Darlehensstopp: Matrei muss Finanzen umgehend sanieren
Von Peter Nindler
Matrei in Osttirol – Die Finanzen der Gemeinde Matrei in Osttirol sorgen seit Jahren für heftige Debatten. Die Kritik an den ausgelagerten Kanaldarlehen von mehr als 20 Millionen Euro oder Kontoüberziehungen um das 9-Fache prallten bisher an VP-Bürgermeister Andreas Köll bzw. seiner Gemeinderatsmehrheit ab. Andreas Köll ist auch Landtagsabgeordneter und Obmann des Tiroler Arbeiter- und Angestelltenbundes AAB.
Doch seit einiger Zeit weht ein anderer Wind in Osttirol, ein Prüfbericht der Bezirkshauptmannschaft (BH) Lienz deckte Anfang August Mängel auf und spart nicht mit Kritik an der Finanzgebarung der Gemeindeführung. Innerhalb von drei Monaten muss Andreas Köll jetzt ein Abdeckungskonzept für die Kontoüberziehungen von 4,8 Mio. Euro vorlegen und das Minus danach „umgehend“ abdecken. Mit den bisher unterbreiteten Sanierungsvorschlägen gibt sich die Gemeindeaufsicht noch nicht zufrieden, die Konsequenzen sind deshalb drastisch: Es werden derzeit keine Darlehensaufnahmen der Marktgemeinde Matrei genehmigt.
Köll sieht das naturgemäß anders und verweist auf „sehr konstruktive Gespräche“ mit der Gemeindeaufsicht. Man befinde sich in einem laufenden Verfahren, weshalb keinesfalls von einem Darlehensstopp gesprochen werden könne. „Bis 2019 werden wir die Kontoüberziehungen begleichen, auch durch Einnahmen aus außerordentlichen Erschließungsbeiträgen, Bedarfszuweisungen oder Entschädigungszahlungen für Tiwag-Vorhaben.“ Außerdem seien 37 der 42 Anweisungen im Prüfbericht bereits umgesetzt worden, fügt Köll hinzu. Mit möglichen Einnahmen kann die BH jedoch nichts anfangen und verlangt konkrete und umgehende Einnahmensnachweise zur Abdeckung der überzogenen Girokonten.
Dass die Finanzlage der Gemeinde wegen der noch laufenden Investitionsvorhaben „als sehr angespannt bezeichnet werden kann“, gibt Köll in einer offiziellen Stellungnahme an die Bezirkshauptmannschaft selbst zu. 2011 betrug der Verschuldungsgrad seiner Gemeinde 78 Prozent. Teilweise mussten von 2008 bis 2011 sogar Schuldentilgungen ausgesetzt werden, denn die jährlichen Rückzahlungen (Zinsen und Tilgung) zehrten großteils den Bruttoüberschuss aus. Wie der Landesrechnungshof jetzt feststellt, hat diese Situation in der Folge „auch zu einem laufenden Anstieg der Kontokorrentkredite geführt“. 4,8 Mio. Euro betrug schließlich am 16. August 2012 das Minus auf den Girokonten der Gemeinde.
Neben den bis Jahresende prognostizierten Schulden von 10,9 Mio. Euro kommen noch Haftungen für die an den Abwasserverband Hohe Tauern Süd ausgelagerten Darlehen von 23,4 Mio. Euro hinzu. Sollte das Land eine bereits beschlossene Darlehensübertragung von rund fünf Mio. Euro nicht genehmigen, würde sich der Schuldenstand zum Jahresende auf rund 16 Mio. Euro erhöhen. Die Auslagerung ist nämlich mehr als umstritten, Köll verteidigt sie hingegen als langjährige Praxis, die der Bundesrechnungshof als „sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig“ eingestuft habe.
Und noch etwas führt zu heftigen Differenzen: Während Köll Bedarfszuweisungen für mehrjährige Vorhaben als laufende Einnahmen im Budget verbucht, gelten sie für die Gemeindeaufsicht als zeckgewidmete und einmalige Einnahmen.
