Hauser nach Video-Eklat: „Das ist nicht die FPÖ“

Von Peter Nindler

Innsbruck – Wie erwartet hat der FPÖ-Landesparteivorstand Freitagabend auf den Eklat bei der FPÖ-Wahlparty in Innsbruck reagiert. Dieser wurde von Richard Taut- scher inszeniert, der in aggressiver und radikaler Weise Landesparteiobmann Gerald Hauser für das magere Ergebnis in Innsbruck (+2,7 Prozent) verantwortlich gemacht und zum Rücktritt aufgefordert hat. Tautscher war Hausers Gegenkandidat bei der Obmannwahl im Vorjahr. Dazu Hauser: „Ich bin nach wie vor erschüttert, das war eine unwürdige und parteischädigende Inszenierung. Wir haben auch rechtliche Schritte gegen die Filmfirma eingeleitet, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen – sie behaupteten, sie seien von der Austria Presseagentur – Tautschers Wutausbruch gefilmt hatte.“

Mit solchen Querulanten, die ständig die Partei von innen torpedieren und sich noch Parteimitglieder nennen würden, wolle die FPÖ nichts zu tun haben, betont Hauser: „Und ich sage es ganz deutlich: Das ist nicht die FPÖ, ich geniere mich für das, was da Sonntagabend passiert ist. Sollten solche Leute künftig das Sagen in der FPÖ haben, bin ich sofort weg.“ Eine qualitätsvolle und kontrollierende Arbeit in der Landespolitik, sei sein politischer Anspruch.

Tautscher und ein weiteres FPÖ-Mitglied, Fabio Gruber, der bereits Funktionsverbot hatte, wurden mit einer Stimmenthaltung vom Landesparteivorstand aus der Tiroler FPÖ ausgeschlossen. „Sie können jetzt ihr Netzwerk mit Lügen außerhalb der FPÖ betreiben“, zieht Hauser einen Schlussstrich, Und einmal mehr erklärt er, „dass radikale Elemente nichts in der FPÖ zu suchen haben“.

Apropos radikal. Wie beurteilt Hauser nach einem gewissen Abstand das umstrittene FPÖ-Plakat „Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe“, das zu heftigen Protesten im In- und Ausland geführt hat? „Jeder Slogan, den man erklären muss, ist schlecht“, sagt er und lässt Einsicht erkennen. „Es gibt ein Marokkaner-Problem in Innsbruck, das wir thematisieren wollten. Doch mit Radikalismen und einer Menschenhatz haben wir nichts am Hut.“

Im Innsbrucker Gemeinderat wird künftig Markus Abwerzger den FPÖ-Klub führen, gemeinsam mit Andreas Kunst und voraussichtlich August Penz. Richard Heis bleibt im Landtag.

Für die Landtagswahl ist für Hauser inhaltlich alles klar, organisatorisch sei in den Bezirken jedoch noch viel zu tun. „Wir brauchen gut geschulte Funktionäre, weshalb wir ab sofort ein Schulungsprogramm anbieten werden“, will Hauser künftig ein Hauptaugenmerk auf die Personalentwicklung legen. Er geht davon aus, dass die FPÖ ein ausgezeichnetes Ergebnis bei der Landtagswahl 2013 einfahren wird. Auf die Frage, ob er auch eine Regierungsbeteiligung anstrebe, sagt der FPÖ-Chef: „Wenn die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen passen, wollen wir Regierungsverantwortung übernehmen.“ Die FPÖ will im Wahlkampf auf Transparenz, ein umfassendes Demokratiepaket mit einer Aufwertung des Landesrechnungshofs und das Thema Sicherheit setzen. Hauser: „Die Innsbruck-Wahl war ein Denkzettel für die Politik. Die Bevölkerung fordert eine saubere Politik. Für die Bürgermeisterstichwahl am 29. April gibt die FPÖ übrigens keine Wahlempfehlung ab.