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Nachlese Syrien

US-Außenminister Kerry: In Syrien wurde Nervengas Sarin eingesetzt

US-Präsident Obama will vor einem Militärschlag gegen das Regime in Damaskus das Votum der Parlamentarier abwarten. Sein Außenminister erklärt, bereits Beweise für einen Giftgaseinsatz des Regimes zu haben. Machthaber Assad streitet das ab.

US-Präsident Barack Obama wurde bei seiner kurzen Rede vor dem Weißen Haus von 
Vizepräsident Joe Biden begleitet.

© X00280 US-Präsident Barack Obama wurde bei seiner kurzen Rede vor dem Weißen Haus von Vizepräsident Joe Biden begleitet.

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Washington, Damaskus - US-Präsident Barack Obama hat damit begonnen, bei den Abgeordneten um Billigung einer Militäraktion in Syrien zu werben. Nach Angaben eines ranghohen Vertreters des Weißen Hauses sprachen Obama, sein Vize Joe Biden sowie sein Stabschef Denis McDonough am Sonntag mit Vertretern von Repräsentantenhaus und Senat, um sie für den Plan des Präsidenten zu gewinnen. Außenminister John Kerry gab zuvor bekannt, Beweise für den Einsatz des Nervengases Sarin durch das syrische Regime zu haben. Die syrische Opposition warf Machthaber Bashar al-Assad indes vor, Zivilisten als menschliche Schutzschilde gegen einen US-Militärschlag zu missbrauchen.

Einen Tag nach der Ankündigung Obamas, vor einer Militärintervention den Kongress konsultieren zu wollen, wurden rund 70 Kongressmitglieder zu einem geheimen Briefing im Kapitol geladen worden. Für Montag, einem Feiertag, lud Obama den einflussreichen republikanischen Senator John McCain ins Weiße Haus. Vor seiner Reise nach Stockholm sowie zum G-20-Gipfel in Russland empfängt Obama zudem am Dienstag weitere Mitglieder der mit der nationalen Sicherheit befassten Kongress-Ausschüsse. McCain äußerte sich am Sonntag abwartend. Im Sender CBS forderte er erneut einen umfassenderen Einsatz als von Obama geplant. Auch viele der Teilnehmer des Briefings im Kongressgebäude zeigten sich am Sonntag wenig überzeugt von den Plänen des Präsidenten. Eine Abstimmung zur Billigung des Militärschlages dürfte nicht vor dem 9. September erfolgen.

Arabische Liga ohne gemeinsame Position

Die US-Regierung wirft Assad vor, dass seine Truppen im Kampf gegen die Rebellen Chemiewaffen eingesetzt haben. Das Weiße Haus legte Geheimdienstinformationen vor, die Assad für einen Giftgasangriff am 21. August mit mindestens 1429 Toten verantwortlich machen. Unter den Opfern waren demnach auch mindestens 426 Kinder. Wie Kerry am Sonntag (Ortszeit) erklärte, haben unabhängige Untersuchungen von Blut- und Haarproben, die nach dem Beschuss eines Vorortes von Damaskus von Helfern zur Verfügung gestellt wurden, ergeben, dass das Nervengas Sarin eingesetzt wurde. Er betonte, dass die Ergebnisse nicht aus der Untersuchung der UN-Chemiewaffeninspekteure stammten. Deren Proben sollen ab heute nach UNO-Angaben untersucht werden.

Die Arabische Liga konnte sich indes nicht auf eine gemeinsame Position im Syrien-Konflikt einigen. Zwar verabschiedete die Außenminister-Konferenz am Sonntagabend in Kairo eine Erklärung, in der sie den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg in scharfen Worten verurteilte. Welche Konsequenzen daraus zu ziehen seien, blieb in der Abschlusserklärung des Treffens jedoch unklar. Die Minister appellierten lediglich an die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft, dieses Verbrechen nicht ungesühnt zu lassen, „für das das syrische Regime die Verantwortung trägt“. Die Schuldigen sollten sich vor einem internationalen Gericht verantworten müssen. Die Minister entsprachen nicht dem Wunsch des Vorsitzenden des Bündnisses der syrischen Opposition, Ahmed Al-Jarba, die Pläne der USA für eine militärisches Eingreifen zu unterstützen.

Opposition mit neuen Vorwürfen gegen Assad

Während Assad auf die Ankündigung eines Militärschlages mit demonstrativer Gelassenheit reagiert, erhob das Oppositionsbündnis weitere Vorwürfe gegen den Machthaber. Er missbrauche Zivilisten als menschliche Schutzschilde gegen die militärische Intervention. Soldaten sowie Raketen und Luftabwehrwaffen seien dazu in Schulen, Studentenwohnheime und Verwaltungsgebäude in den Städten verlegt worden. Zudem seien Gefangene auf Militärstützpunkte gebracht worden, teilte das Oppositionsbündnis in Istanbul mit. Die Regierung hoffe so, die USA vor Luftangriffen auf solche Ziele aus Angst vor zivilen Opfern abzuhalten. „Syrien kann jede Aggression von außen abwehren, so wie es täglich die Aggression von innen und deren Hintermänner abwehrt“, sagte Assad unterdessen nach Angaben der Agentur SANA.

Bis zur Rede Obamas am Samstag war erwartet worden, dass die USA kurz nach der Abreise der letzten UNO-Chemiewaffenexperten aus Damaskus einen ein- oder zweitägigen Militärschlag starten würden. Das UNO-Team traf am Samstag in den Niederlanden ein. Ihr Untersuchungsbericht soll in spätestens drei Wochen vorliegen. Während Großbritannien am Donnerstag als Verbündeter für ein Einschreiten wegen einer gescheiterten Abstimmung im Unterhaus wegfiel, stärkt Frankreichs Präsident Francois Hollande seinem Amtskollegen Obama weiterhin den Rücken. In Paris ist am Mittwoch eine Sondersitzung der Nationalversammlung zum Syrien-Konflikt geplant. (APA/dpa/AFP/Reuters)

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