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EU-Parlament

Bienensterben: Österreich stimmte gegen Verbot von Pestiziden

Auch aufgrund der ablehnenden Haltung Österreichs wurde am Montag im EU-Parlament die notwendige Mehrheit zum Verbot von drei Pestiziden nicht erreicht. Die EU-Kommission dürfte das Teilverbot trotzdem durchsetzen. Greenpeace attackiert Umweltminister Berlakovich.

Wien/Brüssel - Österreich hat am Montag im EU-Parlament gegen das Verbot von Pestiziden gestimmt, um das Bienensterben einzudämmen. Insgesamt haben sich 15 Mitgliedstaaten für ein Zulassungsverbot von drei Pflanzenschutzmitteln ausgesprochen, wie die EU-Kommission mitteilte. Acht Länder - darunter Österreich - waren dagegen und vier enthielten sich der Stimme.

Trotz des Votums der 15 EU-Staaten kam keine qualifizierte Mehrheit und somit keine direkte Entscheidung für ein Verbot zustande. Die Abstimmung ist aber dennoch eine gute Nachricht für die Pestizid-Gegner: Da sich bei vier Enthaltungen auch keine ausreichende Mehrheit gegen das Teilverbot fand, liegt die endgültige Entscheidung nun bei der EU-Kommission.

EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg versprach bereits, alles zu tun um sicherzustellen, dass „unsere Bienen, die so wichtig für unser Ökosystem sind und der europäischen Landwirtschaft einen Beitrag von jährlich mehr als 22 Mrd. Euro leisten, geschützt werden.“ Die drei Pestizide stehen somit vor einem Teilverbot.

Neonikotinoide als Bienenkiller?

Borg hatte vorgeschlagen, die drei Pestizide aus der Gruppe der sogenannten Neonikotinoide für den Anbau von Mais, Sonnenblumen, Raps sowie Baumwolle für vorerst zwei Jahre zu verbieten. Die Pflanzenschutzmittel, zu deren Herstellern auch das deutsche Unternehmen Bayer gehört, stehen im Verdacht, Bienensterben zu verursachen.

Für das ökologische Gleichgewicht hätte es nach Ansicht von Experten fatale Folgen, wenn es nicht gelänge, die Bienenbestände zu halten und zu vermehren.

Greenpeace: „Eine Schande“

Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte Österreichs Umweltminister Nikolaus Berlakovich heftig für die Ablehnung des Verbots. „Dass Österreich nun bereits zum zweiten Mal gegen ein teilweises Verbot dieser Bienenkiller-Pestizide gestimmt hat, ist wirklich eine Schande“, meint Dagmar Urban, Landwirtschaftsexpertin bei Greenpeace. „Minister Berlakovich ist offenbar nur mehr eine Marionette der Agrochemie-Industrie und der industrialisierten Landwirtschaft.“

Das Bienensterben sei „eine der sichtbarsten Auswirkungen des chemieintensiven Landwirtschaftsmodells“, so die Greenpeace-Expertin weiter. Die Umwelt würde durch diese Praktiken verschmutzt und die Bestäuber, die wichtigsten natürlichen Verbündeten der Landwirte, getötet.

Greenpeace-Aktivisten machten sich am Montag spontan auf den Weg Richtung Landwirtschaftsministerium, um gegen die Position Österreichs bei der EU-Abstimmung zu protestieren.

Berlakovich verteidigt Haltung

Berlakovich begründete die Ablehnung unter anderem mit „fehlenden wissenschaftlichen Studien zum Bienensterben“, wie sein Sprecher am Nachmittag mitteilte. „Unser Ziel bei der Abstimmung war es, dass man Bienen- und Pflanzenschutz verbindet.“ Ein österreichischer Kompromissvorschlag sei in Brüssel nicht zur Abstimmung gebracht worden, bedauerte man im Ministerium in Wien. Zum Einsatz von - bienenschädlichen - Beizmitteln meinte der Sprecher: Mehrere EU-Staaten hätten angekündigt, im Fall eines Verbots dieser Pestizide gentechnisch verändertes Saatgut anzubauen. „Das wollen wir in Österreich nicht.“ Berlakovich fürchtet also, dass dann Gen-Saatgut auch auf heimischen Feldern landen könnte.

Weiters komme es bei einem Verbot zu großflächigen Pestizidspritzungen, was insgesamt ein Mehr an Chemie bedeuten würde, argumentierte der österreichische Landwirtschaftsminister. Und: Ein Pestizidverbot träfe hauptsächlich Kleinbauern. Diese hätten oft Probleme mit einer vielfältigen Fruchtfolge, da sie mit ihr die Futtergrundlage für ihre Tiere nicht am eigenen Betrieb erzeugen könnten. (tt.com, APA)