„Tunnel ist jetzt vollends auf Schiene“
Innsbruck – In der unendlichen Geschichte mit dem Titel „Umweltverträglichkeitsprüfung für den Brennerbasistunnel“ wurde eine neue Seite aufgeschlagen. Nachdem sich die beiden Höchstgerichte gegenseitig widersprachen und sich der Umweltsenat jetzt für nicht zuständig erklärte, könnte sich die Geschichte allerdings dem Ende nähern. Landeshauptmann Günther Platter begrüßt jedenfalls die Entscheidung: „Es freut mich, dass nun auch die letzten rechtlichen Zweifel im UVP-Verfahren zum Bau des Brennerbasistunnels ausgeräumt sind“, sagt er. Jetzt bestehe 100-prozentige Rechtssicherheit. „Der Brennerbasistunnel ist jetzt vollends auf Schiene.“
Da das Transitforum Tirol, dessen Beschwerde gegen den Umweltbescheid abgewiesen wurde, das Verfahren wieder neu aufrollen will, wird der Geschichte mindestens ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Eine Tatsache, die der Landeshauptmann nicht nachvollziehen kann: „Ewige Kritiker wie Fritz Gurgiser wurden vom Verfassungsgerichtshof schon eines Besseren belehrt“, ließ er diesem ausrichten.
Bereits im Juni 2009 hatte das Tiroler Transitforum Beschwerde gegen den UVP-Bescheid zum Brennerbasistunnel beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Im Bescheid gebe es „eine Reihe von widersprüchlichen, unrichtigen oder fehlenden Aussagen der Sachverständigen“. Für die Verlagerung des Transitverkehrs fehle eine rechtliche Vereinbarung, hatte der Transitforum-Chef damals argumentiert.
„Auch Fritz Gurgiser muss akzeptieren, wenn der Rechtsweg völlig ausgeschöpft ist“, sagt Platter nun. Statt gemeinsam für die Lösung der Transitproblematik einzutreten, würden manche Oppositionspolitiker alle Kräfte einsetzen, „um gegen die Interessen der Tiroler zu arbeiten. Das Transitproblem kann nur durch eine Verlagerung auf die Schiene erfolgen“. Landeshauptmann Platter ergänzt, dass der Ausbau der Kapazitäten nur durch den Brennerbasistunnel möglich sei. (TT)
