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Das war das TT-Forum mit Kanzler Werner Faymann

Zum Auftakt der heißen Phase des Wahlkampfes stellte sich Kanzler Werner Faymann den Fragen von TT-Lesern und von den beiden TT Chefredakteuren Mario Zenhäusern und Alois Vahrner. Das TT-Forum Spezial fand am Montagabend in den Ursulinensälen statt.

© Thomas Böhm / TT

Innsbruck – Nicht nur die Schwüle des Abends, sondern auch teils unangenehme Fragen sorgten gestern beim TT-Forum in Innsbruck für eine hitzige Diskussion. Bundeskanzler SP-Chef Werner Faymann bot dem Publikum ein Potpourri an Gründen an, warum es am 29. September SPÖ wählen solle. Österreich stehe im EU-Vergleich gut da. Der Lebensstandard, die Gesundheitsversorgung und die niedrige Arbeitslosenrate seien Punkte, auf die Österreich stolz sein könne. Die Bundesregierung habe die Krise gemeinsam gemeistert. „Und ich werde den Regierungspartner ÖVP nicht schlechtreden, nur weil Wahlkampf ist“, meinte Faymann und hatte den Applaus auf seiner Seite. Die rote Handschrift in der Regierung sei ganz deutlich zu erkennen. Man habe die Bankenabgabe eingeführt, bei Stiftungen sei man restriktiver vorgegangen und die Immobiliensteuer sei erhöht worden. „Viele andere Länder mussten bei den Pensionen und bei der Gesundheitsvorsorge kürzen.“

Einem „linken Sozialdemokraten“ aus dem Publikum war das allerdings weit zu wenig. Bei der Vermögenssteuer sei die SPÖ und damit ihr Parteichef säumig, meinte er in seiner Wortmeldung . Man habe erste Schritte gemacht, räumte der Kanzler ein. Weitere seien geplant, weil die Besteuerung von Vermögen durchaus eine Einnahmequelle sei. Wichtig sei es, die Schulden in Zaum zu halten. Österreichs Schuldenbremse sei es zu verdanken, dass der Staat nur zwei Prozent für seine Kredite bezahle.

Auf mögliche Koalitionsvarianten angesprochen, schloss Faymann die FPÖ und das Team Stronach als Partner aus. „Den Tirolern braucht man nicht zu sagen, was es heißt, von den Launen eines Herrn Stronach abhängig zu sein“, spielte der SP-Chef auf das Listenwirrwarr des Team Stronach bei den Landtagswahlen im April an. Die FPÖ nicht in die Regierung zu nehmen, sei „eine Frage der Anständigkeit“. Auch von einer Dreierkoalition ist Faymann wenig begeistert. „Da lässt sich nicht rasch entscheiden, bei dreien wird vieles blockiert.“ Obwohl ein Meinungsforschungsinstitut eine Mehrheit für eine Dreierkoalition sah, könne er sich nicht vorstellen, „dass die Menschen das wollen“.

Wieso denn die SPÖ auf so wichtige Ressorts wie das Innen- oder das Außenministerium verzichte, wollte ein TT-Leser wissen. Er wolle kein Ressort auf- oder abwerten, erklärte der Kanzler. Auf VP-Finanzministerin Maria Fekter angesprochen, erklärte der SP-Chef: „Ich wäre mir nicht sicher, ob sie die ÖVP aufstellt. Wenn nicht, dann würde ich sie nicht in mein Team aufnehmen“, erklärte Faymann und sorgte für Schmunzeln im Publikum.

Beim Thema Bildung setzt die SPÖ auf eine gemeinsame Schule. Diese existiere am Land bereits. „Ich sehe nicht ein, warum die Kinder in den Städten auseinanderdividiert werden.“ Chancengleichheit sei nur in einer gemeinsamen Schule gegeben. Dies zeige ein Blick in die USA. Dort gebe es sündteure Privatschulen, ein Gymnasium und den schlechten Rest. Im US-amerikanischen Gesundheitssystem sei das ähnlich. „Das ist nicht fair.“

Die Erwartungshaltung des Parteichefs an seine Funktionäre in Tirol ist eine optimistische. Und das, obwohl die SPÖ zuletzt mit Jenbach und Landeck zwei rote Bürgermeister verloren hat, bei den Landtagswahlen ein Minus einfuhr und nicht mehr in der Regierung sitzt. SP-Chef Gerhard Reheis, der ebenso wie sein Vorgänger Hannes Gschwentner in der ersten Reihe saß, könnte der Partei als Vorsitzender abhandenkommen. Reheis ist auf Platz 18 auf der Bundesliste gereiht und hätte Chancen, Nationalrat zu werden. Chancen für die Kufsteiner sieht Faymann in Sachen Maut. SP-Verkehrsministerin Doris Bures werde am Mittwoch zu Gesprächen nach Tirol kommen. „Bures wird sich um eine Lösung bemühen, bei der die Proteste berücksichtigt werden.“

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