„Tempo 100 wird letzter Ausweg“
Von Anita Heubacher
Innsbruck – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kann sich nicht entscheiden, ob in Tirol weiterhin Schrott, Müll & Co. auf der Schiene und nicht via Lkw auf der Straße transportiert werden müssen. Nun ist klar, dass auch Ende Oktober keine Entscheidung über das sektorale Fahrverbot fallen wird. Warten bis Ende des Jahres, heißt es jetzt.
„Völlig ungewöhnlich“, kommentiert der Europarechtsexperte Walter Obwexer von der Universität Innsbruck. Normalerweise würde innerhalb von drei bis vier Monaten entschieden. Jetzt ist bereits mehr als ein halbes Jahr vergangen.
Allerdings glaubt Obwexer, dass der EuGH das sektorale Fahrverbot kippen wird. „Sobald das verkündet ist, ist das sektorale Fahrverbot nicht mehr anwendbar.“ Von heute auf morgen könnten also wieder mehr Lkw auf der Straße unterwegs sein. 200.000 Lkw-Fahrten pro Jahr bleiben den Tirolern durch das sektorale Fahrverbot erspart.
Der einzige Ausweg aus Obwexers Sicht: Das Land müsse schnell handeln, Tempo 100 auf der Autobahn einführen und dann das sektorale Fahrverbot noch einmal verordnen. Damit würde Tirol der Argumentation der Generalanwältin des EuGH folgen. Neben Tempo 100 schlägt diese auch eine Ökologisierung der Maut vor. Je mehr Abgase, desto mehr müsste dann pro Lkw bezahlt werden. Außerdem könnten weitere Lkw-Euroklassen mit Fahrverboten belegt werden. Derzeit gilt das nur für ganz alte Fahrzeuge, die im Transitverkehr aber kaum bis gar nicht mehr im Einsatz sind.
Nichts tun, wird sich laut Obwexer für Tirol nicht ausgehen. Dafür ist die Luft bei uns zu dick. Die Grenzwerte für Schadstoffe werden an den Messstellen teilweise bis zum Doppelten überschritten. Bekommt Tirol das nicht in den Griff, wartet wieder unerfreuliche Post von der EU: „Dann gibt es ein Vertragsverletzungsverfahren“, erklärt der Rechtsexperte.
