Untauglich in vielerlei Hinsicht
Von Michael Sprenger
und Wolfgang Sablatnig
Wien – Bundesheer oder Zivildienst, so lautet bislang die Entscheidung für junge Österreicher. Jeder Siebente muss sich die Frage aber nicht stellen: Mehr als 6000 Männer pro Jahr sind aus gesundheitlichen Gründen untauglich, weitere 350 werden befreit, weil sie in Betrieb oder Landwirtschaft unabkömmlich sind. In beiden Gruppen finden sich auch Spitzenpolitiker – bis hin zu den drei Ex-Kanzlern Wolfgang Schüssel (er war als Referent im VP-Parlamentsklub unabkömmlich), Viktor Klima und Alfred Gusenbauer (Sie waren untauglich).
Die Volksbefragung am 20. Jänner wird darüber entscheiden, ob sich junge Männer auch künftig über ihre Tauglichkeit Gedanken machen müssen. Der (Wahl-)kampf dafür wird zwischen SPÖ und ÖVP immer unerbittlicher geführt. Vizekanzler Michael Spindelegger (er hat es beim Heer bis zum Milizoffizier gebracht) hatte die Wehrpflicht mit der Schul- und Steuerpflicht verglichen. Die Freude damit halte sich in Grenzen, sie seien aber nötig, „damit das Land eine Zukunft hat“.
„Befremdlich“, findet Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) diesen Vergleich. Sie kann auch nichts mit einer Aussage Spindeleggers anfangen, dass junge Männer lernen sollten, „mit einer Waffe umzugehen“.
Die ÖVP empörte sich umgekehrt über den oberösterreichischen SPÖ-Chef Josef Ackerl (er war beim Bundesheer). Dieser hatte gemeint, eine Zwangsverpflichtung sei eine „Idee des Nationalsozialismus“. „Unerträglich“, befand ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf (Bundesheer), „lernen Sie Geschichte“, appellierte ÖVP-Seniorenchef Andreas Khol (untauglich) an Ackerl. Sogar Bundespräsident Heinz Fischer und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter (beide Bundesheer) sprachen im Kurier eine Rüge aus. „Völlig unhistorisch“, befand Fischer, eine „Entgleisung“.
Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (Bundesheer) betonte unterdessen, dass ohne Wehrpflicht die Hilfe nach Naturkatastrophen in Gefahr sei. Um diese Warnung noch zu unterstreichen, hatte er den Bürgermeister des geplagten Galtür, Anton Mattle, zur Seite sitzen.
Verteidigungsminister Norbert Darabos (Zivildienst) wies diese Bedenken zurück. Er rechne mit einer hohen Beteiligung an der Volksbefragung, sagte er gestern in Klagenfurt.
Jedenfalls beteiligen wollen sich die Träger des Demokratie-Volksbegehrens „Mein OE“. Der frühere Grünen-Mandatar Johannes Voggenhuber will aber aus Protest gegen den „Missbrauch“ der direkten Demokratie ungültig stimmen. Es sei nicht akzeptabel, über den Kopf des Parlaments hinweg ein unverbindliches Instrument wie eine Volksbefragung für verbindlich zu erklären.
