„Konsolidierungspaket“ im Kreuzfeuer der Oppositionskritik
Es sei positiv, dass sich SPÖ und ÖVP überhaupt geeinigt haben, meinte Grünen-Chefin Eva Glawischnig.
Foto: APA/HERBERT NEUBAUER
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Wien - Erwartungsgemäß unzufrieden hat sich die Opposition mit dem Sparpaket der Regierung gezeigt. FPÖ, Grüne und BZÖ vermissen vor allem echte Reformen
FPÖ sieht Blendwerk für „die Märkte“
Mit einem Tag Verspätung hat sich am Samstag auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in die Sparpaket-Debatte eingeschaltet. Das Paket sei eher ein Blendwerk für „die Märkte“ als ein echtes Reformpaket. Im Vordergrund stünden kurzfristige Liquiditätssteigerungen, während echte Reformen faktisch völlig außen vor bleiben würden. Die rot-schwarze Bundesregierung wolle schnelles Geld in die Kassen, und zwar ohne Rücksicht auf Strukturreformnotwendigkeiten, die bereits immens hohe Belastung des Mittelstands und der Leistungsträger sowie die soziale Gerechtigkeit, sagte Strache in einer Aussendung.
Der FPÖ-Chef kündigte der Regierung eine heiße Phase im Parlament an. „Rot und Schwarz sollen nicht glauben, dass sie ihr Ausplünderungspaket einfach so durchwinken können.“ Einmal mehr würden jene zahlen müssen, die die Opfer der Krise seien und nicht die Verursacher.
Grüne bekräftigen Kritik
Die Grünen haben am Samstag ihre Kritik am Sparpaket der Regierung bekräftigt. Parteichefin Eva Glawischnig vermisst etwa soziale Ausgewogenheit und Reformen, wie sie bei einer Pressekonferenz erklärte. Gleichzeitig hoffen die Grünen darauf, im parlamentarischen Prozedere noch „Verbesserungen“ erreichen zu können.
Das Sparpaket bestimme die nächsten fünf Jahre Innenpolitik, es hätte die Chance für Systemänderungen in vielen Bereichen gegeben, so Glawischnig. Das Paket enthalte aber „keine große Reformperspektive“. Auch ein wirklicher Spielraum für Zukunftsinvestitionen sei nicht gegeben. Das Paket sei nicht sozial ausgewogen, würden doch beispielsweise Steuern für Vermögende und Besserverdiener nur rund zehn Prozent des Pakets ausmachen, während der Bereich der Pensionsanpassungen mehr ausmache. Auch eine Entlastung des Faktors Arbeit vermisst Glawischnig.
Dass die Regierung bereits mit einer noch nicht beschlossenen Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und einem noch nicht fertigen Abkommen bezüglich Besteuerung von österreichischem Schwarzgeld in der Schweiz rechnet, bezeichnete Glawischnig auf Nachfrage als „höchst unseriös“ und einen „Schmäh“.
In den nächsten Wochen werde man Widerstand leisten und im parlamentarischen Prozedere versuchen, „Verbesserungen“ zu erreichen - etwa einen größeren Anteil der Vermögenden oder ein „Umsteuern“ bei Klimaschutz und Umwelt. Die Grünen-Chefin verwies diesbezüglich darauf, dass derzeit fast 20 Prozent des Pakets „reine Überschriften“ seien und es noch keine Gesetzesentwürfe gibt - sie rechnet damit, dass zum Beispiel bei der Gesundheitsreform eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei notwendig sein wird. Es werde Möglichkeiten für die Opposition geben, Widerstand zu leisten.
Glawischnig findet aber nicht alles schlecht: Immerhin ein Viertel des Pakets ist für die Grünen „absolut in Ordnung“, beispielsweise das Schließen von Steuerlücken. Einzelne Maßnahmen werde man auch unterstützen.
BZÖ lehnt ab, außer beim Einsparen von Politikern
Wenig Positives konnte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher am Samstag vor steirischen Funktionären in Bruck an der Mur dem Sparpaket der Regierung abgewinnen. „Es ist ein Schröpfungs-, kein Konsolidierungspaket“, so Bucher, der als Hintergrund für die „Chaospolitik“ der Bundesregierung „Griechenland-Desaster und „Eurokrise“ ortete. Einziger Punkt, in dem er verhandlungsbereit sei: Die Verkleinerung der politischen Gremien unter Einbeziehung der Länder.
Wie Bucher am Rande der Konferenz zur APA sagte, sei ihm die vorgeschlagene Verkleinerung etwa von Nationalrat von zehn Prozent zu wenig weitgehend - das BZÖ gehe von einer Halbierung aus. Eine Unterstützung in dieser Maßnahme, wofür ja eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erforderlich ist, wäre aber grundsätzlich denkbar. Alle anderen Punkte des Sparpakets dienten nur dem Stopfen von Budgetlöchern und brächten keine notwendige Strukturänderung.
Wiederholt wies Bucher darauf hin, vor dieser Entwicklung gewarnt zu haben und brachte wiederholt den Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone und eine Zweiteilung der Eurozone als einzige sinnvolle Alternative ins Spiel. Er warnte vor der bevorstehenden Schaffung eines „europäischen Zentralstaates sozialistischer Machart“ und kündigte an, „notfalls dagegen auf die Straße zu gehen“. Jedenfalls müsse vor Beschluss des europäischen Stabilitätspaktes und dem Aufgeben des Einstimmigkeitsprinzips eine Volksbefragung geben.
Das BZÖ treffe mit seinen Forderungen nach Reformen den Nerv der Zeit, es sei heute wichtiger denn je, sagte auch der steirische Bündnis-Obmann Abg. Gerald Grosz. Man suche den „Schulterschluss mit den Steuerzahlern“ - der Slogan „Genug gezahlt“ werde „zum Orden“ werden, so Bucher. Grosz meinte, er habe den Weg der steirischen „Reformpartnerschaft“ unterstützt, allerdings gehe nun in der Umsetzung nichts weiter und die Zusammenlegung von zwei Bezirken, wo ein Bezirkshauptmann ohnehin in Pension gegangen sein, sei wohl nur eine „homöopathische Lösung.“
Caritas und Volkshilfe vermissen Vermögenssteuern
Kritik am Sparpaket kommt auch von NGOs. „Wir vermissen den großen Wurf. Braves Sparen kann nicht alles gewesen sein“, sagte Caritas-Präsident Franz Küberl gegenüber „Kathpress“ am Samstag. Die Regierung hätte eine gute Möglichkeit gehabt, „mit umfassenden Strukturreformen dem Sozialstaat eine neue Richtung zu geben. Diese Chance ist vertan“, so Küberl. Die Caritas hätte sich „mehr Mut gewünscht, auch sehr hohe Erbschaftsvermögen zweckgebunden für die Pflege von Menschen zu besteuern“.
Als „bemüht, aber leider mutlos“ bezeichnete auch Volkshilfe-Präsident Josef Weidenholzer das Sparpaket. „Ich vermisse ‚echte‘ Vermögenssteuern. Trotz Streichung der Spekulationsfrist für Immobilien und Solidarbeiträgen für Vermögende bleibt ohne Schaffung einer Erbschaftssteuer ein Schlupfloch - an der Struktur hat sich kaum etwas geändert. Wohlstand in Österreich bleibt weiterhin maßgeblich vom Zufall der Geburt abhängig.“ (APA)
aktualisiert: Sa, 11.02.2012 14:53
