Libyen stellt Gaddafi-Verherrlichung unter Strafe
Tripolis (APA/AFP) - Der in Libyen regierende Nationale Übergangsrat hat am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das die Verherrlichung des ehemaligen Machthabers Muammar al-Gaddafi, seiner Regierung, seiner Ideen oder seiner Söhne mit Gefängnis bestraft. Ebenfalls mit Haft bestraft wird, „wer falsche Informationen oder Gerüchte während des Krieges verbreitet“ und damit „militärische Vorbereitungen zur Verteidigung des Landes unterminiert oder Terror verbreitet oder die Moral der Bürger schwächt“.
Lebenslange Haft sieht dass Gesetz vor, wenn die „Gerüchte oder Informationen dem Land schaden“. Ein zweites, die Übergangsperiode in Libyen betreffendes Gesetz, sieht Haftstrafen für diejenigen vor, die der libyschen „Revolution vom 17. Februar (2011) Schaden zufügen oder die muslimische Religion herabwürdigen oder die Autorität des Staates oder seiner Einrichtungen“.
Der Nationale Übergangsrat verzichtete zugleich auf ein Gesetz zum Verbot religiöser Parteien, das er vergangene Woche angekündigt hatte. Demnach sollten auch regionale Parteien und solche, die sich an bestimmte Stämme richteten, verboten sein. Davon fand sich in dem verlesenen Gesetzestext nichts mehr. Ein Mitglied des Übergangsrats sagte der Nachrichtenagentur AFP, bei dem ursprünglichen Text habe es sich um einen „Versuchsballon“ gehandelt.
