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Nationalrat

7,7 Millionen Stimmzettel sind gedruckt

Am Montag können die ersten Österreicher schon wählen.

Wien – Denn die 7,7 Millionen Stimmzettel für die Nationalratswahl sind gedruckt, jetzt werden die Wahlkarten flächendeckend ausgegeben bzw. versendet - auch an die Auslandsösterreicher, die ein Wahlkarten-Abo haben.

Neu bei den Wahlkarten-Unterlagen findet sich heuer ein 36-seitiges Heft mit den Kandidaten der zwölf Parteien, die Bundeslisten eingereicht haben. Denn heuer können erstmals Vorzugsstimmen auch auf Bundesebene vergeben werden.

Das Kandidaten-Heft wurde 1,4 Millionen mal gedruckt. Zwar erwartete das Innenministerium nicht so viele Wahlkarten-Anträge, aber die Gemeinden brauchen Reserve-Exemplare. Eine 20-prozentige Reserve ist für die Stimmzettel gesetzlich vorgeschrieben - deshalb wurden bei 6,4 Mio. Wahlberechtigten 7,7 Mio. Stimmzettel gedruckt.

Die Stimmzettel sehen in jedem Bundesland anders aus. Nur neun Parteien treten bundesweit an, fünf bloß in einzelnen bzw. einigen Ländern. Außerdem ist teilweise die Reihenfolge wegen dem Einreich-Zeitpunkt eine andere. Auf den Plätzen 1 bis Platz 7 stehen in allen neun Bundesländern SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, Grüne, Team Stronach und die NEOS - genau in dieser Reihenfolge. Die größte Wahl haben am 29. September die Vorarlberger mit zwölf Listen.

Sie werden, wie die Wiener auch, ein neues Gestaltungselement am Stimmzettel sehen: Ein schraffierte Fläche. Grund dafür sind die neuen Bundes-Vorzugsstimmen. Weil in diesen beiden Ländern jeweils eine Partei - in Wien die SLP, in Vorarlberg die EU-Austrittspartei - keine Bundesliste eingereicht hat, muss die Zeile für die Eintragung des Bundes-Vorzugskandidaten „gesperrt“ werden.

Anträge noch bis zur Woche vor der Wahl

Alle Wahlberechtigten, die per Briefwahl (aus dem In- oder Ausland), in einem „fremden“ Wahllokal im eigenen oder einem anderen Wahlkreis oder auch - weil gehbehindert - vor einer „fliegenden“ Wahlbehörde abstimmen wollen, brauchen einer Wahlkarte.

Um an eine Wahlkarte zu kommen, muss man sie beantragen. Am einfachsten geht dies über Internet oder die Karte auf den Wahl-Foldern, die mittlerweile jeder Haushalt im Postkasten haben sollte. Aber auch per Brief, Fax und persönlich kann man eine Wahlkarte beim Gemeindeamt, in dessen Wählerevidenz man steht, einbringen - nur nicht mehr telefonisch.

Den Weg zur Post kann sich sparen, wer beim Online-Antrag die digitale Signatur bzw. Handy-Signatur einsetzt. Denn damit wird die Identität nachgewiesen, was heuer - nach früheren Missbrauchsfällen - unabdingbar nötig ist. Ohne Nachweis beim Antrag wird die Wahlkarte eingeschrieben zugeschickt und muss, wenn einen der Briefträger nicht antrifft, von der Post abgeholt werden.

Beantragt werden können Wahlkarten schriftlich noch bis 25. September bzw. schriftlich oder mündlich bis 27. September, wenn eine persönliche Übergabe (allenfalls auch an einen Bevollmächtigten) möglich ist.

Keine Nachfrist mehr

Wer am Postweg wählen möchte, muss bedenken, dass die Nachfrist für die Briefwahl gestrichen wurde. Die Stimme muss heuer spätestens am Wahlsonntag um 17.00 Uhr bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde eingelangt sein - de facto also, weil die Post am Wochenende nicht zugestellt wird, am Freitag.

Das müssen vor allem die Auslands-Wähler beachten. Sie können ihre Briefwahl-Stimme auch bei einer österreichischen Vertretungsbehörde (Botschaft etc.) abgeben - und zwar bis zum 23. September im EU- und EWR-Raum, außerhalb davon bis zum 20. September.

Mit Wahlkarte auch im Wahllokal wählen

Mit der Wahlkarte kann man aber auch am 29. September in einem Wahllokal wählen - im eigenen, wenn man doch nicht verreist ist, aber auch in „fremden“. Will man außerhalb des eigenen Regionalwahlkreises wählen, darf man die Wahlkarte aber nicht ausfüllen. Denn sonst gilt sie als Briefwahl-Stimme - und wird am Sonntag nur mehr in den Wahllokalen im eigenen Wahlkreis bzw. Samstag und Sonntag direkt bei der aufgedruckten Bezirkswahlbehörde angenommen.

Auch wenn die Briefwahl-Stimmen heuer bei Wahlschluss schon bei den Wahlbehörden liegen müssen, werden sie noch nicht im vorläufigen Endergebnis am Sonntag enthalten sein. Sie werden erst am Montag ausgezählt. Ganz vollständig ist das Ergebnis dann aber immer noch nicht: Die Wahlkarten, die in Wahllokalen in „fremden“ Wahlkreisen abgegeben wurden, werden erst am Donnerstag nach der Wahl ausgewertet - womit das endgültige Gesamtergebnis erst am 3. Oktober vorliegen wird. (APA)