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Landtagswahl 2013

Nachlese: Politologe Gärntner im Live-Chat

Der Politikwissenschafter Reinhold Gärtner analysierte den Wahlausgang und beantwortete Fragen unserer Leser.

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Innsbruck – Was das Wahl-Ergebnis bedeutet, analysierte der Innsbrucker Politologe Reinhold Gärtner eine Stunde lang in unserem Live-Chat. Der Experte beantwortete Fragen unserer Leser rund um die Tiroler Landtagswahl.

Reinhold Gärtner: Der Chat beginnt in ca. 10 Minuten.

Gärtner: Sie können bereits Ihre Fragen stellen.

Gärtner: Herr Gärtner steht jetzt für Leserfragen zur Verfügung.

Wie hat es die ÖVP geschafft, dieses Wahlergebnis zu erzielen...

Gärtner: Sie ist offensichtlich für sehr viele ein Garant für Stabilität - und offenbar wollten viele Stabilität. Der Wunsch nach Veränderung war wenig ausgeprägt. Die ÖVP hat vor allem in der letzten Wahlkampfphase sehr auf ihre Stabilität gewiesen und so wie LH Pröll in Niederösterreich sehr gut vor Instabilität gewarnt.

Die Leute sind nicht lernfähig.

Gärtner: Wahlen sind keine moralische Kategorie. Da geht es um verschiedene Interessen und diese waren so verteilt, wie es das Ergebnis jetzt zeigt. Das Ergebnis bedeutet einfach so viel, dass 40 Prozent mit der Arbeit der VP zufrieden waren. Und es war nicht besonders klug von den anderen Parteien, nur auf den Platter zuzuspitzen.

Die schwarze Erfolgsstory geht weiter.

Gärtner: Offensichtlich. Bis auf weiteres.

Welche Auswirkungen wird der Ausgang der Wahl für das Team Stronach haben?

Gärtner: Das ist sehr, sehr schwer zu sagen. Salzburg und der Nationalrat sind einfach eine andere Ebene. Das Team Stronach hat sich in Tirol mit dem Listenstreit, mit personellen Animositäten selbst disqualifiziert.

Mir hat es im Wahlkampf eindeutig an wichtigen Themen gefehlt. Es hieß ja nur: Alle gegen Platter...

Gärtner: Das stimmt, bei vielen Nicht-ÖVP-Listen ist die Person Platter im Mittelpunkt gestanden. Man wollte gegen ihn antreten. Bei der FPÖ haben mehr oder weniger die immer gleichen Parolen nicht gezogen, was die Grenzen des plumpen Populismus aufzeigt. Es gab aber tatsächlich zu wenig konkrete Themen. Offensichtlich hat das Thema Agrargemeinschaften nicht die Rolle gespielt, wie man es vermuten hätte können.

Gärtner macht gerade ein Interview für unseren Live-Blog.

Die SPÖ hat enttäuscht, ist die Erneuerung nach Gschwentner gescheitert?

Gärtner: Offensichtlich ist sie gescheitert. Es waren auch auf den Listen zu wenige neue und zu viele alte Gesichter.

Können die Grünen heute zufrieden sein?

Gärtner: Jein. Die Grünen haben leicht zugelegt, aber nicht das aufgeholt, was sie 2008 verloren haben. Für die Grünen wäre in Tirol sicher mehr drinnen. Was bei sehr vielen Parteien als zusätzliche Hürde dazugekommen ist, war dieses Mal sicherlich die Listenvielfalt.

In Prozent und auch Mandaten geht sich eine schwarz-schwarze Regierung aus, derzeit, Herr Gärtner, glauben Sie an eine solche Regierungsbildung?

Gärtner: Eine Koalition ÖVP und Vorwärts halte ich für sehr unwahrscheinlich. Vor allem Vorwärts hat sehr deutlich gemacht, dass sie keine Koalition eingehen wollen mit der Platter-ÖVP. Da sind zu viele Kränkungen im Spiel. Beispiel: Die Bürgermeisterwahl in Innsbruck oder damals der Abgang von Anna Hosp. Es wäre sehr überraschend, wenn diese zwei als Partner zusammenfinden.

Wie sehen Sie die sehr geringe sich abzeichnende Wahlbeteiligung?

Gärtner: Also rund 55 Prozent Wahlbeteiligung ist ein katastrophaler Wert. Letztes Mal ist die Beteiligung im Vergleich zu 2003 zwar leicht auf 65 Prozent gestiegen, jetzt aber noch einmal um 10 Prozent gesunken. Und das sollte eigentlich allen Akteuren zu denken geben.

Kann bei diesem Auszählungsgrad Innsbruck was verändern?

Gärtner: Es kann sich ja noch etwas verändern, die ersten Hochrechnungen kommen mit einer Schwankungsbreite von +/- 2 Prozent. Dramatisches wird sich aber nicht mehr ändern. Das einzige, was sein kann: Gurgiser und Liste Fritz sind im Moment relativ schwach abgesichert.

Könnte es nicht sein, dass der Stronach die Wahl nun doch wie ursprünglich angedacht nun anfechten wird?

Gärtner: Natürlich nein! Stronach hat die Liste Mayr unterstützt, das war die offizielle Stronach-Liste. Und wenn, dann hätte er sich vor der Wahl deutlich anders verhalten müssen.

Reutte ist eben Hosp-Land

Gärtner: Das war zu erwarten dass Hosp im Außerfern außergewöhnlich gut abschneiden wird. Das Wahlergebnis zeigt, dass sie diesen Bonus nutzen konnte. Allerdings ist Reutte einer der kleinsten Wahlkreise - somit wiegt das auf Gesamttirol übertragen nicht so viel.

Wie werden Koalitionen möglicherweise aussehen?

Gärtner: Was ziemlich sicher ist, dass es eine Zweierkoalition geben wird, dass Platter Landeshauptmann bleibt und ob die SPÖ nach einer neuerlichen Wahlschlappe wieder in die Regierung geht, ist fraglich. Die Grünen widerum haben sich sehr gegen Platter ausgesprochen. Wenn die Grünen in die Regierung wollen, müssen sie Kompromisse eingehen.

Mich hat die geringe Wahlbeteiligung nicht überrascht...

Gärtner: Offensichtlich zeigt sich, dass immer mehr Wähler und Wählerinnen kein passendes Angebot für sich finden. Und das bei immerhin 11 Listen. Nur dürfen jene, die nicht zur Wahl hingehen, sich hinterher nicht beschweren, dass sich nichts verändert. Insgesamt zeigt es eine Politiker-Verdrossenheit.

Das war die Fragerunde mit Politologen Reinhold Gärtner.

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