Streitschrift: Die politischen Lügen der Euro-Rettung

Von Alexander Fanta/APA

Wien - Warum wird ausgerechnet Griechenland zur Schicksalsfrage für ganz Europa hochstilisiert? Immerhin sind die wirtschaftspolitischen Fakten bekannt: Es handelt sich um einen Peripheriestaat, der lediglich zwei Prozent zur Wirtschaftsleistung der Eurozone beiträgt, von strukturellen Problemen wie hoher Korruption und fehlender Infrastruktur geplagt wird, und darum eigentlich keine tragende Säule der europäischen Wirtschaft ist. Dennoch soll das Mittelmeerland mit aller Macht von Europa „gerettet“ werden. So resümiert der deutsche Ökonom Max Otte in seiner aktuellen Streitschrift „Stoppt das Euro-Desaster“ die Situation in Europa.

Die Antwort auf die Griechenland-Krise ist für Otte einfach: Lasst die Griechen pleitegehen. Denn eigentlich gehe es bei den Rettungsschirmen der Eurostaaten weder um die Rettung von Hellas, um die gemeinsame Währung, noch um die „Rettung Europas“ als Union. Der Autor bezeichnet das vielmehr als die „drei politischen Lügen“ der maßgeblichen EU-Politiker in Paris, Berlin und Brüssel. Nutznießer der sogenannten Rettungspakete seien vielmehr die Investmentbanken und Superreiche, die sich mit griechischen Staatsanleihen verspekuliert hätten.

Geordnete Insolvenz würde Banken beteiligen

Eine geordnete Insolvenz für Griechenland würde erstmals eine massive Beteiligung privater Spekulanten und Banken erzwingen, schreibt Otte. Statt die Athener Regierung weiter den Schuldenberg hinaufzutreiben, solle ein Teil der griechischen Schulden gestrichen werden. Das Land müsse dann aus dem Euro aussteigen und könne mit einer wesentlich schwächeren Währung und ohne Schulden eine Sanierung seiner Wirtschaft versuchen. Einen ähnlichen Kurs schlugen in der Vergangenheit bereits etliche Staaten Lateinamerikas ein, zuletzt Argentinien 2001.

Den Euro als Gemeinschaftswährung sieht der Ökonom zudem als von Grund auf problematisch an: „Der Euro hat Europa nicht zusammengebracht, sondern gespalten“, schreibt er. Die von Deutschland und anderen Nordländern garantierten billigen Kredite hätten in den PIGS-Staaten (Portugal, Irland, Griechenland und Spanien) zu einer fantastischen Spekulationsblase von fehlgeleiteten Immobilieninvestitionen und ungedeckten Konsumschulden geführt. Zu dem Argument Ottes ließe sich hinzufügen, dass die harte Währung Euro jahrelang die Exporte aus den Peripherie-Staaten teurer machte, damit deren Wettbewerbsfähigkeit schadete, und Deutschland zu einem unerwarteten Exportboom verhalf.

„Finanzoligarchie“ dominiert die Welt

Als Ursache für die skizzierte Fehlentwicklung sieht der Autor die „Finanzoligarchie“ aus Investmentbanken, Hedgefonds und Ratingagenturen. Diese „dominierende zivile Weltmacht“ hätte Verbindungen in die höchsten Kreise der Politik und in den vergangenen Jahrzehnten Bedingungen für die persönliche Bereicherung ihrer Führungsfiguren auf Kosten der Allgemeinheit geschaffen. Otte, der unter anderem an der Uni Graz lehrt, nennt in seinem Buch einige Indizien dafür.

Bestes Beispiel für die Dominanz der Finanzwelt in der Politik ist demnach die Investmentbank Goldman Sachs. Deren Einfluss gehe soweit, dass sie sogar als Kaderschmiede für die Kabinette europäischer und US-Regierungen gelte, so Otte: Mit Mario Draghi ist der Ex-Vizepräsident des Londoner Zweiges des Bankhauses nun sogar zum Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgestiegen. Als skurriler Nachsatz zu diesem Argument scheint der Auftritt des Börsenhändlers Alessio Rastani in einem TV-Interview mit dem britischen Sender BBC Ende September, dass nachher als Video auf Youtube hunderttausendfach um die Welt ging. „Die Regierungen beherrschen nicht die Welt, Goldman Sachs beherrscht die Welt“, sagte der Trader.

Weg aus der Krise führt über Reformen

Eine Verschwörung sei das freilich nicht, so Otte: „Die Oligarchie hat keinen Masterplan, sie verteidigt lediglich ihre Interessen.“ Der Weg aus der aktuellen Krise führe nur über Reformen, wie sie teils bereits nach der Weltwirtschaftskrise 1929 gesetzt worden seien. Dazu zähle die neuerliche Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, die Erhöhung der Eigenkapitaldecke von Banken, sowie die Schaffung staatlicher Ratingagenturen und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wie sie auch von Österreich gefordert wird.

Denn, so der Tenor des Buches, immer neue Rettungspakete, die unter „Alarmsirenengeheul“ als „Notfall“ und ohne Zustimmung der nationalen Parlamente durchgedrückt werden, und die Steuerzahler Billionen Euro kosteten, seien nicht weniger als eine Aushöhlung der Demokratie. (APA)

(Max Otte. Stoppt das Euro-Desaster, Ullstein, Berlin 2011, 47 Seiten, ISBN 978-3-550-08896-4)