Innsbruck – Um 15 Uhr startete am Mittwoch im Plenarsaal des Innsbrucker Rathauses (6. Stock) die konstituierende Sitzung des neuen 40-köpfigen Gemeinderates. An der Tagesordnung standen die Angelobung der Bürgermeisterin sowie der Gemeinderäte, die Wahl der Vize-BM und Mitglieder des Stadtsenats und die Bildung der einzelnen Gemeinderatsausschüsse. Weiters wurde die Größe des Stadtsenats festgelegt.
Doch aus dem paktierten Formalakt wurde auch eine erste Nagelprobe für die seit Montagabend feststehende Ampelkoalition aus Für Innsbruck (FI), Grünen und SPÖ. Denn auch die größte Oppositionspartei, die ÖVP, wollte das Rennen um den Vizebürgermeisterposten nicht aufgeben. Und daher stellte sich Christoph Platzgummer in beiden Wahlgängen.
Eine Angelobung wie ein Scheidungsprozess stand ins Haus. Denn viele FI-Abgeordnete gehören der ÖVP an. TT.com berichtete live von der Angelobung:
Das Minutenprotokoll aus dem Rathaus (in umgekehrter Reihenfolge):
18:43 Uhr: Nachtrag: Beim Landesüblichen Empfang wurde Christine Oppitz-Plörer alleine im Regen stehen gelassen. Weder Landeshauptmann noch die Stellvertreter Steixner oder Gschwentner ließen sich blicken. Keiner der drei Herren begleitete die Bürgermeisterin beim Abschreiten der Ehrenformation. Die Eisheiligen bescheren nicht nur den Tirolern einen unterkühlten Start in die warme Jahreshälfte, sondern auch der Politik im Land.
Wir beenden hiermit unseren Liveticker und hoffen, dass Sie sich informiert gefühlt haben. Es berichtete aus dem Rathaus Christoph Rauth, unterstützt von Patricio Hetfleisch in der TT-Online-Redaktion.
18:16 Uhr:
Die Sitzung ist geschlossen. Um den Kontrollausschuss wurde noch heftig debattiert. Die Entscheidung darüber wurde allerdings vertagt. Die Volkspartei forderte in der Debatte, dass alle Parteien in diesem wichtigen Ausschuss vertreten sein sollten, auch die Piraten. Der Ausschuss hätte dann aber eine Größe von 10 bis 12 Gemeinderäten. Jetzt geht es zum Landesüblichen Empfang vor das Rathaus.
17:55 Uhr:
Den Stadtsenat komplettieren übrigens Ernst Pechlaner (SP) und Gerhard Fritz (Grüne) sowie die nicht-amtsführenden Stadträte Christoph Platzgummer und Franz Gruber (beide VP). Über diese muss nicht mehr abgestimmt werden.
17:51 Uhr: VP-Vertreter der Landesregierung oder FI-Gründer, Landtagspräsident Herwig van Staa, fehlten heute. Für die Landes-SPÖ war Landtagsvizepräsidentin Gabi Schiessling anwesend. Beim geplanten „landesüblichen Empfang“ mit Schützen (18 Uhr) vor dem Innsbrucker Rathaus soll LHStv. Anton Steixner die Landesregierung vertreten. Und ab 19 Uhr hat dann Platter wieder einen Auftritt: Er will in einem überraschend einberufenen VP-Landesparteivorstand die „Causa Innsbruck“ diskutieren. Kein freundlicher Zug, immerhin bleibt seiner Parteivorstandskollegin Christine Oppitz-Plörer damit kaum Zeit, die heutigen Abstimmungsergebnisse und die Angelobung der ersten Innsbrucker Stadtregierung ohne ÖVP-Beteiligung seit 67 Jahren zu feiern.
17:37 Uhr: S
treng nach Protokoll werden die 40 Gemeinderäte angelobt. Sie werden dazu alphabetisch aufgerufen und treten vor die Regierungsbank, wo sie gegenüber der Bürgermeisterin „ich gelobe“ sagen. Außerdem bekommen sie einen Blumenstrauß überreicht. Platzgummer reicht seine übrigens an eine FI-Dame weiter.
Wem hier jetzt übrigens die Wahl der Bürgermeisterin abgeht und das dritte Antreten von Platzgummer am heutigen Tag abgeht: Diese Wahl wurde in der Direktwahl mit den Stimmen der Innsbrucker Wahlberechtigten entschieden – 55,8 Prozent votierten dabei für Christine Oppitz-Plörer.
17:27 Uhr:
Kurzauftritt des Landeshauptmanns im Plenarsaal. Für ihn gibt es verhaltenen Applaus, den er mit unbewegter Miene erträgt bzw. beantwortet. Hinter einem Turm von Kameras nimmt er die Angelobung vor. Blumen gibt es heute für die Bürgermeisterinnen keine. Der Formalakt wirkt extrem kurz und steif.
LH Platter lobt in der äußerst kurzen Zeremonie Bürgermeisterin Oppitz-Plörer und ihre Vizes Pitscheider und Kaufmann an. Direkt danach verlässt er den Plenarsaal.
17:26 Uhr:
Die Gelb-Grün-Rote-Koalition kommt mit einem blauen Auge davon. Christoph Kaufmann setzte sich im zweiten Anlauf gegen Platzgummer durch und wird zweiter Vizebürgermeister. Der FI-Kandidat erhielt 22 Stimmen, Platzgummer 17, eine Stimme war ungültig.
+++ 22:17 - eine Ungültige +++
17:22 Uhr:
Es wird ausgezählt...
17:16 Uhr:
Im Plenarsaal kann man die Spannung förmlich spüren. Klar ist, hier schenkt dem anderen niemand irgendetwas. Der Bruch innerhalb der ÖVP ist wohl deutlich vollzogen. Die Abstimmung wird zum angekündigten Scheidungsprozess. Bereits Alt-LH Weingartner hatte die Wahl in Innsbruck als „teuer“ für das bürgerliche Lager bezeichnet. Heute zeigt sich, dass der Preis wirklich hoch ist.
17:14 Uhr:
Die Sitzung geht also weiter und die Mandatare müssen erneut ihre Stimmzettel abgeben. Auf alle Fälle ein alles andere als reibungsloser Start für die neue Koalition. Sollte Platzgummer zum Vizebürgermeister gewählt werden, wäre das ein „Super-Gau“, sagte Sonja Pitscheider von den Grünen gegenüber TT Online.
17:12 Uhr:
Der 2. Abstimmungs-Anlauf für den 2. Vizebürgermeister hat begonnen.
17:10 Uhr: Inzwischen im Café Lichtblick: LH Günther Platter und AK-Präsident Zangerl unterhalten sich bei einem Kaffee und harren der Dinge.
Hintergrund: Sollte im zweiten Anlauf Kaufmann erneut keine Mehrheit erhalten und wieder 20:20 abgestimmt werden, dann wird Platzgummer 2. Vizebürgermeister, weil die stimmenstärkere Liste zum Zug kommt. 0,9 Prozent mehr – Platzgummer liegt nun im Vorteil.
16:59 Uhr:
Aufregung im Plenarsaal. Während VP-Abgeordnete zufrieden lächeln ist die Sitzung für zehn Minuten unterbrochen. Jetzt wird in den Fraktionen heftig diskutiert. Mehrere Abgeordnete der Koalition haben ihre Stimme Platzgummer gegeben.
16:57 Uhr:
Jetzt dürfte es ordentlich spannend werden. Die Abstimmung um den 2. Vizebürgermeister hat eine Pattsituation gebracht. Kaufmann gegen Platzgummer: Beide erhielten je 20 Stimmen. Freude bei den VP-Abgeordneten. Nun muss nochmals abgestimmt werden.
+++ 20:20 – Platzgummer erhält mindestens 3 Stimmen der Ampel-Koalition +++
Übrigens ist kein einziges Landesregierungsmitglied zur Angelobung gekommen (bis auf den verspäteten LH, der seiner Pflicht nachkommen muss).
16:52 Uhr:
Landeshauptmann Günther Platter ist angekommen. Sein Lächeln kann heute wohl kaum als das eines Siegers interpretiert werden.
Im Plenarsaal wird seit 15 Uhr eine Person „schmerzlich“ vermisst: Der Landeshauptmann, der ja dann die Regierung und die Bürgermeister angeloben muss. Normalerweise ist der LH bereits bei der Wahl anwesend. Doch dort, wo der Stuhl des „Landesvaters“ normalerweise stehen sollte, klafft ein Loch.
16.47 Uhr:
Nun wird der zweite Vizebürgermeister gewählt. Kandidaten dafür sind Christoph Kaufmann (FI) und erneut Christoph Platzgummer (VP). Die Gemeinderäte schreiten wieder zur Wahlurne.
Jetzt erreicht das Taktieren einen neuen und irgendwie unwürdigen Höhepunkt. Auch bei der Wahl des 2. Vizebürgermeisters schlägt die ÖVP Platzgummer vor, der gegen Kaufmann antreten soll.
16.42 Uhr:
Sonja Pitscheider von den Grünen ist zur ersten Vizebürgermeisterin gewählt worden. Sie nimmt die Wahl an. Es hat also zumindest einen Abweichler innerhalb der Koalitionsparteien gegeben, der für Christoph Platzgummer gestimmt hat.
+++ Es ist ausgezählt: Pitscheider erhielt 22 Stimmen, Platzgummer 18 +++
16.35 Uhr:
So alle Gemeinderäte haben abgestimmt. Jetzt werden die Stimmzettel ausgezählt und alle warten gespannt auf den Wahlausgang. Die Gelb-Grün-Rote Koalition hätte zusammen eigentlich 23 stimmen. Die spannende Frage: gibt es Abweichler die für VP-Kandidat Platzgummer gestimmt haben?
Nachtrag zu 16:33 Uhr: Ein Beobachter vor Ort meint eine etwas unglückliche Miene bei Platzgummer gesehen zu haben. Als „mitgenommen“ beschreibt er ihn.
16:33 Uhr:
Marie-Luise Pokorny-Reitter hat ganz provokant offen gewählt und Christoph Platzgummer den Wahlzettel vor die Augen gehalten, als der die Wahlkabine gerade verlassen hat. Hintergrund: Ihr wurde in einer Zeitung vorgehalten, sie würde nicht zustimmen. Das hat sie nun eindrucksvoll widerlegt.
16:25 Uhr:
So, nach der „Druck“-Pause geht es weiter. Die Glocke läutet, die Sitzung wird fortgesetzt: die Gemeinderäte werden nun einzeln aufgerufen und geben ihren Stimmzettel in der Wahlkabine ab. Die Reihenfolge ist übrigens alphabetisch. Und vor der Wahlkabine „lauern“ die Kameras der Reporter. Ein lustiges Bild.
Kurze Zusammenfassung: Stimmzettel zur Abstimmung für den 1. Vizebürgermeister werden gedruckt. Platzgummer tritt gegen Pitscheider an. Ein Votum, das wohl dem Taktieren und dem Bruder/Schwester-Zwist zwischen FI und ÖVP in Innsbruck geschuldet ist. Ein einmaliger, aber spannender Vorgang mit „kindischen“ Zügen, wie so mancher Zaungast der Sitzung bemängelt. Als etwa Fritz (Grüne) die Debatte scharf kommentierte und im Publikum leiser Applaus aufkam, ließ es sich Gruber (VP) nicht nehmen, darauf hinzuweisen, dass das Publikum gar nicht applaudieren dürfe.
16:19 Uhr:
Die Pause kann dauern. Die Gemeinderäte haben sich ins Café Lichtblick „zurückgezogen“ und trinken erstmal Kaffee.
16:09:
Jetzt gibt es erstmals eine Pause. Die Stimmzettel mit den beiden Wahlvorschlägen müssen nämlich erst gedruckt werden.
16:08 Uhr:
Die Wahl wird mit Stimmzettel durchgeführt, eine Wahlkabine wurde dafür aufgebaut. Der Kandidat mit den meisten Stimmen wird 1. Vizebürgermeister. Das Match lautet also Pitscheider vs. Platzgummer. Zuvor gibt es noch einige Wortmeldungen. Zum Drucken der Stimmzettel wird die Unterbrechung der Sitzung angeboten. Das wird auch angenommen.
Jetzt wird es also wirklich spannend. Platzgummer wird von Gruber vorgeschlagen und führt dafür verschiedenste Überlegungen an. Außerdem fordert Gruber eine „wirklich geheime Abstimmung“ in der Wahlkabine vor. Hier geht es um die angekündigte Gewissensfrage: FI-Gemeinderäte mit ÖVP-Parteibuch sollen hier ungestört und unbeeinflusst zwischen Pakt und Partei entscheiden. Die Konsequenzen aus einem Votum gegen Platzgummer sind hier freilich fraglich, mehr dazu gibt es in der morgigen Printausgabe der Tiroler Tageszeitung.
16.00 Uhr:
Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Wahl der Vizebürgermeister. Die Volkspartei schickt wie angekündigt Christoph Platzgummer gegen die Grüne Sonja Pitscheider ins rennen.
15:56 Uhr, ABSTIMMUNG:
Nun wird über den Antrag auf Erweiterung des Stadtsenats auf 9 Senatoren abgestimmt. VP die Liste Rudi Federspiel und die FPÖ stimmen dafür. FI, Grüne, SPÖ und Piraten stimmen dagegen. Damit bleibt der Stadtsenat bei sieben Mitgliedern.
15:54 Uhr: Die Wortmeldungen von Platzgummer, Gruber und Co. veranlassen Gerhard Fritz (Grüne) zu einer scharfen Replik: „Tief zerknirscht ist die VP draufgekommen, dass wir (Anm.: Grüne) regieren wollen. Das widerspricht Gottes Ratschluss und der Tradition von 67 Jahren.“
15:50 Uhr: Jetzt wieder die Brief-Affäre: Platzgummer zeigt sich immer noch betroffen wegen des Briefes auf Serbokroatisch, den die Bürgermeisterin vor der Stichwahl an Migranten geschickt hatte. Diese Sache sei nicht ausgeräumt. „Auf eine solche Sache sollte keine demokratische Regierung aufgebaut werden. Das ist falsch.“
15:49 Uhr: Platzgummer wirft FI und Grünen außerdem ein falsches Verständnis der Direktwahl vor, da diese vor der Wahl einen Pakt geschlossen und die Wähler darüber informiert hätten. Was Platzgummer dazu veranlasst, die Direktwahl als „nicht das Gelbe vom Ei“ zu bezeichnen.
FI hat bezüglich der neun Senatssitze in den letzten Tagen immer wieder die rechtliche Unsicherheit die derzeit herrsche betont: Durch das Wahlergebnis erheben sowohl FI als auch Rudi Federspiel Anspruch auf den 9. Senatssitz. Ist wohl nicht der einzige Grund, aber auch einer, der nun zur Debatte führt.
15.41 Uhr:
Nun meldet sich Christoph Platzgummer in der Diskussion zu Wort: „Nicht das böse Land hat etwas getan“, sagt er. Die Volkspartei sei in den Verhandlungen immer für 9 Senatssitze gewesen. Die Grünen hätte aber die Macht gereizt, dehalb sei nach der Wahl alles vergessen worden, behauptet er nun.
15.36 Uhr:
Die Klubofrau der Grünen, Uschi Schwarzl, kann sich einen Seitenhieb auf die VP nicht verkneifen. „Die VP entdeckt den Wählerwillen immer dann, wenn es um ihre eigene Macht geht. Nach 67 Jahren geht nun die Schwarze Erbpacht in Innsbruck zu Ende.“
Und eigentlich hätte die Landes ÖVP die Erweiterung der Stadtregierung auf neun verhindert.
15:27 Uhr:
Grünbacher liefert auch noch Aufklärung, warum er für 7 Senatssitze stimmt. In der SPÖ hätte sich keine Mehrheit für eine Erweiterung gefunden. Und schlussendlich sei das Koalitionsübereinkommen unterschrieben. „Wir werden dieses Ding Schlucken, weil es Teil eines Gesamtpakets ist.“
Derzeit dominiert die Frage der Stadtsenatsgröße. Hier gibt es unterschiedlichste Standpunkte, etwa den von Arno Grünbacher (SP): Er war für 9, ist für 9 stimmt aber für 7 Senatoren. Der Hintergrund: Die Stadt wollte im Stadtrecht fix 9 Sitze verankert haben, der Landtag dachte aber anders. Wer dort die Mehrheit für Beschlüsse hat, ist aber auch klar...
15.23 Uhr:
Nun geht auch Gruber auf die Stadtsenatsgröße ein. Er zeigt sich enttäuscht von den Grünen, weil sie ursprünglich immer für neun Mitglieder gewesen seien. Außerdem sei der Wählerwille im neuen Stadtsenat nicht mehr dokumentiert. „Für Innsbruck und Grüne haben bei der Wahl zusammen rund 40 Prozent erreicht, im Stadtsenat hätten sie nun 60 Prozent der Macht.“ Er fordert die Abgeordneten auf, der Erweiterung auf neun Stadtsenatsmitgliedern zuzustimmen.
15.20 Uhr:
ÖVP-Innsbruck-Chef Franz Gruber meldet sich zu Wort: Er freut sich, dass er heute überhaupt hier sein könne. Nach einer schweren Erkrankung hätten ihm die Ärzte an der Klinik sein Leben gerettet. Dafür bedankte er sich namentlich bei den Medizinern.
15:13 Uhr:
Federspiel will, dass man sich an einen alten Gemeinderatsbeschluss erinnert, in dem man sich auf eine Erweiterung auf neun Stadtsenatsmitlieder geeinigt hatte. Er spricht dabei die Bürgermeisterin direkt an und kritisiert, dass man diesen Beschluss einfach negiert. Ehrlichkeit und Anstand seien nicht mehr gewährt, meint er.
15:07 Uhr:
Bürgermeisterin Oppitz-Plörer stellt die Tagesordnungspunkte vor. Nach einigen organisatorischen Sachen geht es nun um die Größe des Stadtsenats. Rudi Federspiel hat einen Antrag auf eine Erweiterung auf 9 Mitglieder eingebracht.
+++ Tagesordnung und Co. werden verlesen, nicht so spannend +++
15.01 Uhr:
Die Glocke läutet: Bürgermeisterin Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) eröffnet die konstituierende Sitzung und begrüßt die 40 neugewählten Gemeinderäte.
14.55 Uhr:
nur noch wenige Minuten bis zum Beginn der Sitzung. Die 40 Gemeinderäte (darunter einige neue Gesichter) nehmen langsam Platz. Auch das Zuschauerinteresse ist groß. Der Plenarsaal ist bist auf den letzten Platz gefüllt.
