Die Krankheiten im System
Stellungnahme von Gesundheitsminister Stöger
Der Entwurf wird gerade mit allen Partnern verhandelt.Sobald die gesetzliche Grundlage geschaffen ist kann man mit der Umsetzung beginnen.Sicherheit war immer das zentrale Anliegen der ELGA. Das betrifft sowohl die Verbesserung der Patientensicherheit im Behandlungsprozess als auch die Datensicherheit.
Von Matthias Christler
Innsbruck – Der kranke Mensch ist nicht mehr länger nur für den Arzt ein gläserner Patient. Der Datenskandal bei der Tiroler Gebietskrankenkasse zeigt, wie wenig der Patient vor neugierigen Blicken geschützt wird. Nicht zum ersten Mal. Schon vor den Internetaktivisten von Anonymous tauchten Datenlecks in Tirol auf. 2010 wurde bekannt, dass an der Innsbrucker Klinik die Krankendaten von Mitarbeitern ausspioniert wurden. Vor zwei Jahren hat ein Hacker die Leitstelle Tirol angegriffen und die Einsatzdaten öffentlich zugänglich gemacht. Name, Anschrift und Krankheit von Personen, die transportiert wurden, waren im Internet einsehbar.
Das Datenleck wurde geschlossen. So weit ist die Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK) nicht. Nachdem Anonymous am Mittwoch bekannt gegeben hatte, die Versicherungsdaten von über 600.000 Tirolern zu besitzen, wurde gestern die Suche nach dem Datenleck fortgesetzt. Die TGKK-Verantwortlichen nehmen an, dass im Zuge der Verrechnung von Patienten auf das Datenpaket zugegriffen wurde. Den ganzen Tag über wurden Gespräche mit 50 Vertragspartnern wie zum Beispiel vom Roten Kreuz oder von Krankentransportunternehmen geführt. TGKK-Direktor Heinz Hollaus besteht darauf, dass der Fehler nicht im eigenen Haus liegt: „Wenn ich jemandem die Daten zur Verfügung stelle, kann ich nicht überprüfen, was damit passiert“, argumentiert er. Genau an diesem Punkt hakt Datenschützer Hans Zeger ein. „Offenbar wird seit längerer Zeit der komplette Versicherungsbestand zwischen Einrichtungen hin- und hergeschickt, obwohl höchstens ein paar Dutzend Datensätze pro Tag benötigt werden“, kritisiert der Obmann der ARGE Daten. Die Ärztekammer stellt das ebenso in Frage: „Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass von der TGKK externen Einrichtungen ohne gesetzliche Grundlage Zugriff auf Daten der Versicherten gewährt wurde, so sind notwendige – auch rechtliche – Konsequenzen zu ziehen“, schreibt die Ärztekammer in einer Aussendung. Zeger und Ärztekammerpräsident Artur Wechselberger sehen nach den jüngsten Datenskandalen die geplante Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) skeptisch. Mit ihr sollen Patientendaten österreichweit abrufbar sein. Die VP-Technologiesprecherin und Nationalratsabgeordnete Karin Hakl hält den aktuellen Gesetzesentwurf für fahrlässig in Bezug auf Datenschutz: „Die Stammdaten einer Person und die Gesundheitsdaten müssen unbedingt auf getrennten Servern liegen. Das ist derzeit nicht einmal angedeutet“, kritisiert die Tirolerin. Außerdem sei derzeit keine Sicherheitsarchitektur vorgesehen. ELGA sei notwendig, aber nur, „wenn die Daten bestmöglich gesichert sind“. Gesundheitsminister Alois Stöger (SP) versichert, dass Sicherheit immer das zentrale Anliegen bei ELGA sei. „Das betrifft sowohl die Verbesserung der Patientensicherheit im Behandlungsprozess als auch die Datensicherheit“, sagt Stöger. Der Entwurf zur Elektronischen Gesundheitsakte werde derzeit mit allen Partnern verhandelt.
Die TGKK hat inzwischen die Datentransfers zu den externen Stellen bis zum Fund des Lecks eingestellt. TGKK-Obmann Michael Huber sagte, dass man derzeit über ein neues, verschlüsseltes System zur Datenweitergabe nachdenke.
