Serbien - Wahlen: Gelbe Karte für die Demokraten
Belgrad (APA) - Die Bürger Serbiens haben bei den Parlamentswahlen am Sonntag der bisher regierenden Demokratischen Partei (DS) die Gelbe Karte gezeigt. Die vor dreieinhalb Jahren gebildete Serbische Fortschrittliche Partei (SNS) des ehemaligen Ultranationalisten Tomislav Nikolic, ein Neuling bei den Parlamentswahlen, hat sich laut Hochrechnungen mit gut 24 Prozent die meisten Stimmen im neuen Parlament gesichert. Die Demokraten haben mit rund 22 Prozent allerdings noch nicht jede Chance verloren, erneut die Regierung zu bilden.
Das Angebot für Regierungsgespräche kam schon in der Nacht auf Montag vom bisherigen Vizepremier und Chef der Sozialistischen Partei (SPS), Ivica Dacic. Er werde über eine Regierungskoalition zuerst mit den Demokraten reden, scheue aber auch nicht vor Gesprächen mit der SRS zurück, erklärte Dacic, der selbst seine Partei als den wahren Wahlsieger bezeichnete. Seit dem Urnengang im Jahr 2008 ist es den Sozialisten nämlich gelungen, ihre Stimmenzahl von 313.000 so gut wie zu verdoppeln. Die einstige Partei von Slobodan Milosevic hat am gestrigen Sonntag die besten Ergebnisse der vergangenen zwölf Jahren verbucht. Nicht zuletzt erwarb sich gerade Dacic, der als Innenminister in den letzten Jahren den Ruf eines der erfolgreichsten Regierungsmitglieder hatte, die größten Verdienste.
Es war die Aufgabe von Dacic, die jahrelang flüchtigen Haager Angeklagten, allen voran den einstigen Präsidenten der bosnischen Serbischen Republik (Republika Srpska), Radovan Karadzic, und den einstigen bosnisch-serbischen Militärchef Ratko Mladic festzunehmen und an das UNO-Tribunal zu überstellen.
„Nichts wird mehr wie bisher sein“, erklärte der SPS-Chef in der letzten Nacht selbstsicher. Er erhob sogleich den Anspruch seiner Partei auf den Premiersposten. „Man weiß vielleicht nicht, wer der neue Präsident sein wird, wohl aber, wer der Premier wird“, meinte Dacic.
Die Bereitschaft zur schnellen Regierungsbildung bekundete auch SNS-Chef Nikolic. Er könne den Landsleuten versichern, dass Serbien nach seinem Wahlsieg bei der anstehenden Stichwahl für das Präsidentenamt am 20. Mai nie mehr Schauplatz eines solchen Wahlkampfes und einer solchen Tyrannei der Regierung und des Präsidenten gegenüber den Bürgern sein werde, sagte Nikolic in Anspielung auf die häufige Einmischung von Tadic als Staatschef in die Regierungsgeschäfte. Der Demokratenchef will dagegen nach eigenen Worten mit den Regierungsgesprächen die Resultate der Stichwahl abwarten. Tadic hofft wohl, nach einem erneuten Wahlsieg für kleinere Parteien bei der Regierungsbildung weniger erpressbar zu sein.
Die Wahlergebnisse stellen keine wirkliche Überraschung dar. Meinungsumfragen hatten in den vergangenen Wochen immer wieder auf den Vorsprung der SNS hingedeutet. Belgrader Analysten verwiesen ebenso oft auf das größere Koalitionspotenzial der Demokraten, welches ihnen die erneute Regierungsbildung erleichtern dürfte.
Die vorläufigen Wahlergebnisse zeigen, dass im neuen Parlament die proeuropäischen Kräfte klar die Oberhand haben werden. Zum ersten Mal seit gut 20 Jahren werden die Ultranationalisten des Haager Angeklagten Vojislav Seselj womöglich keine Abgeordneten mehr haben. Auch die Präsidentschaftskandidatin der Serbischen Radikalen Partei (SRS), Jadranka Seselj, die Gattin des Parteichefs, hat sich bei der Präsidentschaftswahl nur knapp vier Prozent der Stimmen gesichert.
Die Demokratische Partei Serbiens (DSS) des früheren nationalkonservativen Premiers Vojislav Kostunica musste ebenfalls Einbußen einstecken. Seine Politik eines politisch neutralen Serbiens, das „unter keinem Umstand zum EU-Mitglied wird“, hat nur gut siebenprozentige Unterstützung erhalten. Kostunica kann allerdings mit gutem Grund darauf hoffen, dass ihm die Stimmzettel aus dem Kosovo einige Stimmen bringen werden. Denn unter den kosovarischen Serben sind sowohl die SRS als auch seine Partei am populärsten. Die Wahlresultate im Kosovo sollen erst am Montag vorliegen.
Schlecht abgeschnitten haben auch die mitregierenden „Vereinigten Regionen Serbiens“ (URS), die mit gut sechs Prozent entgegen anderslautenden Prognosen dennoch den Sprung ins Parlament geschafft haben. Der Partei des früheren Wirtschaftsministers Mladjan Dinkic wird in der Öffentlichkeit vor allem die Verantwortung für verfehlte Privatisierungen gegeben.
Die schlechten DS-Wahlergebnisse erfolgten gut zwei Monate, nachdem es Tadic und seinem Regierungsbündnis gelungen war, Serbien den lange angestrebten Status eines EU-Beitrittskandidaten zu sichern. Die Gründe liegen aber gar nicht im EU-Annäherungsprozess, sondern in der Wirtschaftsmisere. Die Arbeitslosigkeit beläuft sich auf gut 23 Prozent. Der Durchschnittslohn steckt anhaltend unter 400 Euro. Die serbische Währung Dinar ist seit Jahresbeginn im Sinken. Die neue Regierung wird gleich nach ihrer Bildung zu unpopulären Sparmaßnahmen greifen müssen. Zu den Sünden der bisherigen Regierungskoalition gehören auch eine verfehlte Justizreform sowie Unentschlossenheit im Kampf gegen die tief verwurzelte Korruption und die Organisierte Kriminalität.
