Romney: Habe nie weniger als 13 Prozent Steuern gezahlt - NM
Washington (APA/dpa) - Mitt Romney, Herausforderer von US-Präsident Barack Obama und Multimillionär, hat sich nach langem Zögern zum Thema seiner persönlichen Steuern geäußert. Er habe „niemals weniger als 13 Prozent gezahlt“, sagte er am Donnerstag (Ortszeit). Zugleich wies er empört Behauptungen des politischen Gegners zurück, dass er sich ganz um die Steuer drücke. „Ich habe jedes Jahr Steuern bezahlt.“ Alle anderen Behauptungen seien „völlig falsch“.
13 Prozent Steuern sind auf den ersten Blick nicht viel für einen Mann mit einem 200-Millionen-Dollar-Vermögen. Romneys Behauptung legt nahe, dass er prozentual deutlich weniger Steuern zahlt als Millionen Arbeitnehmer in den USA. Dies ist möglich, weil in den USA Kapitaleinkommen geringer besteuert werden als Einkünfte aus Arbeit.
Romney steht seit längerem unter erheblich Druck wegen des Steuerthemas. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, behauptete gar, Romney habe mehrere Jahre überhaupt keine Steuern gezahlt, ohne dafür Beweise vorzulegen. Obama forderte Romney mehrfach zu mehr Transparenz auf. Er solle mehr zeigen als lediglich die Steuererklärungen der vergangenen Jahre zu veröffentlichen. Zudem wirft Obama seinem Konkurrenten in TV-Wahlkampfspots vor, sein Geld in Steueroasen in der Karibik zu bunkern.
Der ehemalige Private-Equity-Mann Romney tut dies als kleinkarierte Kritik ab, mit der Obama lediglich von seiner schlechten Bilanz auf dem Arbeitsmarkt ablenken wolle. Der designierte Kandidat der Republikaner sagte am Donnerstag, dass er die „Faszination für meine Steuern“ angesichts der „Herausforderungen, vor denen Amerika steht“ für „kleinlich“ halte. Er sei stolz darauf, im Leben auch materiell erfolgreich zu sein, beteuert Romney immer wieder.
Romney hatte angegeben, 2010 auf Einnahmen von fast 22 Millionen Dollar (17,9 Mio. Euro) einen Steuersatz von 13,9 Prozent gezahlt zu haben. Den Großteil bezog er dabei aus Kapitaleinkünften, die in den USA deutlich niedriger besteuert werden als Lohneinkommen. Die Steuerbescheide aus früheren Jahren hält Romney dagegen unter Verschluss. Romney soll Ende August auf dem Parteitag der Republikaner offiziell zum Herausforderer von Präsident Obama gekürt werden. Am Samstag hatte Romney den Abgeordneten Paul Ryan zu seinem Vizekandidaten gemacht, der als Architekt der republikanischen Steuer- und Haushaltspolitik im Kongress gilt.
Auch ansonsten sind Steuern ein Thema im US-Wahlkampf: Obama setzt in seiner Kampagne auf das Versprechen, die Steuersätze für Wohlhabende mit einem Jahreseinkommen von 250.000 Dollar (205.000 Euro) pro Haushalt zu erhöhen. Romney und die Republikaner lehnen das rundweg ab. Höhere Steuern würden das Wirtschaftswachstum abwürgen und seien Gift in der gegenwärtigen flauen Konjunkturlage.
Obama erhält für seine Pläne Unterstützung vom Multimilliardär und Investor Warren Buffett. Dieser hat sich vor Monaten damit geoutet, dass er einen geringeren Steuersatz als seine Sekretärin zahle. Er sei gerne bereit, mehr Geld an den Fiskus abzuführen.
