Platter fordert stärkere Regionalisierung der EU
Von Peter Nindler
Innsbruck – Passend zum heutigen Europatag hat die Tiroler Landesregierung ihren Erfahrungsbericht „Tirol in der EU: Erfahrungen und Perspektiven 2008–2010“ verabschiedet. Die Bilanz ist eine zwiespältige. Trotz der Chancen stehe der Begriff „Europa“ vielfach für Unzufriedenheit und Pessimismus, heißt es darin. „Europa wird oft nicht als Chance gesehen, sondern für die Folgen der Globalisierung, Zuwanderung und Anonymisierung der Gesellschaft verantwortlich gemacht.“
LH Günther Platter beurteilt die Situation nach 15-jähriger Mitgliedschaft ebenfalls differenziert: „Viel an EU-Kritik ist berechtigt und muss von den europäischen Institutionen ernster genommen werden. Gleichzeitig gilt es aber zu erkennen, dass mit der EU zwar einige neue Probleme und Herausforderungen auf uns zugekommen sind, dass wir mit der EU aber auch viel gewinnen können.“
Um aus dieser europäischen Zwickmühle herauszukommen, fordert Platter ein neues Denkmuster in Europa: europäisch denken, aber regional handeln. „Die Komplexität in der EU lässt sich nur durch stärkere Dezentralisierung zurückbauen. Was regional oder kommunal leistbar ist, soll dort auch entschieden werden. Nur so wird die Entscheidungsfindung für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar, nur dann kann auch die politische Verantwortung vom Wähler zugeordnet werden.“ Die verstärkte Einbeziehung der Regionen in das europäische Politikgeschehen müsse forciert werden.
Als Chance für Europa bezeichnet der Tiroler Landeshauptmann die Europaregion Tirol mit Südtirol und dem Trentino. Der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit habe Vorbildwirkung in Europa. „Ich bin zuversichtlich, dass die EU dem Vorhandensein solcher zuverlässiger grenzübergreifender Strukturen als ein wichtiges Kriterium auch bei der Zuteilung von Fördermitteln Rechnung tragen wird.“ Dass der Brennerbasistunnel auf Schiene ist, bezeichnet Platter als bedeutenden Impuls für die Zusammenarbeit innerhalb der Europaregion. „Und er soll nicht zuletzt ein Paradebeispiel dafür sein, dass die Stärke Europas nicht in Brüssel oder Wien, sondern vor allem in den Regionen liegt. Aber nicht zuletzt durch die starke Achse zwischen Tirol und Brüssel konnte dieses für Tirol unverzichtbare Projekt auf die Schiene gebracht werden.“
In den nächsten Jahren soll die Europaregion Schritt für Schritt mit Inhalten gefüllt werden. Platter: „Tirol, Südtirol und das Trentino werden diesen Weg konsequent weitergehen. Mit dem Brennerbasistunnel ist zweifelsohne ein Vorzeigeprojekt auf Schiene. Jetzt geht es darum, weitere Impulse zu setzen.“ Im Rahmen der nächsten gemeinsamen Regierungssitzung am 14. Juni in Trient sollen die nächsten Schwerpunkte festgelegt werden. Denn, so Platter, die Europaregion dürfe nicht ausschließlich in Sonntagsreden besungen werden, sie muss immer wieder an konkreten Projekten festgemacht werden.
Bei der Verleihung des Kaiser-Maximilian-Preises meinte Platter dann Sonntagabend, dass die EU in den ersten Jahrzehnten ihres Bestehens praktisch regionenblind war. Jetzt sei man dem Postulat von einem Europa der Regionen und einem Europa für die Regionen schon viel näher.
