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Weltpolitik

Bayerns Ministerpräsident will Pkw-Maut für Ausländer in Deutschland

Für die Maut, die deutsche Autofahrer nicht belastet, aber ausländische Lenker zur Kasse bittet, will Horst Seehofer „notfalls das EU-Recht ändern“.

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München - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will im Gegensatz zu seinem CSU-Parteifreund, dem deutschen Verkehrsminister Peter Ramsauer, eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen nur für ausländische Autofahrer.

Der CSU-Vorsitzende sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich will eine Maut, die die deutschen Autofahrer nicht belastet.“ Seehofer ließ auch den Einwand nicht gelten, dass das EU-Recht dies nicht zulässt. „Das mag die Auffassung des Bundesverkehrsministeriums sein. Notfalls muss dafür das EU-Recht geändert werden.“

Seehofer äußerte sich generell verärgert über die Europäische Union (EU) - er lehne „jede Form des vorauseilenden Gehorsams gegenüber der EU ab. Ob Strafzölle, Trinkwasser oder die Regionalförderung: Was ich jede Woche aus Brüssel höre, überschreitet meine Schmerzgrenze, denn es gefährdet Arbeitsplätze bei uns.“ (APA/dpa)

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