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Österreich gegen Pestizidverbot

Bienensterben: Berlakovich verhält sich laut SPÖ „nahezu böswillig“

Der Umweltminister begründete sein Stimmverhalten damit, dass wissenschaftliche Studien fehlen würden, die das Bienensterben durch Neonicotinoide beweisen. Die Empörung in der SPÖ ist groß: Justizsprecher Jarolim meinte, dass Berlakovich seiner Verantwortung „nicht gewachsen“ sei.

Wien - In Teilen der SPÖ herrscht große Empörung darüber, dass Landwirtschafts- und Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V) auf EU-Ebene gegen ein Verbot bestimmter bienengefährdender Pestizide gestimmt hat. SP-Justizsprecher Hannes Jarolim forderte Berlakovich am Dienstag unter scharfer Kritik auf, auf die Umweltschutzagenden zu verzichten. Berlakovich habe mit dieser Abstimmung gezeigt, dass er „anscheinend seinen Verpflichtungen als Umweltschutzminister nicht gewachsen ist“.

Für eine im Parlament noch in dieser Legislaturperiode anstehende Abstimmung über den Pestizid-Einsatz in Österreich verlangte Jarolim, auf den Koalitionszwang zu verzichten - damit seine Parteikollegen für ein Verbot stimmen können. Denn bei der Frage des Schutzes der Umwelt, der Bienen und der Menschen vor Gift handle es sich um eine „Gewissensfrage“, weshalb eine freie Abstimmung angebracht wäre, so Jarolim.

Er warf Berlakovich vor, „fahrlässig, ja nahezu böswillig“ gehandelt zu haben - entweder „weil ihm der Umweltschutz egal ist“ oder weil er nur aufseiten der Landwirtschaft stehe, „wo die Profite gemacht werden“. Daran zeige sich, wie „unmöglich“ es sei, diese beiden Agenden in einem Ministerium zu verbinden. Zudem habe Berlakovich bei seiner Entscheidung keine Rücksicht darauf genommen, was die österreichischen Bürger wollen. Damit zeige er „eine Abgehobenheit und Ignoranz, die erschaudern lässt“, so Jarolim.

Faymann diplomatischer

Bundeskanzler Faymann hatte zuvor erklärt, dass Berlakovich die Entscheidung gegen das Verbot zu stimmen, selbst getroffen habe. Der SPÖ-Klub habe sich bereits „klar“ geäußert und vertrete eine andere Haltung. Vizekanzler und

Dass Deutschland, das sehr auf seine wirtschaftlichen Interessen schaue, trotzdem für das Pestizidverbot gestimmt habe, wertete Faymann als „mögliches Signal“, dass diese Entscheidung richtig ist. Die Position der SPÖ sei jedenfalls, mit „Vorsorgegedanken“ zu agieren. Man wolle nicht auf den letzten wissenschaftlichen Beweis warten, da es dann möglicherweise zu spät ist.

ÖVP-Chef Michael Spindelegger verwies darauf, dass Berlakovich „gute Gründe für seine Entscheidung habe“. Spindelegger traut sich keinen wissenschaftlichen Beweis zu. Dieser sei von Experten zu fällen. Berlakovich habe daher gute Gründe für seine Entscheidung. Man müsse sich nun die Konsequenzen ansehen, wenn die Europäische Kommission ein Verbot für diese Pestizide ausspricht.

Global 2000 fordert Rücktritt Berlakovichs

Bereits am Montag hatten zahlreiche Umweltschutzorganisationen Berlakovich heftig attackiert. “Sogar Deutschland, die Heimat des Chemieriesen Bayer CropScience, der rund eine Milliarde Jahresumsatz durch Neonicotinoide macht, hat inzwischen die Notwendigkeit eines Neonic-Verbots zum Schutz der Bienen erkannt und zu einem Ja gefunden. Umso beschämender ist deshalb das Nein von Berlakovich. Dass für diesen die Maximierung von Erträgen und kurzfristige wirtschaftliche Vorteile durch Monokulturen wichtiger sind als das Überleben der Bienen und die Artenvielfalt, wirft ein desaströses Licht auf ihn als Umweltminister”, so Helmut Burtscher, Umweltchemiker von Global 2000. Die NGO forderte „aufgrund seines Verhaltens in der Bienenproblematik den Rücktritt des Ministers“. (tt.com, APA)