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Konflikte

Obama ringt um Zustimmung für Militärschlag gegen Syrien

US-Präsident Obama erhält für die Abstimmung über einen Militärschlag gegen Syrien vorsichtige Unterstützung von zwei einflussreichen Senatoren. Der deutsche und der französische Geheimdienst berichten über ihre Erkenntnisse zum angeblichen Giftgaseinsatz.

US-Präsident Barack Obama.

© JASON REED US-Präsident Barack Obama.

Washington, Damaskus, Paris - Im Ringen um eine Zustimmung des Kongresses für einen Militärschlag gegen die syrische Führung hat US-Präsident Barack Obama Rückendeckung einflussreicher Oppositionspolitiker erhalten. Die beiden republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham sprachen sich grundsätzlich für einen Angriff aus, mahnten aber ambitioniertere Pläne an. Widerstand schlägt Obama allerdings von seinen Parteikollegen entgegen. Unterdessen legte am Montag nicht nur das mit den USA verbündete Frankreich angebliche Geheimdienstbeweise für einen Giftgaseinsatz durch das syrische Regime vor, auch Deutschland soll entsprechende Informationen besitzen.

Der republikanische Senator McCain, der sich seit langem für eine US-Intervention im syrischen Bürgerkrieg starkmacht, forderte, dass es nicht nur eine Strafaktion für den mutmaßlichen Giftgas-Einsatz der syrischen Führung bleiben dürfe. Vielmehr müssten die Truppen von Präsident Bashar al-Assad geschwächt und die Rebellen gestärkt werden. Zugleich warnte der Republikaner vor einer Ablehnung der Pläne Obamas durch den Kongress. Dies wäre eine Katastrophe und würde die Glaubwürdigkeit der USA beschädigen, weil der Präsident sich selbst bereits auf einen Einsatz festgelegt habe.

„Eine Menge Skepsis“ nach 70-minütiger Telefonkonferenz

Kritischere Töne schlugen dem US-Präsidenten am Montag aus den eigenen Reihen entgegen. Aus Angst die Angriffspläne könnten zu weit gefasst sein, forderten demokratische Abgeordnete, dass der Einsatz von Bodentruppen ausdrücklich ausgeschlossen wird. Sie bemängelten zudem, dass Obama einen Angriff zeitlich und örtlich nicht genug eingrenze.

Obamas wichtigste Sicherheitsberater versuchten daher in einer 70-minütigen Telefonkonferenz Abgeordnete der eigenen Partei zu überzeugen. Außenminister John Kerry warb dabei eindringlich um Unterstützung. Der Konflikt in Syrien sei an einem Punkt angelangt, der an die gescheiterte Appeasement-Politik Großbritanniens und Frankreichs gegenüber Adolf Hitler erinnere. Es sei ein „Münchener Moment“ erreicht, sagte Kerry und verwies damit auf das Münchener Abkommen von 1938, mit dem Großbritannien und Frankreich mit Zugeständnissen an die aggressive Außenpolitik der deutschen Nationalsozialisten einen Krieg verhindern wollten - letztlich vergeblich.

Während die Zustimmung des von Obamas Demokraten dominierten Senats als wahrscheinlich gilt, ist der Ausgang des Votums im von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhaus ungewiss. „Es gibt eine Menge Skepsis“, sagte der Demokrat Jim Moran nach der Telefonkonferenz. „Wenn die Abstimmung morgen wäre, würde der Präsident nach meiner Einschätzung verlieren, oder die Resolution wäre so abgeschwächt, dass er besser ohne sie dran wäre.“ Ähnlich äußerte sich sein Parteifreund James McGovern. Er sei skeptisch, dass ein Militärschlag zu einem Ende des Syrien-Konflikts beitrage. Derzeit würde er mit Nein stimmen.

BND geht von Giftgasanschlag des Assad-Regimes aus

Ein Versuch Obamas, Demokraten wie Republikaner zu überzeugen, bestand vor einigen Tagen in der Veröffentlichung von US-Geheimdienstinformationen zu Syrien. Diesen Schritt setzte am Montagabend auch der französische Präsident Francois Hollande, der sich ebenfalls mit großen Vorbehalten gegen eine Intervention konfrontiert sieht. In dem Bericht ist von einem „massiven und koordinierten“ Einsatz von Chemiewaffen „gegen die Zivilbevölkerung“ die Rede. Dabei sei nach einem „klassischen taktischen Schema“ vorgegangen worden, das der Doktrin der syrischen Armee entspreche. Die syrische Opposition wäre dagegen nicht in der Lage gewesen, Chemiewaffen in dem Umfang zu lagern und einzusetzen, wie dies am 21. August geschehen sei. Dazu würden den Rebellen „Erfahrung und Wissen“ fehlen, heißt es in dem Geheimdienstbericht.

Auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) geht offenbar von einer Täterschaft des Assad-Regimes aus. Der Geheimdienst soll laut Informationen von „Spiegel Online“ ein Gespräch zwischen der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah und der iranischen Botschaft abgehört haben, indem die Hisbollah von einer Täterschaft der Regierung spricht. Assad seien die Nerven durchgegangen, mit dem Befehl habe er jedoch einen Riesenfehler gemacht, soll dieser gesagt haben.

Der BND geht dem Bericht zufolge außerdem davon aus, dass sich die syrische Führung bei der Mischung des Giftgases verrechnet haben könnte. In der Folge sei dann möglicherweise sehr viel mehr Gift als geplant mit Raketen verschossen worden. Nach US-Angaben wurden bei dem Einsatz am 21. August nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus mehr als 1400 Menschen getötet. (APA/Reuters/AFP/dpa)


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