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Landespolitik

Innsbruck verbannt die Radfahrer

Den Beschluss vom November 2012 (26:14) bestätigte der Gemeinderat – nach mehrstündiger hitziger Debatte – gestern sogar mit noch größerer Mehrheit von 29:11. Lediglich die Grünen und drei SP-Gemeinderätinnen waren gegen das Verbot.

Innsbruck – Die Fronten waren bereits vor der gestrigen Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates abgesteckt. Da nutzte weder ein neuerlicher, spärlich besetzter Pro-Radfahr-Flashmob durch die Jungen Sozialisten am Nachmittag vor der Annasäule noch die T-Shirt-Aktion „Gemeinderad“ der Grünen etwas. Innsbrucks Fußgängerzone in der nördlichen Maria-Theresien-Straße wird ein Radfahrverbot bekommen. Diesen Beschluss vom November 2012 (26:14) bestätigte der Gemeinderat – nach mehrstündiger hitziger Debatte – gestern sogar mit noch größerer Mehrheit von 29:11. Lediglich die Grünen und drei SP-Gemeinderätinnen waren gegen das Verbot.

Weil der Polit-Wille aus dem Jahre 2012 erst noch ein behördliches Ermittlungsverfahren durchlaufen musste, kam das Radfahrverbot gestern erneut auf die Tagesordnung. Ein Verfahren, das übrigens zu keinem einhelligen Ergebnis kam, die TT berichtete. Mehr noch: Stadt-Juristen warnten sogar offen davor, dass ein Radfahrverbot aufgrund mutmaßlich fehlender rechtlicher Deckung in der Straßenverkehrsordnung im Falle einer Anfechtung vor dem Verwaltungsgerichtshof wieder gekippt werden könnte. Der Stadtsenat stellte sich dennoch vor wenigen Tagen mehrheitlich hinter das Verbot – gegen die Stimmen der Grünen. Die Ampelkoalition (Für Innsbruck, SPÖ, Grüne) der „Radfahrhauptstadt“ (Auszeichnung durch den Verkehrsclub Österreich 2012) ist und bleibt in diesem Punkt uneinig.

Das beschlossene Radfahrverbot muss nun in die Fußgängerzonen-Verordnung eingearbeitet werden. Ein Inkrafttreten vor dem Sommer erscheint realistisch. (mami)