweise gestern einhellig abgesegnet.

Während sich Platter derzeit keine Präferenzen entlocken lässt, wird parteiintern eine schwarz-grüne Koalition favorisiert. „Das wäre ein zeichen der Erneuerung und eine spannende Variante“, sagt etwa der stellvertretende Klubchef Jakob Wolf. „Allerdings wird es schwierig, wenn Gebi Mair die Latte so hoch legt und eine 180-Grad-Wende in der Umweltpolitik fordert.“

Im Bauernbund geht man davon aus, dass die Agrargemeinschaftsfrage zu meistern ist. Auch dort will man das grüne Experiment wagen. Befürworter ist niemand geringerer als der scheidende Agrarreferent LHStv. Toni Steixner. VP-Wirtschaftsbundobmann Jürgen Bodenseer fordert ebenfalls ein sichtbares Zeichen der Erneuerung und tendiert zu den Grünen als Koalitionspartner. Entscheidend ist für ihn ein gut ausgearbeitetes Koalitionsübereinkommen, das alle zentralen Fragen und Themen beinhaltet.

Ein rotes Tuch für die ÖVP bleibt jedoch LA Gebi Mair. Weder als Regierungsmitglied noch als Klubchef will sie ihn bei einer grünen Regierungsbeteiligung sehen.

Auch bei der SPÖ tagte gestern Nachmittag der Landesparteivorstand. Man analysierte die Bezirks- und Landesergebnisse „durchaus konstruktiv und selbstkritisch“, wie Parteichef Gerhard Reheis bei einer Pressekonferenz meinte. Eine Obmanndebatte gebe es bei der SPÖ nicht, versicherten Landesrat Thomas Pupp und die Lienzer Bürgermeisterin und Landtagsabgeordnete Elisabeth Blanik. Die Stimmung in der SPÖ sei allerdings getrübt. Man sei zwar Zweiter geworden, aber es habe kein Plus gegeben. „Es braucht eine Erneuerung der Partei“, meinte Reheis. Er und Pupp wollen in den Landtag einziehen, wenn die SPÖ den Sprung in die Regierung nicht schafft.

Heute um zehn Uhr will die SPÖ „ergebnisoffen“ mit der ÖVP in deren Parteizentrale in Innsbruck verhandeln. Ein Knackpunkt bleibe die Agrarfrage, betonte die Parteispitze. So billig soll es die SPÖ nicht geben. „Wir brauchen für bestimmte Themen einen koalitionsfreien Raum“, meinte Blanik. Die Agrarfrage gehöre nicht dazu, sondern gelöst. Ein „gewisser Freiraum“ sei für den Juniorpartner in der Regierung „ganz wichtig“.

Nicht dabei war gestern beim Landesparteivorstand ÖGB-Chef Otto Leist. Für ihn ist die Oppositionsrolle „kein Patentrezept zur Genesung“ der Partei. Man müsse sich ansehen, was der Preis für eine Regierungsbeteiligung ist. „Dann muss man entscheiden.“

Die SPÖ entsendet jedenfalls vier Verhandler zu den Sondierungsgesprächen mit der ÖVP.

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