Weitere Referendums-Niederlage für slowenische Mitte-Links-Regierung

Ljubljana - Eine weitere schallende Ohrfeige für die Mitte-Links-Regierung des slowenischen Premiers Borut Pahor: In einer Volksabstimmung ist am heutigen Sonntag ein Gesetz zur Regelung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse mit Mehrheit abgelehnt worden. 79,85 Prozent der Stimmbürger votierten gegen das Mini-Job-Gesetz, teilte die Wahlkommission nach Auszählung fast aller Stimmen mit. 33 Prozent der 1,7 Millionen Stimmberechtigten beteiligten sich an dem Referendum, das von den Gewerkschaften erzwungen worden war.

Die lediglich von 20,15 Prozent der Stimmbürger unterstützte Regierung wollte mit dem Gesetz Arbeitslosen, Studenten und Pensionisten zusätzliche Einkommenschancen eröffnen. Es legt eine Höchstgrenze von 14 Wochenstunden und einen Maximallohn von acht Euro brutto fest. Die Gewerkschaften befürchten die Verdrängung von Vollzeitarbeitsplätzen durch Mini-Jobber ohne Kündigungsschutz und ohne Anspruch auf Sozialleistungen wie Kranken- oder Elterngeld.

Regierung in Popularitätstief

Die Ablehnung des Gesetzes kommt nicht überraschend, hatten doch Umfragen eine Nein-Mehrheit erwarten lassen. Außerdem befindet sich die Regierung Pahor in einem Popularitätstief, 70 Prozent der Slowenen sind mit der Regierungsarbeit unzufrieden.

Das Scheitern des Gesetzes sei ein Zeichen, „dass sich die Leute der Bedeutung der Reformen nicht bewusst sind“, sagte Arbeitsminister Ivan Svetlik am Sonntagabend. „Wir wissen, in welcher Lage sich jene Staaten befinden, die mit Reformen gezögert haben“, sagte er in Anspielung auf die zahlungsunfähigen Euro-Staaten. Daher gebe es keine Alternative zur Reformpolitik, weil Slowenien im globalen Wettbewerb bestehen müsse.

Der Vorsitzende des Gewerkschaftsverbandes ZSSS, Dusan Semolic, hofft nach dem Referendum auf einen Neubeginn im sozialpartnerschaftlichen Dialog. „Das Gesetz war ein großer Fehler der Regierung, die mehr auf Ratingagenturen hört als auf die Menschen im Land“, sagte er. Die konservative Opposition sieht die links-liberale Koalition indes bereits am Ende. „Die Regierung soll nicht mehr im Leerlauf fahren, sondern unverzüglich zurücktreten und vorgezogene Neuwahlen ermöglichen“, forderte Franc Puksic von der Volkspartei (SLS).

Schlechtes Omen

Die zweite Referendumsniederlage für die Regierung innerhalb von vier Monaten - im Dezember war die Rundfunkreform mit knapp 80 Prozent abgelehnt worden - ist ein schlechtes Omen für die noch vor der Sommerpause stattfindende Volksabstimmung über die Pensionsreform. Auch sie war von den Gewerkschaften erzwungen worden, die die im Dezember beschlossene Erhöhung des Pensionsalters von 63 auf 65 Jahre kippen wollen.

Premier Pahor befürchtet für diesen Fall verheerende Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit Sloweniens. „Wenn die Pensionsreform abgelehnt wird, werden wir alle längere Zeit schlechter leben, weil die Sparmaßnahmen drastisch sein werden“, warnte er. In diesem Zusammenhang verwies er ausdrücklich auf die Finanzprobleme der Euro-Staaten Griechenland, Irland und Portugal. Slowenien zähle nur wegen der Reformpolitik der Mitte-Links-Regierung noch zu den solventen Euro-Staaten.

Am lautesten gegen das Mini-Job-Gesetz hatten die Studenten protestiert. Die Regierung sah diesbezüglich Eigeninteressen von Studentenvertretern am Werk, die durch die neuen Mini-Jobs um Vermittlungsprovisionen für Studentenjobs umfallen würden.

Das Referendum war mit den Unterschriften von 50.000 Stimmberechtigten erzwungen worden. In Slowenien können ein Drittel der Parlamentsabgeordneten oder 40.000 Stimmberechtigte eine Volksabstimmung über jedes Gesetz verlangen. (APA)