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Nach Regierungsrettung in Portugal fordern Tausende Neuwahlen

In Portugal verkündet die Mitte-Rechts-Koalition zwar das Ende der Regierungskrise - aber die Gewerkschaften und die linke Opposition fordern auf einer Protestkundgebung wieder Neuwahlen.

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Lissabon – Das Euro-Krisenland Portugal kommt auch nach einem Abkommen zur Rettung der Mitte-Rechts-Regierung nicht zur Ruhe. Tausende Menschen versammelten sich am Samstag bei Temperaturen um die 40 Grad vor dem Präsidentenpalast in Lissabon, um erneut die Absetzung der Regierung und Neuwahlen zu verlangen. „Die Regierung will keine Neuwahlen, weil sie weiß, dass sie wegen der Verarmungspolitik an den Urnen bestraft werden würde“, sagte der Gewerkschaftsboss Arménio Carlos in seiner Rede. An der Kundgebung nahmen auch Politiker der linken Opposition teil.

Ministerpräsident Pedro Passos Coelho verkündete unterdessen am Samstagabend, seine Sozialdemokratische Partei (PSD) habe nach der schweren Regierungskrise mit dem Rücktritt der zwei wichtigsten Minister ein „solides Abkommen“ mit dem kleineren Koalitionspartner, dem konservativen Demokratischen und Sozialen Zentrum (CDS) erreicht. Es gelte für die restlichen zwei Jahre der Legislaturperiode.

CDS-Chef Paulo Portas werde nun im neuen Amt des stellvertretenden Regierungschefs für die Wirtschaftspolitik und die Beziehungen zu den internationalen Geldgebern hauptverantwortlich sein, sagte Passos. Portas war am Dienstag als Außenminister zurückgetreten und hatte erklärt, er könne die aktuelle Politik nicht mehr mittragen. Passos betonte, man sei weiterhin entschlossen, das mit den Geldgebern vereinbarte Sanierungsprogramm zu erfüllen. Es werde gleichzeitig auch eine wachstumsfördernde Politik betrieben.

Nach dem Rücktritt von Finanzminister Vítor Gaspar zu Wochenbeginn hatte auch CDS-Chef Portas das Amt des Außenministers zur Verfügung gestellt und die Krise verschärft. Daraufhin bekräftigten Opposition und Gewerkschaften vor dem Hintergrund von Rekordarbeitslosigkeit und Rezession ihre Forderungen nach Neuwahlen. Präsident Anibal Cavaco Silva solle von seinen Rechten Gebrauch machen und das Parlament auflösen sowie die Regierung absetzen, fordern sie.

Die Krise brach in Portugal in einer Phase aus, in der das Land neue Einsparungen beschließen musste, um die Vorgaben der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu erfüllen. Als Gegenleistung für das 2011 gewährte 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket verpflichtete sich Portugal zu einem strengen Sparkurs. Die Arbeitslosenquote kletterte auf das Rekordniveau von mehr als 18 Prozent. Das ärmste Land Westeuropas steuert auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu. (dpa)

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