US-Finanzmarktreform engt Spielraum von Banken ein
US-Präsident Barack Obama: Abflug zu einem spannungsgeladenen Treffen der G8- und der G20-Länder in Toronto. Fotos: AP, Reuters
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Washington – Barack Obama kann wohl sein wichtiges Gesetzesvorhaben zur Regulierung der US-Finanzmärkte wie geplant am 4. Juli unterschreiben.
Am Tag des Beginns des G-8-Gipfels und am Vortag des wichtigen G-20-Gipfel erhält der US-Präsident damit Rückenwind für seine Verhandlungen mit den mächtigsten Staaten der Erde.
Doch im Vermittlungsausschuss zwischen Senat und Repräsentantenhaus hat das Gesetz vieles von seiner Schärfe eingebüßt. Die beiden Häuser hatten sehr unterschiedliche Entwürfe abgesegnet. Dadurch wurde ein Kompromiss notwendig, der in einem 20 Stunden dauernden Verhandlungs-Marathon ausgehandelt wurde.
Sieg der Wall Street?
In ersten Reaktionen in den USA ist gar von einem Sieg der Wall Street über den US-Präsidenten zu lesen.
Der Spielraum von Finanzinstituten wird in manchen Bereichen dennoch eingeschränkt. Das Gesetz gilt trotzdem als die bisher umfangreichste Lektion aus der Krise und ist nach der Gesundheitsreform das zweite große Vorhaben der Regierung von US-Präsident Barack Obama.
Banken und Investoren müssen sich nun in den USA auf strengere Kontrollen einstellen und mehr Transparenz vor allem im milliardenschweren Derivate-Handel zulassen. Diese speziellen Finanzprodukte gelten als Brandbeschleuniger der Krise, die mit dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman im September 2008 ihren Höhepunkt hatte.
Dem Kompromisspapier zufolge dürfen US-Banken auch in Zukunft große Teile des lukrativen Derivate-Geschäfts betreiben und müssen nur einen kleineren Bereich auslagern.
Swap-Geschäfte auf die Entwicklung von Devisen und Leitzinsen, Gold und Silber sowie zur Absicherung ihrer eigenen Risiken bleiben den Geldinstituten erlaubt.
Kein Ende der Fed-Macht
Abtrennen müssen sie lediglich Derivate auf landwirtschaftliche Produkte, Energie und Metalle, Aktien-Swaps und eine Reihe von CDS-Geschäften zur Versicherung gegen Zahlungsausfälle.
Der Vermittlungsausschuss schwächte in den vergangenen zwei Wochen auch die Vorgaben für die Ratingagenturen und geplante Einschnitte in die Macht der Notenbank Fed ein.
In all diesen Punkten war der erst im Mai verabschiedete Gesetzentwurf des Senats deutlich strenger ausgefallen als der Vorschlag des Repräsentantenhauses, der seit Dezember vorlag.
Barack Obama kann dennoch gestärkt nach Toronto (Kanada) reisen, um dort mit den Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) zusammenzutreffen.
Ein zentrales Thema auf dem Gipfel ist die Regulierung der Finanzmärkte. Man darf gespannt sein, wie sich der Kompromiss in den USA auf die internationalen Verhandlungen auswirken wird. (red, APA)
aktualisiert: Di, 15.02.2011 14:48
