Stunden der Wahrheit für die Neo-Koalition in Innsbruck

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Ampel oder doch ein Vierer-Pakt? Bis in die Abendstunden rauchten im Sitzungszimmer des Innsbrucker Stadtsenats die Köpfe der Verhandlungsteams von Für Innsbruck, Grünen, SPÖ und auch der ÖVP.

Dass VP-Verhandlungsführer Christoph Platzgummer erst gestern – und nicht so wie der Rest der VP-Mannschaft schon am Freitag – wieder an den Verhandlungstisch zurückgekehrt war –, hatte beim Ampel-Trio teils für schwere Irritationen gesorgt. Platzgummer rechtfertigte dies gestern damit, dass die Einladung von FI, Grünen und SPÖ am Freitag „äußerst kurzfristig“ erfolgt und er seinerseits durch eine unerwartete „private Frage“ gebunden gewesen sei.

Bereits um 9 Uhr hatte Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer zum Sitzungsmarathon geläutet. Der Vormittag war noch allfälligen inhaltlichen Restfragen gewidmet. So zum Beispiel dem Thema Städtepartnerschaften. Ansonsten wurde einmal mehr deutlich, dass die fix und fertig geschnürten Themen-Pakete für keine weiteren Teilwünsche nachverhandelt werden sollen. Das soll auch der gestern kurzfristig auf VP-Seite an den Verhandlungen teilnehmende Seniorenbund-Chef Helmut Kritzinger zu spüren bekommen haben. Kritzingers Seniorenbundliste und jene der ÖVP haben bei der Gemeinderatswahl miteinander gekoppelt. Der Seniorenbundobmann wollte dem Vernehmen nach der neuen Koalition den Wunsch abringen, die Pläne für ein Studentenwohnheim am Hofgarten zugunsten der Realisierung eines neuen Seniorenheims am selben Standort fallenzulassen. Es blieb beim Wunsch. Pakete werden nicht aufgeschnürt – so der lapidare Kommentar des Ampel-Trios.

Einig ist man sich in einer Mietzinsreduktion, der Umwandlung der Stadtplanung in eine Stadtentwicklung, der Schaffung eines Bürgerbeteiligungsreferats, die Zusammenlegung einzelner Gemeinderatsausschüsse oder aber die Neuausrichtung des Innsbrucker Sommers.

Angelegt wurde auch eine Liste mit Dissenspunkten, also Themen und Projekten, in denen die Koalitionspartner andere Wege anstreben. Eine kleine Liste, wie es heißt. Darauf auch zu finden: die Grassmayrkreuzung. Am Nachmittag ging es dann in den Verhandlungen ans Eingemachte: nämlich um Posten, Ressorts und Personen für die Besetzung des neuen Stadtsenats. Der SPÖ scheint das im Vorfeld zugesagte Bildungsressort sicher, möglicherweise ergänzt durch das Sozialressort. Im Dunkeln tappte noch die ÖVP, was für sie am Ende des Tages übrig bleiben würde. Zumindest wolle man – als stimmenstärksten Fraktion im Gemeinderat – den Posten des ersten Vizebürgermeisters inklusive eines „gewichtigen Ressorts“, hieß es im Vorfeld. In der gestrigen Sitzung sollen FI und Grüne der ÖVP aber klargemacht haben, dass sie beide Vizebürgermeisterposten für sich beanspruchen. Die Schwarzen dürften diesbezüglich also leer ausgehen.

Für die Grünen selbst sollen die Ressorts Umwelt und Verkehr und vielleicht auch die Stadtplanung winken. Finanzen und Kultur dürften auch weiter bei der FI-Liste verbleiben. Zu Redaktionsschluss stand ein Ergebnis aber noch aus.

Für den heutigen Sonntag wurde eine Verhandlungspause ausgerufen. Fix war indes schon im Vorfeld, dass sowohl ÖVP, SPÖ als auch Grüne das Koalitionspapier erst am Montag in ihren jeweiligen Gremien absegnen lassen wollen. Erst dann könne der allfällige Koalitionspakt – womöglich am kommenden Dienstag – noch vor der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 16. Mai öffentlichkeitswirksam unterzeichnet werden.

Dass die grüne Basis einer Regierungsbeteiligung – egal in welcher Konstellation – zustimmen dürfte, gilt als wahrscheinlich. Fragezeichen stehen aus heutiger Sicht hinter der ÖVP-Fraktion und dem SPÖ-Vorstand. Demütigen lassen wird sich die ÖVP wohl kaum ein drittes Mal von „Für Innsbruck“ – ohne Vizebürgermeisterposten, wird ein Koalitionseinstieg kaum die Zustimmung der Fraktion erhalten. Damit würde die Oppositionsbank warten. Und in der SPÖ ist unklar, ob nicht jene Kräfte, die den Gang in die Opposition fordern, für die Vorstandssitzung noch etwas in der Hinterhand haben.