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Fall Timoschenko

Menschenrechtsgerichtshof rügt Ukraine - Urteil willkürlich

Die Anführerin der Orangenen Revolution von 2004 ist seit 2011 in Haft. Die Ukraine will das EGMR-Urteil prüfen.

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Straßburg/Kiew - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Inhaftierung der früheren ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko in ihrer Heimat gerügt. Das gab die kleine Kammer des Straßburger Gerichts am Dienstag nach einer Beschwerde der 52-jährigen Oppositionspolitikerin bekannt. Timoschenko hatte wegen der Haftbedingungen geklagt, zudem wirft sie der Ukraine vor, das Strafverfahren gegen sie sei politisch motiviert gewesen.

Die Anführerin der Orangenen Revolution von 2004 ist seit 2011 in Haft. Ihr wird Steuerhinterziehung und Amtsmissbrauch vorgeworfen, seit Jänner ist sie offiziell auch noch mit Mordvorwürfen konfrontiert. Mit mehreren Hungerstreiks protestierte die ehemalige ukrainische Regierungschefin vergeblich gegen ihre Inhaftierung.

Untersuchungshaft willkürlich

Im Urteil des EGMR stellt das Gericht insbesondere fest, dass Anordnung der Untersuchungshaft „willkürlich war, dass die Rechtmäßigkeit der Haft nicht angemessen geprüft wurde und dass die frühere ukrainische Regierungschefin „keine Möglichkeit hatte, für ihre unrechtmäßige Freiheitsentziehung Schadensersatz zu beantragen“.

Der Richter hatte im Strafverfahren gegen die 52-jährige Timoschenko auf ihre angebliche Behinderung des Verfahrens und ihr verächtliches Verhalten während der Gerichtsverhandlungen verwiesen. Der Gerichtshof vertrat dagegen weiterhin der Auffassung, dass die Freiheitsentziehung nicht von den in Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), erwähnten Umständen, unter denen eine Person auf gesetzlicher Grundlage die Freiheit entzogen werden darf, gedeckt war, wie es in einer Erklärung des EGMR am Dienstag hieß.

Der Menschenrechtsgerichtshof stellte eine Verletzung von Artikel 5 § 1 (Recht auf Freiheit und Sicherheit), von Artikel 5 § 4 (Anspruch auf zügige Prüfung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung), von Artikel 5 § 5 (Anspruch auf Schadensersatz für unrechtmäßige Freiheitsentziehung) sowie eine Verletzung von Artikel 18 (Begrenzung der Rechtseinschränkungen) in Verbindung mit Artikel 5 fest.

Mit einer Mehrheit der Stimmen wurde festgestellt, dass keine Verletzung von Artikel 3 (Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe) aufgrund der vermeintlichen Misshandlung Timoschenkos während ihrer Verlegung in eine Klinik am 20. April 2012 vorlag.

Ukraine will EGMR-Urteil prüfen

Die Ukraine will den Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) im Fall Julia Timoschenko prüfen. „Wir müssen die Entscheidung zugestellt bekommen. Wir werden sie analysieren. Solange kann ich nichts kommentieren“, sagte der ukrainische Vertreter beim EGMR, Nasar Kultschizki, am Dienstag der Agentur Interfax. Er schloss nicht aus, dass die Regierung in Kiew Berufung einlegen werde.

Das Urteil bedeutet nicht, dass Timoschenko automatisch aus der Haft freikommt. Die Umsetzung des Urteils ist Sache der Ukraine. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Gegen das EGMR-Urteil der kleinen Kammer können beide Seiten binnen drei Monaten Rechtsmittel einlegen. Der Gerichtshof kann den Fall dann zur Überprüfung an die 17 Richter der Großen Kammer verweisen, er muss dies aber nicht tun. Die Ukraine gehört zu den Mitgliedsstaaten des Europarats und somit zu den Unterzeichnern der Europäischen Menschenrechtskonvention. Damit ist das osteuropäische Land verpflichtet, den Urteilen des Straßburger Gerichts Folge zu leisten.

(APA/AFP)

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