Ab 9 Uhr: Juli-Landtag im Livestream
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Der Live-Stream wird vom Land Tirol zur Verfügung gestellt.
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Anträge und Anfragen zum Juli-Landtag
UMIT. Die Landesregierung gewährt ihrer Privatuniversität künftig einen jährlichen Zuschuss von 3,2 Millionen Euro.
Schule. Die Klassenschülerhöchstzahlen werden von 30 auf 25 Schüler gesenkt.
Tiwag. ÖVP und SPÖ sprechen sich für transparente Entschädigungszahlungen des Landesenergieversorgers Tiwag aus. „Nicht das Verhandlungsgeschick des Bürgermeisters soll ausschlaggebend für die Höhe der Ausgleichszahlungen sein, sondern es benötigt ein landesweites System“, betonen ÖVP-Klubchef Josef Geisler und sein Stellvertreter Jakob Wolf.
Klonfleisch. Die ÖVP will einen entsprechenden Antrag auf ein Verbot von Klonfleisch unterstützen.
Korridormaut. Die FPÖ beantragt eine Korridormaut für Lkw auf der Brennerachse, „dem werden wir zustimmen, weil das Tirol seit Jahren fordert“, betont VP-Klubchef Josef Geisler. Auch eine eigene Maut für Busse (VP-LA Hannes Staggl) wird beantragt.
Basisversorgung im kinder- und jugendpsychiatrischen Bereich. In diesem gemeinsamen Antrag von LA Andreas Köll (VP) und LA Gabi Schiessling (SP) soll auf die Lücken in der psychiatrischen Versorgung der Jugendlichen in Tirol hingewiesen werden.
Aktuelle Stunde. Die „Rolle der gemeinnützigen Wohnbauträger für leistbares Wohnen in Tirol“ wollen die Tiroler Grünen in der Aktuellen Stunde am Donnerstag beleuchten. LA Gebi Mair schlägt vor, dass die Wohnbauförderung in Tirol überarbeitet werden solle. Statt der vorzeitigen begünstigten Rückzahlung wünscht er sich ein Modell, in dem die Wohnbauförderung entsprechend dem aktuellen Einkommen zurückgezahlt wird. Die Gemeinnützigen, die 55.000 Wohnungen in Tirol verwalten würden, müssten eine Vorbildwirkung haben.
Anfragen. Die EU-Finanzhilfen an Griechenland machen vor dem Tiroler Landtag nicht Halt. In einer mündlichen Anfrage an LH Günther Platter will FPÖ-Klubchef Gerald Hauser wissen, ob durch Zahlungen an Pleitestaaten der Finanzausgleich gefährdet ist.
aktualisiert: Do, 07.07.2011 08:52
