Rücktritt für Switak kein Thema
LH Platter (r.) räumt eine schiefe Optik rund um die Wohnungsaffäre seines Finanzlandesrats Christian Switak ein.
Foto: TT / Thomas Böhm
|
||
Von Anita Heubacher
Innsbruck – Der Landesrechnungshof darf sich über eine Premiere freuen: Opposition und Regierung werden ihn zur Prüfung der Causa Switak beauftragen. „Das war noch nie da“, erklärt der Direktor des Landesrechnungshofes (LRH), Reinhard Krismer, gegenüber der TT.
Er kenne zwar die Prüfungsaufträge noch nicht. „Ich habe aber einen pragmatischen Zugang und hoffe, dass die Schnittmenge aus beiden Aufträgen groß sein wird.“ Ob der Bericht die Fördersummen an Seilbahner enthalten wird, ist unklar. „Wir müssen uns an die Datenschutz-Richtlinien halten.“ Zeitlich lässt sich Krismer nicht drängen. „Wenn bis 1990 zurück geprüft werden soll, dann dauert das.“
Diesen Zeitraum hat die Opposition ins Auge gefasst. Liste Fritz, die Grünen, die FPÖ und der wilde Abgeordnete Walter Gatt haben einen ausführlichen Fragenkatalog erarbeitet. Nicht dabei ist der Bürgerklub rund um Fritz Gurgiser. Im Mittelpunkt des Interesses der Opposition stehen die Förderungen an den Zillertaler Liftunternehmer Heinz Schultz. Wie berichtet, mietet Landesrat Christian Switak (VP) eine Wohnung von Schultz in Innsbruck zu günstigen Konditionen. Die Schultz-Gruppe unterhält Lifte im Zillertal und in Osttirol. Dort hat Schultz Förderungen erhalten. Allein in das Skigebiet Kals-Matrei flossen unter Altlandeshauptmann Herwig van Staa zehn Millionen Euro.
Die Opposition interessieren neben den Lift- auch die Beschneiungsanlagen, der Golfplatz Uderns und andere Beteiligungen der Schultz-Gruppe. Er sehe einer Prüfung durch den Rechnungshof gelassen entgegen, erklärt Firmenchef Heinz Schultz gegenüber der TT. „Mein Unternehmen hat die Förderungen, die nur in strukturschwachen Regionen gewährt wurden, zu Recht und gesetzeskonform bezogen.“ Der Rechnungshof werde alle Vorwürfe entkräften, glaubt Schultz. „Gerne stellen wir die notwendigen Unterlagen zur Verfügung.“ Er, Schultz, sei schon sehr gespannt, „wer sich dann aller für haltlose Behauptungen entschuldigen wird“.
Gelassen reagiert auch Switak selbst auf Rücktrittsaufforderungen der Opposition. „Ich habe immer Miete gezahlt und niemanden bevorteilt.“ Das werde der RH-Bericht belegen. Er wolle an seiner Arbeit und nicht nach seinem Privatleben beurteilt werden.
Für die Opposition ist der Landesrat rücktrittsreif. „Er soll aus der Regierung ausziehen und nicht nur aus der Wohnung“, meint Bernhard Ernst, Klubobmann der Liste Fritz – Bürgerforum. Switak sei durch die Affäre massiv geschwächt und könne nicht mehr glaubwürdig in Finanzangelegenheiten verhandeln. Für den grünen LA Gebi Mair ist klar, „dass Switak schon längst zurücktreten hätte müssen“. Die Prüfung durch den Landesrechnungshof werde zeigen, „wer sonst noch aller auszugsreif ist“. Auch die FPÖ legt nach: Die Affäre Switak belaste die politische Kultur in Tirol. „Switak kann durch einen Rücktritt einen Schritt in Richtung Erneuerung setzen“, meint FP-Chef Gerald Hauser.
Alle drei Parteien demonstrierten Einigkeit. Sie hatten gestern gemeinsam zur Pressekonferenz nach Innsbruck gerufen. Die Causa Switak beschäftigte aber auch die Landesregierung. ÖVP und SPÖ wollen ihrerseits den Landesrechnungshof auf den Plan rufen, um „transparent und sauber alles offen zu legen“. Es habe keine Bevorzugung von einzelnen Unternehmern gegeben, erklärte LH Günther Platter. Es gehe darum, alle Förderungen an Seilbahner prüfen zu lassen. Den Zeitraum ließ Platter offen. Anders als vor wenigen Tagen räumte Platter ein, dass die Optik im Fall Switak nicht gut sei. Der Landesrat werde noch diese Woche Stellung nehmen und den Bericht der Wirtschaftsprüfer vorlegen. Ihm, Platter, habe Switak seinen Rücktritt nicht angeboten. Die Rücktrittsaufforderungen seien das Geschäft der Opposition, meinte Platter. LHStv. Hannes Gschwentner (SP) betonte, er habe in seiner Zeit in der Regierung alle Förderungen mitbeschlossen. Es sei daher wichtig, dass die Regierung den RH angerufen habe.
aktualisiert: Di, 29.11.2011 22:20
