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Ägypten

Spionagevorwurf gegen Mursi gießt Öl ins Feuer

Die Staatsanwaltschaft prüft Vorwürfe gegen den gestürzten ägyptischen Präsidenten, wonach dieser sich des Geheimnisverrats schuldig gemacht haben soll. Sollte Anklage erhoben werden, ist eine weitere Eskalation in Ägypten vorprogrammiert.

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Kairo - Spionage im Dienste einer ausländischen Macht ist in Ägypten ein schweres Verbrechen. Dafür kann man lebenslang hinter Gitter kommen. Die ägyptische Staatsanwaltschaft prüft seit dem Wochenende Vorwürfe, wonach der gestürzte Präsident Mohammed Mursi und andere Führer der islamistischen Muslimbruderschaft sich dieser Straftat schuldig gemacht hätten. Anklage wurde noch keine erhoben. Mursi wird seit seiner Absetzung durch das Militär vor fast zwei Wochen an einem unbekannten Ort festgehalten.

Doch an wen sollen die Islamisten, die ein Jahr lang an den Schalthebeln der Macht saßen, Staatsgeheimnisse verraten haben? Die Anschuldigungen, mit denen die Staatsanwälte befasst sind, beziehen sich auf einen Vorfall, der nicht auf einen direkten Geheimnisverrat abzielte, aber dennoch den genannten Straftatbestand erfüllen soll.

Gefängnisausbruch als Stein des Anstoßes

Er ereignete sich in den Tagen jener Revolution, die am 11. Februar 2011 den Langzeitherrscher Hosni Mubarak von der Macht fegte. Mursi, damals ein Funktionär der Muslimbruderschaft, und andere Führer wie Saad al-Katatni, heute Chef der der Bruderschaft angeschlossenen Wahlpartei Freiheit und Gerechtigkeit, und Arian al-Essam wurden auf dem Höhepunkt der revolutionären Unruhen von der Polizei verhaftet. Anteil an den Massenkundgebungen hatten sie keinen, dennoch wurden sie in das Gefängnis Wadi al-Natrun nördlich von Kairo gesteckt.

Wenige Tage später, am 28. Jänner, zogen sich die Sicherheitskräfte aus bis heute ungeklärten Gründen von den Straßen und aus rund zwei Drittel der Gefängnisse zurück. Tausende Häftlinge entkamen, unter ihnen auch die Muslimbrüder in Wadi al-Natrun. Mehr als zwei Jahre später, in diesem Frühjahr, begann sich das Gericht in Ismailiya am Suez-Kanal mit dem Gefängnisausbruch von Wadi al-Natrun zu beschäftigen. Es holte Zeugenaussagen von den damaligen Top-Beamten des Innenministeriums und der Gefängnisdirektion ein.

Plötzlich lag eine völlig andere Version des Hergangs auf dem Tisch. Bewaffnete Islamisten, unterstützt von eingesickerten Kämpfern der palästinensischen Hamas-Guerilla und der libanesischen Hisbollah-Miliz, hätten das Gefängnis überfallen und die prominenten Muslimbrüder gewaltsam befreit. Die Darstellung ist mit Vorsicht zu genießen: die früheren Stützen des polizeistaatlichen Mubarak-Systems haben jedes Interesse, ihre Machenschaften von damals zu verschleiern und die Verantwortung auf andere Akteure abzuschieben.

Bereits vor dem Umsturz, Ende Juni, reichte das Gericht in Ismailiya seine Erkenntnisse an die Staatsanwaltschaft in Kairo weiter. Diese „erinnerte“ sich nun plötzlich an die Akte und begann sie zu studieren, zusammen mit anderen, aktuelleren Vorwürfen, wie etwa der Gewalt gegen Anti-Mursi-Demonstranten vor dem - inzwischen niedergebrannten - Hauptquartier der Bruderschaft in Kairo. Auch das Blutbad vor dem Klub der Republikanischen Garden mit mehr als 50 Toten vor einer Woche könnte den islamistischen Funktionären zur Last gelegt werden. Dabei waren die Opfer bis auf einen Polizisten allesamt Mursi-Anhänger, die von den Sicherheitskräften erschossen wurden.

Schauprozess würde weitere Eskalation bewirken

Gehad al-Haddad, der Sprecher der Muslimbruderschaft, bezeichnete die Anschuldigungen als „absurd“ und „fabriziert“. Falls die Staatsanwaltschaft auf dieser Grundlage Anklage erhebt und Mursi vor Gericht kommt, könnte das Verfahren schnell in den Ruch eines politischen Schauprozesses kommen. Die Wut unter Millionen Anhängern der Islamisten könnte sich steigern. Fernseh-Bilder von einem Mursi in jenem Käfig, der den Angeklagten in ägyptischen Strafprozessen vorbehalten ist, würden neues Öl ins Feuer gießen.

Auch die Sinnhaftigkeit eines solchen Vorgehens erscheint fraglich. Denn die Muslimbruderschaft blickt auf eine lange Geschichte der Verfolgung zurück. 1928 gegründet, waren ihre Führer immer wieder hingerichtet und ins Gefängnis gesteckt worden. Ihre Ideologie misst der Opferbereitschaft jedes einzelnen Mitglieds einen hohen Wert zu. Staatliche Repression und Arbeit im Untergrund scheinen ihren inneren Zusammenhalt eher zu stärken. Unter Mubarak war die Organisation am Ende halb geduldet.

Khairat al-Shater, der mächtige Finanzchef der Organisation, saß damals dennoch im Gefängnis. Wohlvertraut mit der Korruption im ägyptischen Strafvollzug, soll er von dort aus weiter das Wirtschaftsimperium der Bruderschaft gesteuert haben. Nach dem Umsturz wurde er erneut verhaftet. Für ihn nichts Neues. (dpa/Gregor Mayer)

EPA
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