20 Jahre Lichtermeer: Gegen Fremdenhass und Intoleranz

Wien – 23. Jänner 1993 in Wien: Um 17 Uhr verwandelt sich die Innenstadt unter dem Läuten der Kirchenglocken in ein Lichtermeer. Rund 250.000 bis 300.000 Menschen setzen mit Kerzen und Fackeln unter dem Motto „Anständigkeit zuerst“ ein Zeichen gegen Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz. Die Menschenmasse zieht über die Ringstraße, vorbei am Parlament in Richtung Heldenplatz. Dort soll um 18 Uhr die Abschlusskundgebung stattfinden. Viele kommen aber gar nicht so weit: der Heldenplatz ist bereits bis auf den letzten Meter besetzt.

Es ist die größte Demonstration der Zweiten Republik, die sich heute, Mittwoch zum 20. Mal jährt. Unmittelbarer Anlass war das „Ausländervolksbegehren“ , wie es auch genannt wurde, der FPÖ, „Österreich zuerst“. Die Kundgebung richtete sich aber auch gegen die Asyl- und Zuwanderungspolitik der Großen Koalition.

Vorbild waren die Großdemonstrationen des Dezember 1992 in Deutschland. Vor allem in Ostdeutschland war es im Spätsommer und Herbst immer wieder zu Übergriffen Rechtsradikaler auf Asylwerberheime gekommen. Breiter Protest regte sich allerdings erst, als Ende November bei Anschlägen auf zwei von türkischen Familien bewohnte Wohnhäuser in Mölln (Schleswig-Holstein) drei Menschen starben. In mehreren deutschen Städten demonstrierten daraufhin Hunderttausende mit Lichterketten gegen die rechtsradikalen Gewalttäter.

„Die Sache ging quer durch die Bevölkerung“

Triebfeder des Wiener Lichtermeers war die Menschenrechtsorganisation SOS-Mitmensch. Die prominent besetzte Plattform hatte sich im Dezember 1992 aus Protest gegen das Ausländer-Volksbegehren der FPÖ zusammengefunden und die Großdemonstration am Heldenplatz organisiert. Das erste Treffen fand im Haus von Andre Heller statt. Mit dabei waren (neben Heller) Friedrun und Peter Huemer, Willi Resetarits, Josef Haslinger, Helmut Schüller und Rudolf Scholten. Heller erklärte dazu: „Damals gab es ein paar Bürger, die Lust hatten, sich dem entgegen zu stellen, was sich da an Bewusstseinsverrottung, Menschenverachtung, Niedertracht, Gemeinheit gerade breit gemacht hat. Das war der Geburtsmoment von SOS Mitmensch.“ Dieser Initiative schlossen sich Künstler, Intellektuelle, Gewerkschafter und Kirchenvertreter an.

Haslinger wollte die Leistung der Initiatoren bei der Gründung von SOS Mitmensch und der Organisation des Lichtermeeres „nicht allzu hoch“ einschätzen. „Die Sache ging quer durch die Bevölkerung“ und hätte ohne breite Unterstützung nicht funktioniert. In Österreich habe nach der Rede des damaligen Bundeskanzlers Franz Vranitzky (SPÖ), der erstmals eine Mitschuld Österreichs an den Nazi-Verbrechen eingestanden hat, und nach dem Fall des Eisernen Vorhanges kurz das Gefühl vorgeherrscht, dass man die Nachkriegsgeschichte bewältigt habe. Dann seien neue rassistische Töne und eine Welle der Ausländerfeindlichkeit gekommen. Das sei vielen in Österreich zu viel gewesen, schilderte Haslinger die damalige Situation.

Seither engagiert sich SOS Mitmensch für die Stärkung von Menschenwürde und gegen Rassismus. SOS Mitmensch wurde zu einer Menschenrechtsorganisation, die politische Kampagnenarbeit leistet, um die Gleichberechtigung und Chancengleichheit aller Menschen zu fördern. Nach eigener Einschätzung gab es „einige Rückschläge, aber auch viele Erfolge für den Schutz von Menschen und für eine offenere Gesellschaft.“ Als größten Erfolg wertet SOS-Sprecher Alexander Pollak, dass eine breite Menschenrechts-Zivilgesellschaft entstanden sei, die sich gegen Rassismus und für die Rechte von Flüchtlingen engagiere. Das sei ein Erfolg des Lichtermeers, von SOS Mitmensch aber auch von anderen Organisationen.

Volksbegehern wurde nur mäßiger Erfolg

Das zwei Tage nach dem Lichtermeer angelaufene Volksbegehren „Österreich zuerst“ wurde mit 416.531 Unterschriften nur zu einem mäßigen Erfolg. Ursprünglich hatte die FPÖ über eine Million Unterschriften angepeilt. Verschärfungen in der Ausländerpolitik folgten dennoch, auch wenn die Hauptforderungen – ein „Zuwanderungsstopp“ und eine Verfassungsbestimmung „Österreich ist kein Einwanderungsland“ – trotz FPÖ-Regierungsbeteiligung nicht umgesetzt wurden. Die unmittelbaren Konsequenzen waren für die FPÖ jedenfalls unangenehm: Direkt nach dem Volksbegehren spaltete sich das Liberale Forum ab. Der de-facto Rauswurf aus der Liberalen Internationale im Juli 1993 besiegelte die bis heute andauernde internationale Isolation der Partei. (tt.com/APA)