Zukunft der MÜG spaltet die neue Ampel-Koalition

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Noch bevor sich die schwarze Opposition mit der gelben Bürgermeisterliste in die Haare geriet (siehe Kommentar), wurden Gemeinderatskiebitze am Donnerstagabend Zeugen eines in der noch jungen Amtsperiode bis dato einmaligen Aktes: nämlich eines inhaltlichen Schulterschlusses zwischen ÖVP und Für Innsbruck (FI).

Grund hierfür war eine hitzige Debatte um die Zukunft der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG). Also jener 19-köpfigen Truppe, ausgerüstet mit Pfefferspray, Einsatzgürtel und polizeiähnlichen Uniformen, die in der Landeshauptstadt nicht nur die Überwachung des ruhenden Verkehrs in den gebührenfreien Zonen, sondern auch die Einhaltung ortspolizeilicher Verordnungen oder auch der Jugendschutzbestimmungen innehat.

Anlässlich eines Prüfberichts des Kontrollamtes wurde aufgezeigt, dass die MÜG mitunter (Erscheinungsbild, Pfefferspray) in einem verfassungsmäßigen Graubereich agiert. Für SPÖ und Grüne ist daher klar: Die MÜG müsse abgerüstet werden. „Die Sicherheit gehört in Profihände – und das ist nun einmal die Polizei“, sagte SP-Klubobmann Arno Grünbacher. Auch Stadtrat Gerhard Fritz (Grüne) sprach sich klar dafür aus, dass das Gewaltmonopol bei der Polizei bleiben solle: „Es ist besser, wir statten die Polizei besser aus, anstatt diese Hilfssheriffs zu haben.“

Nicht so ÖVP, FPÖ und Liste Federspiel. Innsbruck brauche diese Truppe, meinte etwa StR Christoph Platzgummer (ÖVP). Und zwar als vollwertigen Wachkörper. Dass hierzu vom Nationalrat die Verfassung geändert werden müsste, stört die ÖVP nicht: „Diese Änderung ist nicht unmöglich.“ Ergo müsse die MÜG auch endlich mit einem Festnahmerecht ausgestattet werden. Eine allgemeine rechtliche Klärung sei aber unumgänglich – „die Mitarbeiter wandeln derzeit auf einem schmalen Grat“, kritisierte Platzgummer.

BM Christine Oppitz-Plörer (FI) stellte sich – zur Überraschung vieler – nicht etwa hinter ihre Koalitionspartner, sondern schlug sich auf die ÖVP-Seite: „Ich bin froh, dass aus der MÜG ein Elefant geworden ist. Und den werde ich schützen.“ Denn ein Mehr an Polizei werde es in Innsbruck nicht spielen, auch dann nicht, wenn die Stadt bereit wäre, die Kosten zu übernehmen.

Und so kam, was kommen musste. Während der Gemeinderat noch einstimmig die Überprüfung der MÜG hinsichtlich ihrer Verfassungskonformität beschloss, scherte in Folge die FI aus der Koalition aus und befürwortete den VP-Antrag, beim Bund die Schaffung einer vollwertigen MÜG zu erwirken.