G-20 wollen Steuerflucht bekämpfen

Cannes - Überschattet von der Euro-Schuldenkrise ist in Cannes der erste Tag des Gipfels der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer zu Ende gegangen. Vereinbart wurde eine verstärkte Zusammenarbeit gegen die Steuerflucht, keine Einigung gibt es hingegen bei den Themen Finanztransaktionssteuer und beim Kampf gegen gefährliche Spekulationsgeschäfte.

Die Konvention gegen die Steuerflucht sieht unter anderem den automatischen Austausch von Informationen und gleichzeitige Finanzkontrollen vor. Dem Text zufolge soll es auch „Garantien“ für die Vertraulichkeit ausgetauschter Informationen geben. Durch den verstärkten Kampf gegen die Steuerflucht sind in den vergangenen zwei Jahren laut OECD fast 14 Milliarden Euro zusätzlich in die Steuerkassen von 20 Ländern geflossen.

Die globale Finanztransaktionssteuer wird hingegen nur in einem Nebensatz erwähnt. „Wir erkennen die Initiativen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einigen unserer Staaten an“, heißt es in dem Text. Frankreichs Präsident Sarkozy hatte die Abgabe zu Jahresbeginn als eines seiner großen Ziele für seine G20-Präsidentschaft genannt. Als einer der größten Gegner einer Finanztransaktionssteuer gelten die USA. Sie halten eine Bankengebühr auf die Verbindlichkeiten der größten Geldhäuser für die bessere Lösung, um die Finanzindustrie an den Belastungen durch die Krise zu beteiligen.

Stärker unter die Lupe genommen werden soll der bisher weitgehend unregulierte Markt für außerbörslich gehandelte Kreditderivate. Internationale und stark vernetzte Banken müssen von 2016 an schrittweise mehr Kernkapital einführen. Davon betroffen sein sollen nach früheren Angaben zunächst 29 globale Banken.

Am Rande des Treffens kamen Spitzenvertreter der Eurozone mit US-Präsident Obama und US-Finanzminister Geithner zusammen. Dabei ging es dem Vernehmen nach um eine größere Ausleihkapazität des Internationalen Währungsfonds. Ein weiteres Thema war die bereits beschlossene Stärkung des europäischen Krisenfonds EFSF. (APA)