Ärger über Sitzungsgeld
Der Aufsichtsratsvorsitzende der WIG soll sein Sitzungsgeld zurückzahlen.Symbolfoto: Murauer
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Von Wolfgang Otter
Wörgl – Es gehe nicht um das Geld, sondern um das Prinzip. FPÖ-StR Mario Wiechenthaler und NR Carmen Gartelgruber wollen Klarheit haben. Klarheit über die Vorgänge im Aufsichtsrat der zum Bau der Nordumfahrung gegründeten Wörgler Infrastrukturgesellschaft (WIG), die letztlich dazu geführt haben, dass der Vorsitzende Alexander Atzl (Grüne) ein Sitzungsgeld bekommt. „Obwohl das laut Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen wird“, wie Wiechenthaler erklärt. Damit nicht genug, „der Aufsichtsrat darf gar kein Sitzungsgeld beschließen, das muss die Generalversammlung, also der Gemeinderat, machen“, wie die beiden anfügen. Vorgänge, die dem FPÖ-Aufsichtsrat Gerhard Unterberger zu viel werden: „Ich trete zurück, es gibt Ungereimtheiten im Aufsichtsrat.“ Mehr dürfe er wegen der Verschwiegenheitspflicht, der er unterliege, nicht sagen. Aber er „lasse sich nicht zum Kasperl machen“ und werde die Geschehnisse nicht mehr mittragen. Und wenn es nach den Freiheitlichen ginge, werde der Aufsichtsrat ohnedies abberufen, zumindest gebe es von ihrer Seite einen entsprechenden Antrag für die Gemeinderatssitzung.
Damit hat der Streit um die Ausschüsse und Sitzungsgelder für politische Mandatare einen vorläufigen Höhepunkt erreicht – die TT berichtete. Für die FPÖ-Politiker sind die Vorgänge sogar derart brisant, dass der Staatsanwalt informiert werden sollte. „Die Bürgermeisterin Hedi Wechner wäre dazu verpflichtet, ihn zur Abklärung einzuschalten“, legen Wiechenthaler und Gartelgruber ein Schäuferl in der Diskussion nach.
„Das wäre, wie wenn man mit Kanonen auf Spatzen schießt. Ich gehe davon aus, dass hier keine Absicht vorliegt“, reagiert die mit der Forderung konfrontierte Stadtchefin. Sie mache sich Sorgen über die Folgewirkung. Wenn man gleich mit Anzeigen arbeite, wäre irgendwann ein konstruktives Miteinander in der Stadtpolitik nicht mehr möglich. Andererseits sei ihr sehr wohl bewusst, „dass der Aufsichtsrat das nie beschließen hätten dürfen“, bestätigt Wechner die Meinung der FPÖ. Nachdem das Thema bereits einmal am Tisch gelegen habe, „damals ging es um einen höheren Betrag“, wie sie anfügt, und abgelehnt worden sei, habe die Bürgermeisterin gedacht, es sei erledigt. Dabei hatte sie nicht mit der Hartnäckigkeit von Atzl gerechnet. Der Vorschlag lag bei einer weiteren Sitzung wieder am Tisch und wurde dann auch beschlossen. Über das Geld kann sich Atzl aber nicht lange freuen: Wechner hat gestern, nach dem Bericht in der TT, ein Schreiben an ihn geschickt, in dem sie ihn auffordert, die Gage zurückzuzahlen.
Der solchermaßen schwer unter Druck geratene Grünen-Politiker war gestern für eine Stellungnahme zur aktuellen Entwicklung nicht erreichbar, hatte aber bereits vorgestern betont, dass es bei der Vergütung lediglich um Unkosten ginge, die durch seine Tätigkeit anfielen. So werde seine Kanzleieinrichtung genutzt und auch seine Sekretärin erledige für die WIG Arbeiten. Er hätte auf das Geld verzichtet, wenn man im Stadtamt die Infrastruktur geboten hätte – und es ginge auch nicht um viel Geld (150 Euro pro Sitzung, Anm.). Das lassen weder Wiechenthaler noch Wechner so stehen. Beide erinnern Atzl daran, dass auch andere Referenten das Stadtamt nützten.
Für die FPÖ wäre die Auflösung des Aufsichtsrates der Wörgler Infrastrukturgesellschaft nur der erste Schritt. Für sie müsse die Gesellschaft in die Gemeinde eingegliedert werden. Für die durch die WIG erhofften Steuereinsparungen bei der Umsetzung der Nordtangente sehen sie ohnedies schwarz. Auch so manche Fragen würden sich leichter beantworten lassen. Denn derer hätte die FPÖ genug, unter anderem ob alle Betriebe im Gewerbegebiet eine Abgabe an die WIG leisten. Für Diskussionsstoff bei der kommenden Gemeinderatssitzung ist also gesorgt.
