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Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom 29.08.2013

Nach der ÖVP nun auch SPÖ im Telekom-Sumpf

Von Scheinrechnungen und geheimen Parteikonten. Die Telekom-Affäre nistet sich im laufenden Wahlkampf ein.

Wien – Bei ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch wollte sich am Mittwochabend die Stimmung erst langsam ein wenig verbessern. Nach der Meldung über einen Geldfluss von der staatsnahen Telekom über die ÖVP-nahe Werbeagentur MediaSelect auf ein ÖVP-Konto herrschte Verzweiflung. 30 Tage vor der Wahl kommen solche Meldungen einem schweren Tiefschlag gleich. Doch dann machte sich in der Not doch eine gewisse Erleichterung breit. Auch die SPÖ soll ihre Hand aufgehalten haben.

Und bei der schwarzen Klubklausur gestern in Schlad­ming versuchte die Parteispitze dann, die Vorwürfe in einen Motivationsschub für den Wahlkampf umzudeuten. „Das ist Kraftfutter für die Funktionäre“, meinte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Und überhaupt seien die Vorwürfe „uralt“.

Die jüngste News-Veröffentlichung über ein von der Staatsanwaltschaft beauftragtes Gutachten freute zudem BZÖ und FPÖ diebisch. Waren doch die Rechtsparteien bislang knietief in die Telekom-Affäre verstrickt. Die Grünen forderten die Wiedereinsetzung des U-Ausschusses, der von SPÖ und ÖVP vorzeitig abgedreht worden war.

Laut Gutachten sollen 2005 und 2006 mittels Scheinrechnungen in Summe mehr als 300.000 Euro von der Telekom, von den Lotterien und von Raiffeisen Oberösterreich an die Agentur MediaSelect geflossen sein, die dann für ÖVP-Kampagnen verwendet worden sein sollen.

Zudem soll es Zuwendungen der Telekom von bis zu 72.000 Euro an den SPÖ-nahen Echo-Verlag gegeben haben, 24.000 Euro davon als „Parteispende für den Wahlkampf“. Weiters sollen Zuwendungen an den ehemaligen Telekommunikationssprecher der SPÖ, Kurt Gartlehner, keine Gegenleistungen nach sich gezogen haben.

Seitens der SPÖ wurden die Vorwürfe dementiert. Gartlehner bestätigte zwar seine Tätigkeit für die „Valora“ des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger. Er habe dort aber tatsächliche Leistungen erbracht, außerdem sei kein Geld an die SPÖ geflossen. Gleiches tat der Echo-Verlag kund, der ebenfalls mit Hochegger im geschäftlichen Kontakt stand. Den Zahlungen stünden entsprechende Leistungen gegenüber, es sei kein Cent an die SPÖ geflossen.

Rauch wählte gestern den Angriff zur Verteidigung. Die Liste der „Genossen“, die in den Telekom-Skandal verwickelt seien, lese sich wie ein „Who’s who des roten Hochadels“. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos wiederum sieht seine Partei mit einer weißen Weste, doch bei der ÖVP gebe es „Vorwürfe der systematischen Parteienfinanzierung, Geldwäsche und Schwarzgeldkonten“. (misp)