Wahlplakate: FPÖ wegen Verhetzung angezeigt
Auf der Innsbrucker Blogseite „Provinnsbruck - digitales Stadtgeflüster“ wurde gestern über die Plakate berichtet. www.provinnsbruck.at
Foto: provinnsbruck.at
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§ 283 StGB Verhetzung (1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, oder wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar zu Gewalt gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen. (2) Ebenso ist zu bestrafen, wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar gegen eine in Abs. 1 bezeichnete Gruppe hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft und dadurch verächtlich zu machen sucht.
Innsbruck – Nach den Slogans „Daham statt Islam“ und „Pummerin statt Muezzin“ sorgt die FPÖ beim Innsbrucker Gemeinderatwahlkampf mit ihren Plakaten erneut für Empörung. Mit den Worten „Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe“ wirbt Bürgermeisterkandidat August Penz um die Gunst der Wähler. Der Bürgermeisterkandidat der KPÖ, Josef Stingl, hat reagiert und bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck eine Anzeige wegen Verhetzung eingebracht.
Der Slogan erfülle den Tatbestand der Verhetzung „in offensichtlich gekonnter Weise“, da er „zu Hass und Verachtung auffordert und alle in Österreich lebenden Marokkaner in ihrer Menschenwürde verletzt“, empört sich Stingl in einer Aussendung. Er sieht sich an den Fall Susanne Winter erinnert. Die Grazer FPÖ-Spitzenkandidatin wurde im Juni 2009 wegen Verhetzung verurteilt, weil sie in ihrer Rede beim FPÖ-Neujahrstreffen 2008 den Propheten Mohammed als Kinderschänder bezeichnet hatte. „Anscheinend spekuliert jetzt auch ihr Innsbrucker Parteikollege kurz vor den Gemeinderatswahlen mit einer gewissen Werbewirksamkeit solcher Straftaten, um seinem politischen Aschenputteldasein entrinnen zu können“, vermutet Stingl.
Besonders ärgert den KPÖ-Spitzenkandidaten die Tatsache, dass Penz als Hotelier vom Tourismus lebe und obendrein als Funktionär des Innsbrucker Tourismusverbandes mit seinen Aussagen die gesamte Tourismusbranche schädige. „Was sollen sich die ankommenden Touristen über ein Land denken, das Fremdkultur auf solche Weise in den Dreck zieht und in dem solche braunen Sprüche sogar noch als politisches Propagandamittel eingesetzt werden?,“ fragt sich Stingl mit Verweis auf die viel propagierte „Tiroler Gastfreundschaft“. (tt.com)
aktualisiert: Fr, 13.04.2012 19:30
