Keiner will sich an Ampel die Finger verbrennen
Von Peter Nindler und Manfred Mitterwachauer
Innsbruck – Die Ampelkoalition in Innsbruck ist wieder auf „Standby“ geschaltet, die Innsbrucker Volkspartei wurde kurzerhand von BM Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) von den Koalitionsverhandlungen ausgeladen. Zu sehr hat VP-Spitzenkandidat Christoph Platzgummer auf neun statt sieben Stadtsenatsmitgliedern beharrt, zu unnachgiebig ist die Bürgermeisterin. Und zwischenzeitlich hat sie der SPÖ ein Angebot gemacht: das Bildungsressort.
Damit steht eine Koalition von Für Innsbruck, Grünen und SPÖ im Raum. Innsbrucks SPÖ-Chef Ernst Pechlaner, der am Wochenende bereits die inhaltliche Einigung mit der ÖVP verkündet hat, erklärte gestern, „dass unabhängig von der Position der Volkspartei die SPÖ am Verhandlungstisch bleibt“. Er rede nicht von der Ampel, aber der SPÖ gehe es um Inhalte: „Wir sind kein Mehrheitsbeschaffer, noch können wir den Streit innerhalb der bürgerlichen Fraktionen schlichten.“ Am Montag wird der SPÖ-Parteivorstand über ein Paket abstimmen.
Im Land behandelt man die Innsbrucker Stadtpolitik indessen wie ein rohes Ei. Dass die Koalitionsgespräche mit der ÖVP auf Eis gelegt wurden, ist ein Schlag ins Gesicht von VP-Chef LH Günther Platter. Schockstarre herrscht in der Partei. Platter forderte in den vergangenen Wochen stets die Zusammenarbeit der beiden größten Fraktionen im Gemeinderat. VP-Hauptgeschäftsführer Martin Malaun erklärte, „dass sich die Landespartei nicht in die Verhandlungen einmischt. Oppitz-Plörer hat die Verhandlungsführung übernommen, sie muss schauen, dass sie eine stabile Regierung zusammenbringt.“ Und wenn die ÖVP hier nicht im Boot ist? „Dann werden wir sehen, ob der Stadtsenat stabil ist.“
Koalitionspartner SPÖ befürchtet stürmische Zeiten für die Landesregierung, sollten die Innsbrucker Genossen mit der Platter- und ÖVP-Kritikerin Oppitz-Plörer eine Stadtregierung ohne die ÖVP bilden. SP-Vorsitzender Hannes Gschwentner wünscht sich nach wie vor ein Mitgestalten der SPÖ in der Landeshauptstadt. Angesprochen auf eine Ampelkoalition meinte er: „Die Innsbrucker SPÖ muss für sich entscheiden, was am besten ist. Hier hat sie meine vollste Rückendeckung.“ Mit einer Ampel in der Stadt kann er leben. Hinter den Kulissen erhöhte die Landes-VP jedoch den Druck auf Gschwentner, seine Parteifreunde an die erst am Samstag verkündete Vereinbarung mit der Stadt-ÖVP zu erinnern.
In der Stadt selbst wurde gestern dann in einer Dreier-Runde weiterverhandelt. Konstruktiv, wie es im Anschluss die Runde machte. Dass Oppitz-Plörer der ÖVP den Sessel vor die Türe gestellt hat, sei vorhersehbar gewesen, sagen die Grünen. Die ÖVP habe es in der Hand, wieder an Bord zu kommen. Dann, wenn sie einen Siebener-Senat akzeptieren.
VP-Verhandlungsleiter Platzgummer, den die Ausladung durch die FI-Liste telefonisch erreichte, kann sich diese „nicht erklären“. Vielmehr würden FI und Grüne wissentlich einen gültigen Gemeinderatsbeschluss zur Senatsaufstockung ignorieren. Der Bürgermeisterin gehe es lediglich um den Machterhalt. Die ÖVP als Wahlsiegerin von einer Regierung auszuschließen, hält Platzgummer für „nicht sinnvoll“. Ungeachtet der Ausladung werde es sich die ÖVP aber „nicht nehmen lassen, weiter Gespräche zu führen“. Mit wem, ließ Platzgummer offen.
Die neue Stadtregierung müsse schlank und effizient sein, begründet Oppitz-Plörer ihren Schritt. Das sei mit einem neunköpfigen Senat nicht machbar. Jetzt sei es an der Zeit, sich auf Inhalte zu einigen. Sie ist sich sicher, dass „alle konstruktiven Kräfte“ der neuen Regierung angehören werden.
